Lega Nord stellt Berlusconi Bedingungen für Verbleib in Regierung

13. Juni 2003, 18:18
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Bossi drängt auf Umsetzung föderalistischer Reformen

Rom - Die rechtspopulistische Lega Nord, drittstärkste Partei in Italiens Regierungskoalition, hat Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Ende einer mehrstündigen Sitzung des Parteirats am Freitag einige Bedingungen für ihren Verbleib in dem Mitte-Rechts-Bündnis gestellt. Parteichef Umberto Bossi betonte nach der Tagung in Mailand, dass Berlusconi nur noch ein Paar Wochen Zeit haben werde, um mit der Umsetzung der föderalistischen Reform zu beginnen, die für die Lega Nord prioritär seien.

Bossi betonte, Berlusconis Einsatz sei notwendig, um nach der Wahlschlappe der Mitte-Rechts-Allianz bei den Regionalwahlen in Friaul Julisch Venetien und den Teilkommunalwahlen in drei Provinzen und mehreren Gemeinden wieder die Wogen zu glätten. "Wenn Berlusconi scheiter5t, würde die Koalition in die Brüche gehen. Berlusconi wird aber nicht aufgeben, er will für die Erneuerung im Land arbeiten", sagte der Lega-Chef.

Bossi droht mit Austritt aus Regierungsbündnis

Bossi, hatte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht, sollte das Kabinett die geplante Föderalisierung Italiens nicht zügiger umsetzen. Bossi, seit zwei Jahren Reformenminister, ist über die Bündnispartner verärgert, die seiner Ansicht nach seine Parteifreundin bei den Regionalwahlen in Friaul-Julisch Venetien, Alessandra Guerra, nicht genug unterstützt hätten. Dies habe zu ihrer Niederlage im Wahlduell mit dem "Kaffeekönig" und Kandidaten des Oppositionsblocks, Riccardo Illy, am vergangenen Wochenende geführt.

Nach der Wahlniederlage Guerras in Friaul schloss Bossi den Chef der Lega Nord in der Region, Rinaldo Bosco, aus der Partei aus. Der Lega-Chef machte Bosco für die Wahlniederlage Guerras verantwortlich. "Bossi hat den Verstand verloren. Er reagiert hysterisch auf die Niederlage, für die es mehrere Schuldige gibt. Man kann nicht eine Person aus der Partei ausschließen, weil sie offen ihre Meinung sagt. In der Lega gibt es keine Demokratie", sagte Bosco verärgert.(APA)

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