Verteidigungsbudget: Leichtes Plus gegenüber 2002

13. Juni 2003, 14:52
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Österreich bleibt aber internationales Schlusslicht - Ohne Eurofighter

Wien - Für das Verteidigungsbudget 2003 und 2004, das am Freitag im Nationalrat diskutiert wurde, ist mit einem Ausgabenrahmen von jeweils 1,740 Milliarden Euro ein Plus von rund 75 Millionen Euro gegenüber 2002 vorgesehen. Das Verteidigungsbudget wird damit dennoch knapp unter der Marke von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

Nicht im Doppelbudget 2003/2004 enthalten sind die neuen Abfangjäger. Die für die Anschaffung samt System- und Finanzierungskosten vorgesehenen 1,969 Mrd. Euro sollen erst ab dem Jahr 2007 in insgesamt 18 Halbjahresraten bezahlt werden. Im Verteidigungsministerium setzt man dafür auf die Zusage einer gesonderten Finanzierung.

Die Schlusslichtposition im internationalen Vergleich der Verteidigungsbudgets kann Österreich trotz des nun budgetierten Zuwachses nicht ablegen. Weniger Geld für die Verteidigung geben nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur Luxemburg und Island aus. Die neutrale Schweiz wendet 1,1 Prozent vom BIP auf, für Italien und Deutschland liegen die Werte bei rund 1,5 Prozent. Die höchsten Werte unter den Nachbarstaaten weisen Tschechien (2,2 Prozent), die Slowakei (1,9 Prozent) und Ungarn (1,71 Prozent) auf.

Der Kampf ums Geld hatte auch die Amtszeit von Platters Vorgänger Herbert Scheibner (F) dominiert. Immer wieder hatte dieser eine zusätzliche Abgeltung für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze gefordert. Die Mittel dafür - rund 50 Mio. Euro jährlich - werden weiter aus dem nunmehr höheren Budget abgedeckt. (APA)

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