Rektoren warnen vor "dramatischer Budgetsituation" an den Unis

13. Juni 2003, 14:22
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"Universitätsmilliarde für 2003 zur Gänze gestrichen" - "Lehr- und Forschungsbetrieb gefährdet" - Info-Tage an den Unis

Wien - Die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) hat am Freitag vor einer "dramatischen Budgetsituation" für die Universitäten im laufenden Jahr gewarnt. So werde 2003 die so genannte "Universitätsmilliarde" (rund 73 Mio. Euro) zur Gänze gestrichen, die Studienbeiträge dienten nur zum Stopfen von Budgetlöchern, und nicht einmal die notwendigen Ersatzinvestitionen, etwa für schadhafte Geräte, könnten heuer durchgeführt werden, heißt es in einer Aussendung der ÖRK.

Unterschiedliche Sichtweisen

Das Uni-Budget ist mit "Budgeterstzuweisungen", "Nachtragszuweisungen", "Dienstgeberbeiträgen", "Klinikzulagen" etc. für Laien praktisch nicht zu durchblicken und erlaubt offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen. Denn während ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am Freitag wie schon zuvor Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) erneut betonte, dass die Unis heuer ein Budget hätten, "mit dem der Leistungsumfang in Lehre und Forschung auf dem Niveau des Vorjahres fortgesetzt werden kann", betonen die Rektoren, dass "ohne Veränderung der budgetären Situation der Lehr- und Forschungsbetrieb nachweislich gefährdet ist".

"Universitätsmilliarde" gestrichen

Laut Rektorenkonferenz hatten die Unis im Vorjahr zusätzlich zum Grundbudget auf Grund von Verhandlungen Nachtragszuweisungen in Höhe von etwa 73 Mio. Euro erhalten. Diese "Universitätsmilliarde" sei unter dem Hinweis, dass es sich damals um einen einmaligen Mehrbedarf gehandelt habe, heuer vollständig gestrichen worden. Da die Budgetmittel für Personal nicht ausreichen, um die Personalkosten abzudecken, müssten Investitionsmittel dafür herangezogen werden. "Die Summe der Investitionstätigkeiten wird heuer dem Stand des Jahres 2000 entsprechen", so die Rektoren. Damals seien diese Mittel gegenüber 1999 halbiert worden, was als einer der Gründe für die Einführung der Studienbeiträge gegolten habe.

Situation könnte sich noch verschärfen

Zusätzlich verschärft werden könnte die Situation noch durch die notwendige Abdeckung der Zusatzaufwendungen für die Einführung des neuen Universitätsgesetzes (UG) 2002 (mindestens 12 Mio. Euro), die schwebende Drei-Prozent-Bindung bei den Ermessensausgaben (18,7 Mio. Euro) und die Bedeckung der ab 1. Juli wirksamen Gehaltserhöhung (fünf bis sechs Mio. Euro).

Den Verweis des Ministeriums auf zusätzliche Mittel im Jahr 2004 halten die Rektoren für "nicht zulässig". Das Budget gleiche nicht die dramatischen Kürzungen des heurigen Jahres aus. Den Kürzungen im Ausmaß von 73 Mio. Euro von 2002 auf 2003 stünden Steigerungen von 2002 auf 2004 um nur 35 Mio. Euro gegenüber. "Der Verlust im Jahr 2003 wird somit 2004 keineswegs wettgemacht", heißt es in der Aussendung.

Möglicherweise "erhebliche Einschnitte in der Lehre" als Konsequenz

Die Rektorenkonferenz fordert von der Bundesregierung die Studienbeiträge nicht zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, die Zusatzaufwendungen für die UG-Implementierung zu finanzieren, die Drei-Prozent-Bindung aufzuheben und die ab 1. Juli wirksame Gehaltserhöhung abzudecken. "Bleibt die budgetäre Situation 2003 unverändert, wird dies die Universitäten zu weitreichenden Maßnahmen zwingen", so die Rektoren. Konkret seien u.a. "erhebliche Einschnitte in der Lehre" vorhersehbar. Parallel-Lehrveranstaltungen müssten in vielen Fällen gestrichen werden, Studierende länger auf Absolvierung von Lehrveranstaltungen warten müssen. "Dies führt zu weiteren Studienzeitverlängerungen und verstärkt den Unmut der Studierenden, die immerhin Studienbeiträge zahlen." Und diese dürften "keine Studierendensteuer sein, deren Einnahmen nicht den Unis zu Gute kommen".

Um auf die budgetären Probleme der Unis hinzuweisen, werden am 26. und 27. Juni Informationstage an den einzelnen Unis stattfinden. Ob dies gleichzeitig einen vorlesungsfreien Tag bedeute, hänge von der Gestaltung des Tages durch die einzelnen Unis ab, hieß es auf Anfrage der APA in der Rektorenkonferenz.(APA)

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