Clement: Deutschland benachteiligt

13. Juni 2003, 13:24
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"EU-Stabilitätspakt berücksichtigt Wiedervereinigung nicht"

London - Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für Beratungen über den Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, wenn die derzeitige schwache Wachstumsphase überwunden sei. Es werde Beratungen über Verbesserungen des Stabilitätspakts geben, sobald die Periode international schwachen Wirtschaftswachstums überwunden sei, sagte Clement am Freitag in London.

Er kritisierte, dass in dem Stabilitätspakt nicht die Kosten Deutschlands für die Wiedervereinigung berücksichtigt seien. Eine besondere Gefahr einer Deflation in Deutschland sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht.

Clement verwies darauf, dass Deutschland jedes Jahr 75 Mrd. Euro für die Wiedervereinigung aufbringt. "Der Stabilitätspakt berücksichtigt dies nicht", fügt er hinzu. Deutschland hatte im vergangenen Jahr die im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die Obergrenze auch in diesem Jahr nicht eingehalten wird und hat sich für eine flexible Auslegung des Paktes ausgesprochen.(APA/Reuters)

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