Heeresbudget: Knappheit wird beklagt

13. Juni 2003, 14:51
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Neuerliche Oppositionskritik am Eurofighter

Wien - In der Budgetdebatte des Nationalrates stand am Freitag Mittag die Knappheit der finanziellen Mittel für das Bundesheer im Mittelpunkt. Der neue Ressortchef Günther Platter (V) meinte, "wir werden das Beste daraus machen". Im heurigen und kommenden Jahr stehen dem Heer jeweils 1,74 Mrd. Euro zur Verfügung, um 75 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte, mit diesem Budget könne man nicht zufrieden sein. "Da helfen die zusätzlichen 75 Millionen Euro nichts, weil viele Rechnungen offen sind. Man kann nur von einem Nullsummenspiel sprechen." Gaal an die Adresse des Ministers: "Sie werden mit diesem Budget große Probleme haben". Neuerlich kritisierte er den Ankauf der Eurofighter, die er als "Luxuskampf-Jets, die niemand braucht", bezeichnete.

Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ist die Erhöhung des Budgets "natürlich nicht sensationell - aber es kann sich sehen lassen". Er verwies darauf, dass ab 2007 mit der beginnenden Finanzierung der Eurofighter das Heeresbudget auf 0,88 Prozent des BIP steigen werde - und damit in Richtung des gemeinsamen Ziels, ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung aufzuwenden.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte, er verstehe nicht, wenn auf der einen Seite die Budgetknappheit bedauert werde, und auf der anderen Seite tätige man unnötige Rüstungsausgaben - wie der Ankauf der Eurofighter. Neuerlich meinte er, dass der im Budgetbegleitgesetz angegebene Preis von 1,969 Mrd. Euro für die Eurofighter nicht korrekt sei.

Namens der FPÖ meinte der Abg. Uwe Scheuch, "jeder wünscht sich mehr Geld fürs Bundesheer. Wir sind zufrieden, es ist knapp, aber genügend". Begrüßt wurde von ihm der Gerichtsbeschluss, wonach die SPÖ wegen Korruptionsvorwürfen rund um die Eurofighter-Beschaffung jetzt 30.000 Euro Schadenersatz an die FPÖ zahlen muss: "Das wird unserem Parteibudget gut tun. Wir können das Geld brauchen."

Platter verteidigte neuerlich die Eurofighter-Entscheidung und versicherte, dass die Beschaffung korrekt und ordnungsgemäß abgewickelt werde. Neben der Anschaffung der Lauftraum-Überwachungsflugzeuge kündigte er ein "klares Signal für die Truppe" an. Es werde neue Kampfanzüge, bessere Funkgeräte und Investitionen in den Fuhrpark geben. (APA)

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