SPÖ zeigt Minister Grasser an

13. Juni 2003, 17:20
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Der Verdacht: verbotene Geschenkannahme - Es sei nichts Illegales passiert, kontert Grasser

Wien - Der Druck auf Finanzminister Karl- Heinz Grasser wird größer: Am Freitag hat die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Die SP verdächtigt Grasser der verbotenen Geschenkannahme. Konkret geht es um ein Inserat um 190.000 Euro und die Finanzierung seiner persönlichen Homepage.

In der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ am Donnerstag im Nationalrat beteuerte Grasser, dass beide Werbeaktionen weder durch Steuergelder noch aus seinem Privatvermögen finanziert worden seien.

Diese Aussagen haben nun ein Nachspiel. Die SPÖ folgert nämlich daraus das Eingeständnis des Finanzministers, "einen Vorteil von Dritten erhalten zu haben, was aber für einen Bundesminister einen strafbaren Tatbestand darstellen kann". Weiter heißt es in der Sachverhaltsdarstellung: Man habe die Staatsanwaltschaft eingeschalten, weil nur sie "durch das Gesetz legitimiert ist, Unterlagen des Finanzministers zu verlangen, aus welchen ersichtlich ist, wer die Finanzierung dieser Vorteile vorgenommen hat". Unterzeichnet ist die Sachverhaltsdarstellung von SP-Klubchef Josef Cap und den Abgeordneten Günther Kräuter und Kurt Gassner (beide SP).

Für die Privathomepage Grassers ist nach Standard-Recherche ein "Verein zur Förderung der new economy" verantwortlich. Vereinschef ist Matthias Winkler, Kabinettchef des Finanzministers. Mit René Oberleitner und Fritz Simhandl sitzen zwei weitere Kabinettsmitglieder im Verein. Das Geld für die Vereinsarbeit soll von der Industriellenvereinigung (IV) gekommen sein - was auch Grasser im Gespräch mit dem Standard bestätigt. Grasser: "Ja, der Verein wird von der IV finanziert. Es wurde aber alles rechtlich genauest geprüft und ist sauber." Eine Finanzierung durch die Industriellenvereinigung koste den Steuerzahler keinen Cent. Eine schlechte Optik befürchtet der Finanzminister nicht, schließlich sei "nichts Illegales oder Ehrenrühriges passiert".

"Facette einer Gesamtkampagne"

Und die Sachverhaltsdarstellung? Die sei eine "Facette einer Gesamtkampagne auf unwürdigem Niveau, wo sich einer, der politisch gescheitert ist, ein lohnendes Ziel für seine Angriffe in der Bundesregierung holt", so Grasser. Um dann zu wiederholen, dass er hier wie auch bei der Beschaffung der Eurofighter eine "völlig saubere Weste habe und aus durchsichtigen Motiven der politischen Konkurrenz zum Handkuss komme".

Zur Anschuldigung, ein vor acht Tagen erschienenes Zeitungsinserat von Uni-Professoren für die Pensionsreform finanziert zu haben, erklärte er sich bereits am Donnerstag für nicht zuständig: "Da ich nicht Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat."

Er ist nicht der Einzige. Wer die Anzeige finanziert hat, wissen auch die vom Standard befragten Wissenschafter nicht. Wenig Wunder, dass es im Nachhinein Leopold März, Rektor an der Bodenkultur, etwas mulmig zu werden scheint. Er war einer der Mitunterzeichner des Inserates, das auch an den hohen Schulen heftige Wellen ausgelöst hat. Das Ganze habe tatsächlich eine leicht "schiefe Optik", räumt März nun ein. Kritiker aus den eigenen Reihen hatten schon damals gemeint, die Universitätsprofessoren ließen sich vor den Karren der Regierung spannend. Doch den gleich an erster Stelle des Inserates erwähnten Ökonomen der Universität Wien, Erich Streissler, kratzt die Aufregung überhaupt nicht. Er trete seit einem Vierteljahrhundert für eine Absenkung der Pensionen im öffentlichen Dienst ein, entgegnet er den Leserbriefschreibern, die auf die Pensionsprivilegien der Unterzeichner hinwiesen. Ökonomisch sei nicht widerlegbar, dass eine Pensionsreform notwendig sei. Und wer hat das laut SPÖ 190.000 Euro teure Sujet finanziert? Das weiß auch Professor Streissler nicht.

Des Rätsels Lösung: Die ÖVP-nahe Wirtschaft, unter anderem die Erste Bank, ist wohl der geheimnisvolle Zahler. Die Koordinierung der Unterstützer soll auch nicht - wie kolportiert - über das Finanzministerium, sondern vielmehr über das Bundeskanzleramt erfolgt sein. (kob, mon, pm, Der Standard, Printausgabe, 14.06.2003)

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