Sparpaket: "Bravo", schreibt die "Kronen Zeitung"

Präsentation des Sparpakets mit Aktionismus, einem emotionalen Klubobmann und einer misstrauisch beäugten Justizministerin

Wien - Die Idee mit den T-Shirts war zwar nicht sonderlich originell, aber sie wirkte: "Diesmal bin ich über meinen Schatten gesprungen, um auch visuell zu zeigen, was mir wichtig ist", war etwa der grüne Wirtschaftssprecher Alexander Van der Bellen um eine Erklärung für sein giftgrünes T-Shirt mit der Aufschrift "Mehr Chefinnen" bemüht. Das passte zwar nicht ganz zum Thema der Nationalratssondersitzung, aber zum Frauentag, der sich am Donnerstag zum 101. Mal jährte.

Also bedankte sich auch der Bundeskanzler "ganz besonders herzlich" bei "unserer Gabi Heinisch-Hosek" dafür, dass sie sich als Frauenministerin in die Verhandlungen um das "Stabilitätsprogramm" so sehr eingebracht habe. So heißen jene 98 Gesetze, die zur Erreichung des Nulldefizits bis 2016 beitragen sollen, neuerdings in Kanzlersprache. Und Werner Faymann (SPÖ) nutzte deren Behandlung im Parlament, um noch einmal aufzuzeigen, warum Sparen das Gebot der Stunde sei: "Weil es allemal besser ist, in Schulen und Bildung zu investieren, anstatt in überhöhte Zinszahlungen."

Kritik der Opposition ...

Faymann war sich zwar sicher, dass das vorliegende Paket "zu Widerspruch und Diskussion" anregen und "in den nächsten Jahren immer wieder auf dem Prüfstand stehen" werde. Doch so lange brauchte er gar nicht zu warten. Stichwort Bildung: "Nein, nein und nochmals nein", drückte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihr Missfallen an den Reformansätzen in diesem Bereich aus. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind die Gesetzesvorlagen sowieso nur "mutloses Stückwerk", das Einplanen der Finanztransaktionssteuer gar "unredlich". Und für BZÖ-Chef Josef Bucher besteht das Sparpaket überhaupt aus "98 Luftblasen".

Den schärfsten Kritiker hatten die Koalitionsparteien aber in den eigenen Reihen: Mit erhobenen Zeigefingern, auf Zehenspitzen stehend, quasi zum Absprung bereit schrie SP-Klubobmann Josef Cap in einer emotionalen Rede geradezu nach einer Vermögenssteuer. Denn auch wenn man "wirklich versucht" habe, "dass es sozial gerecht in diesem Konsolidierungspaket zugeht", müsse sich die ÖVP "auch irgendwann einmal entscheiden, ob sie ein paar Millionäre unterstützt" oder ob sie die Unterstützung des Mittelstandes anstrebt.

... und von "Herrn Tschop"

Grünen-Chefin Glawischnig fehlten nach diesem Auftritt Caps erst einmal die passenden Worte. Also wollte sie vom Herrn "Klubobmann Tschop, äh, Kapf, Kopf, äh, Cap" wissen: "Wo ist denn der Knopf, auf den ich drücken kann, dass man eine derartige Nummer abziehen kann?" Und sie empfahl ihm, den Kampf für die "soziale Gerechtigkeit nicht "daheim vor dem Spiegel" zu üben, sondern "hier im Parlament" durchzufechten. Nämlich indem Änderungsanträge der Opposition berücksichtigt würden.

Ganz anders sah man das natürlich in der ÖVP von Vizekanzler Michael Spindelegger abwärts. Der stellte seine Rede unter den Titel "Wir müssen Österreich auf gesunde Beine stellen", was mit strukturellen Änderungen im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen oder auch mit der Berücksichtigung "vieler Vorschläge des Rechnungshofes" zur Verwaltungsreform gut gelungen sei. Applaus in den Bänken der ÖVP. Zaghaft klatschte auch Cap mit.

Finanzministerin Maria Fekter griff Spindeleggers Motto der gesunden Beine auf und rügte noch einmal die Opposition, die sich "nicht bereit erklärt" habe, das "Reformpaket" in die Verfassung zu schreiben. Den ultimativen Beweis dafür, dass die Regierungsparteien "ihre Lektion verstanden" hätten, fand allerdings VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll: " 'Bravo', hat die 'Kronen Zeitung' geschrieben", und das sei "wichtiger als das Urteil der Opposition".

Dabei fand die gar "nicht alles schlecht", wie es Grünen-Vizechef Werner Kogler formulierte. Dass die Regierung im Großen und Ganzen aber "nur in bestehenden Systemen ein bisserl herumkürzt", sei "schade". Außerdem sei es nicht gelungen, "die Gerechtigkeitslücke zu schließen". Das BZÖ blitzte mit einem Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ab. Mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Reform der Strafprozessordnung und ihrem - wieder zurückgezogenen - Vorschlag, auch Korruptionsdelikte via Diversion zu regeln, galt sie den Orangen als rücktrittsreif. Das sahen zwar auch Grüne und FPÖ so, der Antrag wurde aber abgelehnt. (Karin Riss, DER STANDARD, 9.3.2012)