SPÖ ortet Formalfehler bei Pensionsreform-Beschluss

13. Juni 2003, 14:38
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24-stündige Auflagefrist für Ausschussbericht wurde nicht eingehalten

Wien - Die SPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Budgetbegleitgesetzes mit der Pensionsreform. Die in der Geschäftsordnung vorgesehene 24-stündige Aufliegefrist für Ausschussberichte sei nicht eingehalten worden. Der SPÖ-Klub habe den Bericht des Budgetausschusses zum Budgetbegleitgesetz, über den letztlich abgestimmt wurde, am vergangenen Dienstag erst knapp zwei Stunden vor Beginn der Beratungen im Nationalrat erhalten.

Am Freitag hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap daher eine Einwendung gegen das Amtliche Protokoll dieser Sitzung erhoben. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wies die Einwendung zurück, da sie sich auf einen Umstand vor Sitzungsbeginn beziehe. Auf die inhaltliche Kritik der SPÖ ging Khol nicht ein. Die SPÖ kündigte jetzt an, den Formalfehler bei der geplanten Anfechtung der Pensionsreform vor dem Verfassungsgerichtshof - neben inhaltlichen Bedenken - geltend zu machen. Der VfGH hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Reform der Beamtenpensionen und die Ambulanzgebühr wegen eines Formalfehlers bei der Abstimmung aufgehoben.

Im aktuellen Fall argumentiert die SPÖ, dass die Geschäftsordnung nur eine Möglichkeit vorsieht, von der 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen, nämlich durch einen Zwei-Drittel-Beschluss im Plenum des Nationalrates. Dies ist nicht erfolgt.

Der Ablauf im Detail: Am Donnerstag der Vorwoche hat der Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz mit der Pensionsreform beschlossen. Der Ausschussbericht - Basis für die Debatte und Abstimmung im Plenum des Nationalrates - wurde dem SPÖ-Klub am Dienstag dieser Woche um 7.45 Uhr übermittelt. Um 10 Uhr - also nicht 24 Stunden später, sondern bereits nach etwas mehr als zwei Stunden - begann die Sitzung, in der der Ausschussbericht über das Budgetbegleitgesetz auf der Tagesordnung stand.

Der Umstand, dass es für das Budgetbegleitgesetz eine Fristsetzung gegeben hat (also ein Ausschussbeschluss nicht notwendig wäre), ist nach Ansicht der SPÖ keine Begründung für die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist. Bezugnehmend auf die Fristsetzung hätte der Präsident des Nationalrates das Budgetbegleitgesetz als Regierungsvorlage - und nicht in der Form des Ausschussberichtes - auf die Tagesordnung der Sitzung setzen müssen.

"Die Beschlussfassung über das Budgetbegleitgesetz erfolgte daher nicht dem Gesetzordnungsgesetz entsprechend, also geschäftsordnungswidrig", so die SPÖ. (APA)

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