Härtefonds "lächerlich"

13. Juni 2003, 14:34
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Arbeiterkammer: Nur ein bis zwei Euro pro Monat für 35.000 Hackler - "Schrottfahrzeug statt versprochenem Luxuswagen"

Wien - "Empört und verblüfft" reagiert man in der Arbeiterkammer, dass nach all den "vollmundigen, großspurigen Ankündigungen der FPÖ, was man für die Hackler und Schwerarbeiter alles tun werde, praktisch nichts" übrig geblieben sei. "Lächerlich" nennt Christoph Klein, Leiter des Sozialbereichs der AK Wien, die vorliegenden Ergebnisse.

Schrottfahrzeug statt Luxuswagen

Nur ein Teil der Bezieher niedriger Pensionen, darunter kaum Frauen, verfügten über ausreichend Beitragsjahre, um aus dem Härtefonds überhaupt Mittel zu bekommen. Und wenn, dann gehe es um die "Einmalsumme von sage und schreibe ca. 285 Euro". Weiters haben nur etwa vier Prozent der Bauarbeiter und ca. fünf bis acht Prozent in den Industriebranchen ausreichend Beitragsjahre um als Hackler zu gelten. Resumee der AK: "Die Regierung hat einen Luxuswagen versprochen, ein Schrottfahrzeug ist herausgekommen".

Im Detail

Den Härtefonds können künftig zwei Gruppen in Anspruch nehmen, erstens jene, die weniger als 1.000 Euro monatlich an Pension bekommen - gleichzeitig aber 30 Beitragsjahre bzw. 40 Versicherungsjahre haben. "Das ist ganz schön viel", gibt Klein zu bedenken. Vor allem bei den Frauen wird es schwierig, weil eine Frauengeneration betroffen ist, die so viele Jahre unter den damaligen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen kaum erreichen konnte. Bis in die 70er Jahre durften Frauen - dem Gesetz nach - nur dann einem Beruf nachgehen, wenn es der Mann (Stichwort Haushalt) erlaubte . Ansonsten wäre ein Beruf ein Scheidungsgrund gewesen.

Die zweite Gruppe sind Personen mit "langer Beitragsdauer". Klein geht davon aus, dass beide Gruppen zusammen etwa 35.000 Betroffene pro Jahr ausmachen werden und rechnet vor: 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung für 2004, dividiert durch 35.000 sind 285 Euro Einmalbetrag für jeden, der beantragt werden muss. Rechnet man diese Summe durch 20 Lebensjahre, ergibt das 14 Euro pro Jahr, das sind 1,02 Euro pro Monat. 2006 stehen 18 Millionen zur Verfügung, dann ergäbe das 1,84 Euro - eine "Summe, die man wohl nicht zu kommentieren braucht", so Klein.

Wer fällt unter die Hacklerregelung?

In die so genannte Hacklerregelung gehören jene, die 40 (Frauen) und 45 (Männer) Beitragsjahre haben. Der typische Hackler, also ein Arbeiter, ist meist im Laufe seines Arbeitslebens mehrmals arbeitslos gewesen. Ein Bauarbeiter, ein Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe würde also kaum die notwendigen Beitragsjahre zusammenbringen. Seit dem Angebot der Regierung an die Sozialpartner am Runden Tisch sei für diese Gruppe außer dem Härtefonds absolut nichts erreicht worden, sagt Klein.

Auch jene wenigen, die von der Hacklerregelung profitieren, werden nur einen Vorteil haben - früher in Pension gehen zu können, aber mit Abschlägen, und zwar rechnet die AK mit Verlusten von etwa 12 Prozent. Im ersten Halbjahr 2004 weniger, schon ab Juli nächsten Jahres aber mit "voll zwölf Prozent Minus". Das einzige, was an Vergünstigung für die viel zitierten Schwerarbeiter übrig geblieben ist, sei, dass sie ab 2007 mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen können, während die übrigen Hackler dann 56,5 bzw. 61,5 Jahre alt sein müssen. Auch die Schwerarbeiter brauchen aber, wie die übrigen Hackler, 45 Beitragsjahre (Männer) und 40 (Frauen).

Regierung spricht von "Verbesserungen"

Die Regierung ist ungeachtet all dessen mit sich zufrieden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) freute sich, dass die Regierung einen der zentralsten Punkte ihres Programms wie versprochen noch vor dem Sommer abgehakt hat. Die gegenüber dem Begutachtungsentwurf vorgenommenen Veränderungen sieht der VP-Chef als "Verbesserungen" und nicht als "Verwässerungen". Gleichzeitig versprach Schüssel, dass ab 2006 allen Pensionisten die Inflation voll abgegolten wird. Dass dies in den nächsten beiden Jahren nur für Ruhensbezüge bis knapp 700 Euro der Fall ist, sieht er als Solidarbeitrag. Vizekanzler Herbert Haupt erfreute sich nochmals der im letzten Moment vollzogenen Abfederungen, so etwa über den Härtefonds. (APA)

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    Arbeiterkammer: Härtefonds der Regierung "lächerlich"

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