Farnleitner: "Unterschreibe ohne Genierer"

13. Juni 2003, 15:13
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Österreichischer Regierungsvertreter mit 95 Prozent zufrieden - Einspruch Österreichs bei Regierungskonferenz zu neuer Machtverteilung erwartet

Brüssel - Der österreichische Regierungsvertreter im EU-Konvent, Johannes Farnleitner, zeigte sich am Freitag zufrieden über den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf. 95 Prozent des Textes werde er "mit Herzblut verteidigen". Lediglich der institutionelle Teil, mit dem die neue Machtverteilung in der EU geregelt werden soll, ist für Farnleitner nicht akzeptabel. Das österreichische Konventsmitglied geht davon aus, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf der anschließenden Regierungskonferenz gemeinsam mit Finnland und Portugal sein "Unbehagen über die Institutionen" äußern werde. Dennoch will Farnleitner den am Freitag im Konvent verabschiedeten Verfassungsentwurf "ohne Genierer unterschreiben", betonte er nach Abschluss der Sitzung in Brüssel vor Journalisten.

Nicht durchgesetzt

Nicht durchgesetzt hat sich Österreich mit seiner Ablehnung eines fixen Präsidenten für den Europäischen Rat. Farnleiter betonte, dass die großen Mitgliedsländer von dieser Forderung nicht abgerückt seien. Nach der deutlichen Beschränkung der Kompetenzen könnte der EU-Präsident aber auch für die österreichischen Verhandler akzeptabel sein.

Ebenfalls gescheitert ist Österreich mit der Forderung im Konvent, dass auch in Zukunft in der EU-Kommission jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar stellen soll. Daran hält Farnleitner fest. "Europa braucht 25 Kommissare mit gleichen Stimmrecht", betonte der österreichische Regierungsvertreter.

Der Verfassungsentwurf des Konvents sieht ab 2009 nur noch 15 stimmberechtigte Kommissare vor. Abgelehnt hat Farnleitner darüber hinaus auch das Prinzip der doppelten Mehrheit bei qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen. Auch dieses System, wonach ein Mehrheitsbeschluss von mehr als der Hälfte der Mitglieder und 60 Prozent der Bevölkerung der EU getragen werden muss, soll nach dem Entwurf bis spätestens Ende 2012 kommen. Ebenfalls von Farnleitner abgelehnt wurde die Bildung eines Legislativrats, der künftig an Stelle der Fachministerräte auf Ratsebene Gesetze beschließen soll. Nach dem endgültigen Entwurf soll dieser Legislativrat nun im allgemeinen Rat angesiedelt werden. Farnleitner ist aber zuversichtlich, dass auf Grund des Widerstands einiger Länder diese Idee "schon auf dem ersten EU-Gipfel sterben könnte".

Durchgesetzt

Durchgesetzt hat sich Österreich gemeinsam mit den anderen kleinen Ländern im EU-Konvent in der Frage der Rotation beim Vorsitz der Fachministerräte. Der neue Entwurf sieht vor, dass in den Ministerräten die Präsidentschaft im Jahresrhythmus wechseln soll.(APA)

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