Drei "Hoffnungen" Voggenhubers

13. Juni 2003, 15:15
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Respekt für "Hebammendienst" Giscards

Brüssel - Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wird den Verfassungsentwurf des EU-Konvents unterschreiben, wie er am Freitag ankündigte. Er habe aber noch drei "Hoffnungen": So solle in den Diskussionen über den dritten Teil der Verfassung, die bis Mitte Juli noch laufen, die Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und Sozialpolitik verbessert und die Verankerung des Euratom-Vertrags verhindert werden.

Weiters hofft Voggenhuber, dass die anschließende Regierungskonferenz den Text des Konvents respektieren wird. Schließlich baut der EU-Abgeordnete darauf, dass künftig Änderungen an der Verfassung mit Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden und nicht am nationalen Veto scheitern dürften. Ziel müsse die "Republique d'Europe" sein.

Voggenhuber, bisher vehementer Kritiker am Führungsstil Valery Giscard d'Estaings, lobte den Konventspräsidenten am Freitag. Er habe den von ihm erwarteten "Hebammendienst" für die Verfassung geleistet.(APA)

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