EU-Konvent: EU-Kommission hat noch Bedenken

13. Juni 2003, 17:57
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"Kompromiss wird nicht alle zufrieden stellen"

Brüssel - Kritische Stimmen über den Ausgang des Konvents kommen aus der EU-Kommission. Zwar lobte die EU-Kommission ausdrücklich die Arbeit des Konvents und sprach von "wichtigen Schritten vorwärts". Gleichzeitig sieht sie aber immer noch "Defizite in einigen wichtigen Bereichen". Man müsse damit rechnen, dass die erzielten Kompromisse nicht jedes Mitglied des Konvents zufrieden stellen. Die EU-Kommission komme zu dem Schluss, dass das Ergebnis nicht in allen Details so ambitioniert sei, wie sie es gerne gehabt hätte, heißt es in einer Erklärung.

Man sehe den Entwurf als Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz an, werde aber alles Mögliche tun, um die angestrebten Verbesserungen in den kritischen Fragen in der Regierungskonferenz sicherzustellen. Viel Arbeit liege auch noch in der Fertigstellung von Teil 3 der Verfassung, betonte die EU-Kommission.

Kritikpunkt: EU- Ratspräsident

Kritik übte die EU-Kommission vor allem an dem geplanten EU-Ratspräsidenten. Das institutionelle Gleichgewicht werde damit gefährdet. Die Aufgabenverteilung sei immer noch unzureichend, Doppelgleisigkeiten zwischen Rat und Kommission seien zu befürchten. Auch die Neugestaltung der EU-Kommission selbst ab 2009 mit je einem Vertreter pro Land aber nur 15 stimmberechtigten EU-Kommissaren könnte die Arbeit behindern, hieß es.

Außerdem verlangte die EU-Kommission, dass Mehrheitsbeschlüsse auf weit mehr Bereiche wie etwa die Steuern oder Teile der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt werden sollen. Der derzeitige Entwurf sei hinsichtlich der Mehrheitsbeschlüsse immer noch nicht ausreichend für eine erweiterte Union von knapp 30 Mitgliedsstaaten.(APA)

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