Kommission treibt zwei Verfahren gegen Ungarn voran

Sie schreiben: "Auch im dritten Verfahren, das sich gegen den Versuch Orbáns richtet, die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu unterlaufen, gibt es keine wirkliche Entspannung."
In einem Post in dieser Zeitung "EU-Verfahren gegen Ungarn gehen weiter" (07. März 2012 12:17) heisst es: "Als ausreichend sieht die EU-Kommission demnach hingegen die Änderungen an, die die ungarische Regierung an einem Gesetz zum Einfluss der Regierung auf die Notenbank vornehmen will."

gibt eine Weltverschwoerung gegen Ungarn, denn so die von Paranoia leidende Nachbarn, die Globalisierer wollen Ungarn versklaven. Die Anhaenger der entstehenden Autokratie demonstrierten im Januar gegen die EU mit Transparenten "EU=UdSSR", dann jammern die Fidesz-Leute wie boese doch die EU ist, weil sie doch nicht bereit ist zuzusehen, wie in Ungarn die Demokratie abgeschafft wird.
Nun verlassen alle die es koennen Orbanistan. Und dank der geschmaehten EU koennen sie ohne weiteres in einem anderen Land Arbeit suchen.
Ja die Orbananhaenger moechten alle Vorteile der EU geniessen, ohne daran zu denken, dass es auch Pflichten gibt. Doch der Krug geht solange zum Brunnen... Extra Hungariam est vita.

Und kommen dann darauf, dass si est vita, non est ita.

Wenn ein Volk/Land sein 2 Drittel verliert und darüber nicht glücklich ist, das ist bitte keine Paranoia.
Das Sie ein Ungarnhasser sind, weiss schon jeder. Sie sollten gar nichts mehr posten, weil der Wahrheitsgehalt normalerweise, aus Ihrer Einstellung her sowieso gleich Null ist.

den Sie hier zusammenschreiben?
Wir haben damals lang genug diskutiert und auch mit entsprechenden Links gezeigt: die Demonstration in Januar war nicht gegen die EU gerichtet; sie war für den Frieden, in dessen Namen ausgerufen wurde, und für die Regierung.
Die Regierung und die "Fidesz-Leute" sagen natürlich nicht, dass die EU "boese" ist. Die Regierung, und die Bevölkerung ist FÜR die EU, so wie wir seit dem Beitritt immer gewesen sind.
Merken Sie sich endlich: es gibt in EU keine "Pflichten" denen wir nicht nachgekommen sind. Es gibt unterschiedliche Meinungen, die von gutbezahlten spezialisten ausdiskutiert werden.
So ist es auch richtig.

Ungarn wird bestraft, obwohl es nichts schimmes gemacht hat, niemandem geschadet hat.
Und diese EU soll eine Zukunft haben? Lächerlich.

Die EU verlangt von Ungarn moralisch sehr fragwürdige Sachen! - z.B. Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde- Es gibt EU Länder wo so eine Institution gar nicht gibt! –oder- Ungarn “nur so„ für das Jahr 2013 profilaktisch zu bestrafen(so was hat noch nie gegeben). Dann könnte man fast bei allen EU Länder das gleiche tun (Inkl.Österreich) oder? Wird das getan? – natürlich nicht! Noch etwas in der Vergangenheit wurde im EP Parlament die Ungarische Verfassungsgericht heftig angegriffen- Also: es gibt 8 EU Mitgliedsländer wo ein Verfassungsgericht gar nicht gibt! Diese Länder haben moralisch nicht das Recht über Ungarn zu urteilen.

laut Solyom ist das Zugangsvoraussetzung zum EP

welche Länder haben keine Datenschutzbehörde?

welche keinen VfGH?

