In Baden-Württemberg wird Mitsprache legal

Offizielle Studierendenschaft wird möglich

Stuttgart - "Wir dürfen uns weder hochschulpolitisch äußern, noch Gelder selbst verwalten. Wir dürfen uns nur zu kulturellen, sportlichen und musischen Themen engagieren", sagt Laura Maylein, Sprecherin der Landesstudienvertretung Baden-Württemberg. Das könnte sich jetzt ändern. Die Hochschulen in Baden-Württemberg sollen nach mehr als 30-jähriger politischer Machtlosigkeit eine verfasste und selbstständige Studierendenschaft bekommen. Damit löst die grün-rote Landtagsregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.

Bisher waren Studentenvertreter, sofern existent, im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) organisiert, der aber keine juristische Körperschaft ist, sondern eine Art Verein. Rechtlich gesehen gibt es daher keine gemeinsame Studierendenvertretung mit politischem Mandat, das heißt, die Studierenden können sich in den offiziellen Strukturen nicht gemeinsam artikulieren und somit keine politischen Rechte in Anspruch nehmen. Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland Deutschlands, welches die Handlungsmöglichkeit der studentischen Interessenvertretung derart eingrenzt. "Vor anstehenden Demos wird uns vom Rektorat kein Kopierpapier genehmigt. Es kam auch schon vor, dass wir keine Heftklammern erhielten, weil wir damit politische Plakate und Flyer herstellen könnten", beschreibt Maylein die derzeitige Situation. Für jede finanzielle Ausgabe muss sie eine Bewilligung vom Rektorat beantragen.

Hier will die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer "wieder normale Verhältnisse an Hochschulen" zurückbringen. Anfang Februar stellte sie den Gesetzesentwurf ins Internet. Mit der Kampagne "Wir wollen deinen Kopf" waren Studierende bis dritten März aufgerufen, den Entwurf zu kommentieren. Kritik wurde laut, dieser enthalte Misstrauen gegenüber studentischer Autonomie. Die Satzungs- und Finanzautonomie würden beschnitten werden. "Es sind viele Sicherungs- und Kontrollmechanismen enthalten, die so nicht nachvollziehbar sind", sagt Maylein. So müsste die Studierendenschaft eine Verwaltungskraft im gehobenen Dienst anstellen, die jede einzelne Ausgabe noch einmal überprüft. Die Regierung will die Kritikpunkte noch mit Vertretern der Hochschulgruppen diskutieren.

Der Entwurf soll Juni in Kraft treten. Bis spätestens zum Wintersemester 2012 soll die neue Verfasste Studierendenschaft ihre Arbeit antreten. (ned, UNISTANDARD, Printausgabe, 8.3.2012)