Die Klugheit des Konvents

13. Juni 2003, 21:28
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Durch die EU-Verfassung wird Europa zur echten politischen Union - von Katharina Krawagna-Pfeifer

Das monatelange Ringen hat sich gelohnt. Der Entwurf für die europäische Verfassung, die noch in diesem Jahrzehnt für 450 Millionen Menschen gültig werden soll, kann sich sehen lassen. Die 105 Mitglieder des Konvents und ihre Stellvertreter haben einen Text vorgelegt, mit dem alle leben können.

Europa wird damit zur echten politischen Union. Es entsteht erstmals so etwas wie eine transnationale Republik. Dies noch dazu auf einem unglaublich transparenten und demokratischen Weg. Die Konventsmethode des Zuhörens und mühsamen Ausverhandelns von Kompromissen hat sich gelohnt.

Die Leistung des Konvents ist enorm, wenn man bedenkt, dass zu Beginn niemand von einer Verfassung reden wollte. Selbst die EU-skeptischen Briten stimmen dem jetzt zu. Erreicht wurde, dass die EU zu einer Rechtspersönlichkeit wird. Das heißt, sie kann internationale Verträge für und im Namen von bald 25 Staaten abschließen. Die Grundrechtscharta, die zentrale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger Europas verbrieft, wird rechtsverbindlich.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben durch die Einführung des individuellen Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof ein wirksames Instrument in die Hand bekommen, um sich gegen die Willkür der Regierenden und ihrer Bürokratien zur Wehr zu setzen. Wer sich von EU-Gesetzen betroffen fühlt, muss nun nicht mehr über den nationalen Umweg sein Recht suchen.

Durch die Verfassung wird die EU demokratischer. Die Macht der Staats- und Regierungschefs wird zumindest eingedämmt. Obwohl die von Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing favorisierte Idee eines eigenen Legislativrats zu einem Begräbnis erster Klasse wurde, werden die Ratsentscheidungen transparenter und nachvollziehbarer gemacht.

Zur echten politischen Kraft wird das Europäische Parlament. Nicht nur dass die Parlamentarier den Kommissionspräsidenten wählen können. Durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens als generelles Prinzip werden sie zum wichtigen Faktor im institutionellen Machtdreieck der EU.

Angesichts dieser Fortschritte nehmen sich die Einwände gegen die Verfassung fast kleinlaut aus. Sie werden vor allem von den Regierungsvertretern der kleineren und mittleren Staaten vorgebracht. Die "Zwerge", wie sie im Konventsjargon genannt werden, wollen bei der anschließenden Regierungskonferenz, die das letzte Wort über die Verfassung hat, das Rad der Geschichte zurückdrehen und ihre Einflusssphären schrebergartenmäßig absichern. Dass bei der Organisation dieses Zwergenaufstands der Vertreter des österreichischen Bundeskanzlers eine herausragende Rolle gespielt hat und sie weiter spielt, obwohl Hannes Farnleitner natürlich in die Geschichte eingehen will und die Verfassung unterschreibt, ringt nicht gerade Achtung ab. Eitelkeit ist eine politische Kategorie.

Dies hat sich auch an der Haltung des deutschen Außenministers Joschka Fischer gezeigt. Er war zuletzt bereit, allem und jedem im Austausch für den neuen Chefdiplomaten der EU zuzustimmen. Womit trotz aller Dementis klar ist, dass Fischer den neu geschaffenen EU-Posten mit aller Kraft anstrebt. Wohl zu Recht, denn das Zeug dazu hat er.

Insgesamt ist der Konvent mit großer Klugheit und Vernunft vorgegangen. Dies gilt nicht nur für die inhaltliche Leistung, sondern auch für die Strategie. In letzter Minute ist es gelungen, Optionen für den Verfassungstext zu verhindern. Damit hätte man nämlich den Regierungschefs die Möglichkeit gegeben, die Verfassung wieder aufzuschnüren.

Die von Konventspräsident Giscard d’Estaing am Ende der Konventsarbeit beschworene Bereitschaft der Bevölkerungen des alten Kontinents zum Gang in ein neues Zeitalter wäre damit nicht möglich gewesen. Und hoffentlich lassen die Staats- und Regierungschefs die Finger vom Verfassungstext. Er wurde zu mühsam erkämpft. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.6.2003)

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