Bitte recherchieren! Ich habe Sie überschätzt.
Also:Finnland,Schweden, Zypern,Estland, England, Niederlande,Dännemark,Irand,Griechenland-Keine Verfassungsgerichte! http://www.cep.eu/fileadmin... taaten.pdf

NL
einen Hohen Rat als oberstes Gericht für Zivil- und Strafrecht,
einen Staatsrat als oberstes Gericht für Verwaltungsrecht.
DK
In Dänemark besteht als oberstes Gericht ein Højesteret

Wobei ich mich wirklich freuen würde, wenn unsere Gerichte so unabhängig wie die skandinavischen und die niederländischen, die Unterlagen so offen wie in Schweden und Norwegen wären, und die Menschen ein so reifes Demokratieverständnis hätten wie dort, wo zB Minderheitsregierungen über Jahre hinweg regieren können.

Das bedeutet, dass man einen Konsens finden kann, ohne sich zu vernichten!

Während man zB auch an Ihrem Kommunikationsstil mir gegenüber auch ablesen kann, wie hasserfüllt und emotional Sie sind.

Natürlich wusste ich was Sie antworten werden! Was Sie schreiben das stimmt auch nur:
man darf nicht das Verfassungsgericht, Oberstes Gericht, und Verwaltungsgericht in ein Topf werfen, z.B. Österreich hat alle 3 Gerichte - also die Kompetenzen sind auch geteilt. Nein Hr. Kocsis es klingt nur so- mein Kommunikationsstil ist nicht hasserfüllt nur emotional. (es tut mir nur Weh wenn jemand sein Vaterland im Ausland ständig anschwärzt). Ich will
wirklich niemanden verletzen! Wenn ich hasserfüllt wäre würde ich gar nicht antworten. Ich würde gerne auch in der Zukunft mit Ihnen gerne posten.

Und ich bin nicht in H zuhause, sondern in A geboren und lebe hier. Das verbietet mir nicht, insbesondere wegen meiner Familengeschichte, meine Meinung über H zu äußern.

Seitdem ich in H gelebt habe, weiß ich, dass ich ein Österreicher mit ungarischen Ahnen bin, und kein halber Ungar. Das hat unter anderem mit dem zivilisierten Umgang miteinander, und einer gewissen Konsenskultur zu tun.

Vergessen Sie nicht, dass Israel im Kriegszustand und allein auf weiter Flur ist.
H ist Teil der EU, und als dieser muss man sich gewöhnen, dass nicht alles im stillen Kämmerlein besprochen wird. Daran mussten sich die Parteien in A - insbesondere bei Ausschreibungen - gewöhnen.

bei Weitem nicht so hasserfüllt wie Jani Bácsi, der mir sogar den Totd an den Hals gewünscht hat.

Aber, lehnen Sie sich mal zurück, und schauen Sie, ob das, was abgeht nicht tatsächlich (warum auch immer, lassen Sie das weg), so gut ist.

Vielleicht kommen die Kummerln und Wendehälse zurück und nutzen das alles genau so? Würden Sie dann auch sagen: des ist super, das entspricht dem Gedanken der Aufklärung und der Gewaltentrennung?

Nur kurze Antworten! „Ich vergleiche auch keines mit anderen“ – Ich vergleiche weil ich auf den doppelten Maßstab und auf den ungerechten Umgang mit Ungarn aufzeigen will.Ich bin nicht hasserfüllt – wie schon gesagt „NUR“ emotional. Nehmen Sie das nicht persönlich! Nicht nur Ihre Mutter sondern wir alle haben die Freiheit und ein besseres Leben gewünscht - Wir waren ein (Ost) Vorzeigeland! Danach 8 Jahre Ferike Regierung und sind wir wirtschaftlich, gesellschaftlich ganz hinten; und es gibt doch noch Menschen die die alte Garnitur zurückweinen.- auch nach dem (Öszödi beszéd).

aber, wenn Sie Kritik nicht annehmen, dann wird's nicht besser
Und, ja ich nehme es persönlich, wenn Sie mir vorwerfen "sein Vaterland im Ausland ständig anzuschwärzen."

