Telekom-Ausschuss: Hochegger: VP-Hakl sollte Druck auf Regulator ausüben

Hakl: Habe nie für oder gegen Regulator interveniert - Hochegger lobbyierte auch für Pharmaindustrie

 Im November 2011 wurde der damalige Chef der Telekom-Regulierungsbehörde, Universitätsprofessor Heinrich Otruba, durch den Unternehmensberater Georg Serentschy abgelöst, was bei den Mitbewerbern der teilstaatlichen Telekom Austria für wenig Freude sorgte. Serentschy wurde damals ein Naheverhältnis zur Telekom nachgesagt, was dieser stets bestritt. Heute, Mittwoch, hat das Magazin "News" 1.955 Dateien aus der Lobbyingfirma von Peter Hochegger veröffentlicht, die den Verdacht nahelegen, dass bei der Abwahl von Otruba Hochegger und die ÖVP die Finger im Spiel hatten - im Interesse der Telekom.

Datensätze

"News" zitiert aus den Datensätzen, wonach Hochegger an die Telekom schrieb, dass "Verbündete wie Karin Hakl mithelfen sollen, Druck auf die RTR und den Regulator aufzubauen". Otruba soll als "Totengräber des Festnetz" dargestellt werden. Hakl, Telekomsprecherin der ÖVP, bestritt dies auf APA-Anfrage heftig. Sie habe nie für oder gegen einen Regulator interveniert. Warum dies in den Hochegger-Mails so dargestellt werde könne sie sich nicht erklären. Als Telekomsprecher habe sie Kontakt zu allen Marktteilnehmern gehabt und stets im Interesse der Bürger gehandelt. So habe sie die Ausschreibung der "Digitalen Dividende" (Breitband-Versorgung für ländliche Regionen, Anm.) vorangetrieben, obwohl dies nicht im Interesse der Telekom gewesen sei.

Laut den Hochegger-Daten soll der Lobbyist im Auftrag der ÖVP daran gearbeitet haben, Hakl als Speerspitze der österreichischen IT- und Telekommunikations-Politik darzustellen, dazu sollte es von der Industrie "verdeckte Unterstützung" geben. In einem weiteren Dokument heißt es laut dem Magazinbericht unter dem Punkt "Ziele": "ÖVP hört auf die Player der Industrie."

Windkraft

In den Datensätzen findet sich auch die SPÖ wieder - konkret deren Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner. Dieser behauptet, zwar für Hochegger Studien erstellt zu haben, allerdings nicht zur Telekom, sondern zu Windkraftprojekten. Dem sollen Aussagen von Hochegger vor den Ermittlungsbehörden im Jahr 2009 widersprechen. So soll Gartlehner für Beraterleistungen im Bereich Beamten-Dienstrecht und Breitbandausbau Geld erhalten haben. Gartlehner hatte vergangene Woche vor Journalisten festgehalten, dass er Beratungstätigkeiten für die Telekom abgelehnt habe.

Hochegger soll aber nicht nur im Telekom- und Glücksspielbereich tätig gewesen sein, er hat laut Datensätzen auch für die Pharmaindustrie lobbyiert. Hochegger schlug demnach vor, mittels "verdeckter Kommunikation einen spürbaren Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen, wobei der Absender und Urheber nicht eindeutig ausfindig gemacht und zugeordnet werden kann".

Hochegger selbst verließ sich bei seiner Beratungstätigkeit offensichtlich auch auf andere Berater - konkret auf den ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitiker und Innenminister Ernst Strasser, der selbst über eine Lobbyingaffäre in Brüssel gestolpert ist. Hochegger-Mitarbeiter wollten vor einem Treffen mit der damaligen Innenministerin Liese Prokop (V) seinen Rat. Strasser empfahl laut "News"-Daten sich die Frage zu stellen: "Was wäre die Überschrift dieses Treffens in der Krone?"

Wie "News" weiter berichtet, soll die Telekom Austria inzwischen 20.000 Mails jener 200.000 elektronischen Briefe gefunden haben, die das Magazin kürzlich veröffentlichte. Sie seien auf einem Computer einer ehemaligen Mitarbeiterin des Telekom-Managers Gernot Schieszler gefunden worden. Dieser strebt eine Kronzeugenregelung an und kooperiert zur Erhaltung dieses Status intensiv mit den Ermittlungsbehörden. Die Telekom hat die 20.000 Mails an das Betriebsprüfungsunternehmen BDO Deutschland übergeben, die im Auftrag des Telekom-Aufsichtsrates die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Telekom aufklären soll. (APA)