Justizbudget: Debatte um Personalknappheit

13. Juni 2003, 14:54
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Protestresolution der Richter - Justizsprecher besorgt - Böhmdorfer plant Personalaufstockung

Wien - Der Nationalrat hat am Freitag die Budgetberatungen mit dem Kapitel Justiz fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Personalknappheit. Die Justizsprecher aller Parlamentsfraktionen zeigten sich besorgt über diese Entwicklung. Die Richter haben in einer Protestresolution an die Abgeordneten vor einem weiteren Personalabbau gewarnt.

Das Justizbudget sieht heuer Ausgaben von 887,5 Mio. Euro vor, im nächsten Jahr von 874,9 Mio. Euro. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter verwies auf das Verhältnis zwischen Sach- und Personalaufwand: Habe der Personalaufwand vor zehn Jahren noch 62 Prozent ausgemacht, liege er im Jahr 2004 nur noch knapp über 50 Prozent. Sie betonte, dass sie die Resolution der Richter sehr ernst nehme und forderte den Minister auf, zu untersuchen, wo Entlastungen und Effizienzsteigerungen möglich seien. "Erst wenn wir das wissen, können wir entsprechend darauf reagieren." Die Zivilgerichte könnten entlastet werden, indem bestimmte Fälle - etwa Schadensersatzforderungen nach Verkehrsunfällen - zunächst von einer Schlichtungsstelle behandelt werden.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits warnte vor Einsparungen im Justizbereich, weil dies die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden würde. Sie versteht die Proteste der Richter dementsprechend auch als "Warnung". Im Hinblick auf die geplante Reform der Strafprozessordnung (StPO), mit der im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft mehr Kompetenzen zukommen soll, meinte sie, es seien 80 bis 100 zusätzliche Staatsanwälte notwendig. "Die Zahlen des Budgets sprechen eine andere Sprache."

Selbst FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable äußerte Bedenken, ob angesichts der knappen Personalreserven das StPO-Reformvorhaben durchgeführt werden könne. Auch wenn die Reform erst 2007 in Kraft treten soll, müsste bereits heute mit der Ausbildung zusätzlicher Staatsanwälte begonnen werden.

Pauschale Kritik an der Justizpolitik der schwarz-blauen Regierung kam von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das, was Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bisher geboten habe, "ist wirklich bedauerlich". Er übte u.a. neuerlich Kritik an der Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien. Die Auflösung sei erfolgt, "weil dem Minister die dortige Rechtsprechung nicht gefallen hat". Wörtlich sprach er von einem "justizpolitischen Unsinn".

Die Kritik an der Auflösung des Jugendgerichtshofs wies Böhmdorfer sofort zurück: In der alten Anstalt in Erdberg habe es nur 40 Haftzellen gegeben. Notwendig seien aber 170. Der Mehrbedarf sei darauf zurückzuführen, dass die "Privilegien der Jugendgerichtsbarkeit" um zwei Jahrgänge auch auf die 20- und 21-Jährige ausgedehnt wurden. Beim Umzug von Erdberg in das Landesgericht Josefstadt gebe es "keinen Grund, der nicht für die Verlagerung spricht".

Böhmdorfer plant Personalaufstockung

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat am Freitag in der Budgetdebatte im Nationalrat versichert, dass eine ausreichende personelle Vorsorge im Zuge der Reform der Strafprozessordnung (StPO) geplant sei. "Es wird genügend Personal zur Verfügung stehen", so der Minister.

Er betonte, dass eine genaue Planung erst möglich sei, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend sei die Frage der Rechtsmittel-Möglichkeiten. "Erst dann können wir sagen, wie viel Personal wir brauchen." Die in Diskussionen genannte Zahl von 200 zusätzlichen Staatsanwälten bezeichnete er als "Fantasiezahl". (APA)

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