Nein, ich reagiere auf die Berichterstattung, die einseitig ist - Sie haben meine Posts seit 2006 nicht mitverfolgt - und in den Zeiten vor Internet schrieb ich gewissenhaft Leserbriefe an Gregor Mayer.

Hätten Sie meine Posts mitverfolgt, dann wüssten Sie, dass ich einer der größten Gyurcsány Gegner bin. Das bedeutet für mich nicht, dass durch dessen Taten Orbán einen Freibrief hat, um die Rückkehr der MSZP mit allen Mitteln zu verhindern.

"anschwärzen" und schon gar nicht "andauernd" - das meinte ich
Nein, mein Herr, ich schwärze nicht an, ich beschimpfe nicht, ich kritisiere nicht ohne Argumente, ich mache kein Land und dessen Bevölkerung runter. Ich vergleiche auch keines mit anderen, wie Sie es gerne als Verteidigung machen.
Nur, weil Ö kein Vorzeigestaat ist, muss es H nicht auch so schlecht machen.
Ich würde mich freuen, wenn Ungarn es geschafft hätte, so wie meine Mutter es immer dachte, dass es schaffen würde, wenn mal der Tag der Freiheit da ist.
Stattdessen Trotzreaktion, die teils hasserfüllt und absurd ist, und eine zutiefst enttäuschte Familie.

Zum „anschwärzen“- meine Vorbilder auf gewisse Weise sind die Israelis (Juden) – Sie können gut streiten,genauso wie wir aber sie lösen ihre Innenpolitischen Probleme zu hause, und nicht hilfeschreiend durch ausländischen Medien, und wenn das Vaterland bedroht ist, halten sich alle zusammen.Wir könnten von den Israelis einiges lernen. Die Drohung kommt jetzt von links!

Eben, es gibt ein Oberstes Gericht, und durch die unterschiedliche Rechtsgeschichte in unterschiedlichen Formen. Und das anglo-sächsische Rechtssystem kann wohl schwer mit dem mitteleuropäischen vergleichen. Und, wenn jemals die Regierung ihrer Majestät beschließen würde, dass die RIchter des Obersten Gerichtshofes früher in Pensi gehen müssten, wäre der Aufschrei der Gleiche - nein, anders: im Land selber wäre er schon größer.
Das hat aber auch mit 400 Jahren gelebter Demokratie gegenüber insgesamt knapp 100 bei uns und 20 in Ungarn

Laut Wikipedia:
Finnland
* für Zivil- und Strafsachen ein Oberstes Gericht (finnisch Korkein oikeus, schwedisch Högsta domstolen),
* für Verwaltungsrechtssachen ein Oberstes Verwaltungsgericht (finnisch Korkein hallinto-oikeus, schwedisch Högsta förvaltningsdomstolen).
Schweden
für Zivil- und Strafsachen der Högsta domstol (Oberste Gerichtshof),
für Verwaltungsrechtssachen das Regeringsrätt.
UK
Das House of Lords war bis 1. Oktober 2009 das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches und hatte seinen Sitz in London. Dem House of Lords wurden die justiziellen Funktionen entzogen und ein eigener Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs mit Sitz in London wurde errichtet.

Eigentlich wäre eine Klage im EU-Höchstgericht im Luxemburg für Ungarn vorteilhaft! Hier wäre eine Möglichkeit die strittigen Fragen sachlich zu behandeln da ein Gericht unabhängig sein sollte. Im EP Parlament fand nämlich nur eine Partei und Fraktionspolitische meistens ideologische Diskussion statt. Niemand wollte wirklich die Tatsachen von der Ungarischen Regierung hören und wissen. Im Gerichtsaal läuft hoffentlich alles anders - hier werden Fragen und Antworten und Tatsachen gegenüberstehen. Wird interessant wie die EU Demagogen(Kläger) sich hier verhalten werden. Hier werden Sie statt Ideologie mit Fakten kommen müssen! Ich glaube Ungarn hat hier gute Chancen.

Go 4 it!