SPÖ fordert sofortigen "Ausverkaufsstopp"

13. Juni 2003, 18:05
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Totalprivatisierung schädlich für Standort, Forschung und Börse - mit Infografik

Wien - Einen sofortigen "Ausverkaufsstopp" von ÖIAG-Unternehmen verlangte am Freitag der Wirtschaftssprecher der SPÖ, NRAbg. Hans Moser. Die heutige Aufsichtsratssitzung der ÖIAG, wo die Weichen für eine baldige Totalprivatisierung von Telekom Austria, VA Tech und Böhler-Uddeholm gestellt werden sollen, verknüpfte Moser auf einer Pressekonferenz mit einem "Schwarzen Freitag" für den Standort Österreich.

An negativen Standortfolgen bei einem Totalverkauf "an das Ausland" sieht Moser den Verlust von Konzernzentralen und verweist dabei auf das Beispiel des Totalverkaufs der früheren ÖIAG-Tochter Austria Tabak an die britische Gallaher, aber auch an Eigentumsübertragungen im privaten Bereich, etwa der BBAG an Heineken, Jenbacher an General Electric, Immuno an Baxter oder Kästle an Benetton. Auf der Strecke würden in diesen Fällen stets lokale Zulieferer und Dienstleister bis hin zu Consultingunternehmen bleiben, da ausländische Eigentümer auf ihre gewohnten Ressourcen zugreifen würden.

Abbau von Arbeitsplätzen

Auch den Abbau von Arbeitsplätzen bis zur Abwanderung von Spitzenmanagern führte Moser ins Treffen. Zudem verliere die ÖIAG Dividendenerträge, was im Fall Austria Tabak zuletzt 84 Mio. Euro ausgemacht habe.

Die Börse, die in Wien mit 14 Prozent Kapitalisierungsgrad im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa das Schlusslicht sei, würde mit dem Verkauf großer österreichischer Unternehmen weiter geschwächt, da zu rechnen sei, dass die neuen Eigentümer diese vom Wiener Kurszettel nehmen, wie dies etwa bei Austria Tabak, Bank Austria oder Jenbacher bereits passiert sei.

Warnung vor Zeitdruck

Moser, der früher als Geschäftsführer der staatlichen "Pleiteholding" GBI private insolvente Unternehmen wie zuletzt Assmann, ATB Antriebstechnik und Ergee Textil wieder saniert hatte, aber unter der schwarz-blauen Regierung samt der GBI "entsorgt" wurde, warnte auch vor einem Zeitdruck bei der Privatisierung. Die ÖIAG würde bei einem Verkauf zum aktuellen Börsekurs all ihrer Restbeteiligungen im Vergleich zum realen Wert (achtfaches Ebit) insgesamt 350 Mio. Euro verlieren, hat Moser errechnet.

Eine Widersprüchlichkeit in sich nannte Moser das soeben erst novellierte ÖIAG-Gesetz 2003, laut dem "Privatisierungen möglichst hohe Erlöse für die Eigentümer bringen" sollen. Die höchsten Erlöse wären nur beim Verkauf an einen strategischen Eigentümer möglich, was aber wieder die Standortfrage aufwerfe.

Die SPÖ werde daher alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den "Ausverkauf" der heimischen Industriebetriebe zu stoppen. Das könnte bis hin zu einer Ministerklage (gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser) wegen Gesetzesverletzung gehen, kündigte Moser an.(APA)

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ÖIAG

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