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Handlich ist es nicht, das Sparpaket: Im Kanzleramt chauffiert ein Mitarbeiter kiloschwere Gesetze zum Ministerrat.
Wien - Genau genommen gibt es nicht eines, sondern 98 Sparpakete: So viele Gesetze segnete am Dienstag der Ministerrat ab. Und geht es nach Werner Faymann, dann ist kein einziges davon verzichtbar: Mit dem Prädikat "alternativlos" versah der Bundeskanzler das eigene Werk.
Vizekanzler Michael Spindelegger fiel hingegen das Bild von der "bitteren Medizin" ein, die Land und Leute schlucken müssten - dank der von der Regierung verordneten Kur: "Längerfristig haben wir weit mehr getan, als uns die Öffentlichkeit zugetraut hat."
Aber auch süße Zuckerln versprechen die Koalitionäre. Investitionen von vier Milliarden Euro verheißt der Kanzler, um "Zukunftsbereiche" zu fördern.
Im Budgetplan der Regierung bilden sich diese "Offensivmaßnahmen" allerdings bescheidener ab als in den Worten der Regierungsspitze. Bis 2013 verbuchen die zukunftsträchtigen Budgetposten Bildung, Wissenschaft und Forschung zwar ein Plus von zehn Prozent, doch dann folgt eine scharfe Bremsung. Über die gesamte Konsolidierungsperiode bis 2016 gerechnet, wachsen die Ausgaben nicht stärker als die Preise. De facto stagnieren die Budgets also - gemäß der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, laut der die Inflationsrate zwischen 1, 9 bis 2,3 Prozent pro Jahr schwanken wird, ist sogar eher mit realen Einbußen zu rechnen.
Auch gemessen an den staatlichen Gesamtausgaben ist kein Anstieg ablesbar: Die Aufwendungen für Unterricht, Kunst und Kultur bleiben bei gut 11 Prozent kleben, jene für Wissenschaft und Forschung bei knapp sechs Prozent - Tendenz leicht sinkend.
Zurückhaltung, allerdings beabsichtigt, gibt es auch bei den Pensionen. Erfüllt sich die Erwartung , dann ergibt sich aus den vereinbarten Einschnitten eine beträchtliche Kostendämpfung. Laut ursprünglichem Budgetplan des Vorjahres wäre der Steuerzuschuss zu den Pensionen bis 2015 auf knapp 11,45 Milliarden angeschwollen, dank Sparpaket (und vergangenem Wirtschaftsaufschwung) soll er nun bei "nur" 9,85 Milliarden liegen. Von 2011 bis 2016 wird ein Anstieg von insgesamt zehn Prozent verbucht.
Bankensteuer nicht überwälzt
Auch in ihrem unmittelbaren Herrschaftsbereich geloben die Regierungsmitglieder zu sparen. Was das Kanzleramt betrifft, verspricht Hausherr Faymann, die Ausgaben für Inserate um 30 Prozent beziehungsweise 1,35 Millionen Euro zu kürzen. Um den selben Betrag will er die Presseförderung zurückfahren - 284.000 bei der Vertriebsförderung, 1,066 Millionen bei der besonderen Förderung; dieses Minus von 15 Prozent hält der Verband Österreichischer Zeitungen im Fall kleinerer Medien für existenzbedrohend. Um 550.000 Euro oder fünf Prozent fallen die Parteiakademien um.
Die Angst vor versteckten Belastungen in einem anderen Bereich versucht die SPÖ mit Hinweis auf eine aktuelle Untersuchung der Österreichischen Nationalbank zu zerstreuen: Demnach wurde die 2011 eingeführte - und nun noch einmal erhöhte - Bankenabgabe nicht in Form höherer Gebühren oder Kreditzinsen auf die Kunden "überwälzt". Die negativen Folgen auf das Wirtschaftswachstum seien ebenfalls gering. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2012)
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Was wäre mit der Abschaffung der Parteienförderung, der Abschaffung der Landtage (Stichwort Verwaltungsreform)? Abschaffung des Bundespräsidenten, Bundesrates usw??? Wann kommt endlich ein Volksbegehren zur Abschaffung obiger Institutionen ? Leider können wir anscheinend diese Politiker auf demokratischen Weg (Wahl) nicht mehr loswerden. Sie bedienen sich alle nur an unserem Steuergeld...
Die Herren haben offenbar die Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinsitituts ebenso wenig verstanden wie des Rechnungshofpräsidenten, aber für die ÖVAG war rasch Geld gefunden. Von dort werden Innovationsimpulse ausgehen! Solange die Ausstattung der Banken (inkl.ihrer Immobilien)vorbildlich ist, brauchen wir uns offenbar um die Schulen und ihre Ausstattung keine Sorgen machen. Die Schweizer haben nicht nur erfolgreiche Banken, sondern auch ausgezeichnete Unversitäten. Waren die Banken zuerst da?
Wenigstens einer spricht Klartext: -->
http://www.news.at/articles/... ngspolitik
nachdem wirkliche wissenschaft und forschung seit 70 jahren eigentlich ausschließlich im militärischen sektor passiert, dieser schon immer über das weltweit größte budget verfügte und dieser niemals geldprobleme hatte, hat oder jemals haben wird, braucht man sich um die forschung eigentlich keine sorgen zu machen - und selbst wenn sie dem militär den geldhahn abdrehen macht das für uns nicht den geringsten unterschied, weil wir über die ergebnisse dieser forschung sowieso nix erfahren werden - da fallen maximal ein paar brösel für den zivilen bereich ab - gps ist zb. so ein brösel, das internet ditto, die mikrowelle....
das hast du schön gesagt - so, und jetzt zähl mir mal jene erfindungen auf, die nicht militärischen ursprungs waren - gasturbine, feststoffantrieb, schießpulver, radar, sonar, kernspaltung, u-boot, kettenfahrzeug, methamphitamin, superkleber, computer, legierungen, beschichtungen, werkstoffe wie kohlefaser, kevlar, sternmotor, thermit, hubschrauber, funktechnologie, w-lan, mikrowellentechnologie, infrarot, lenksystem, wärmebildkamera, bewusstseinsforschung, gentechnik, em-impulswaffen, lasertechnologie, tarnkappentechnologie......die liste jener erfindungen unseres alltags, die entweder direkt der militärischen forschung entspringen, oder kurz nach ihrer entdeckung vom militär vereinnahmt und weiterentwickelt wurden ist endlos
OK: die Gasturbine wurde schon Ende des 18. Jhds. von einem englischen Privatmann patentiert, das Schießpulver wurde im 3. Jhd. von den Chinesen für Feuerwerk und Sprengstoff erfunden, das Prinzip des Radars wurde 1911 von einem Science Fiction Autor erstmals beschrieben (Hugo Gernsback), die Gentechnik ist sicher schon einige tausend Jahre alt (jede Züchtung ist im Prinzip angewandte Gentechnik), aber die moderne Genetik geht auf einen Mönch Gregor Mendel zurück - also sind längst nicht alle Erfindungen, die Sie hier aufzählen vom Militär erforschtZ/erfunden worden.
brauch ma des. In einem Land in dem "Gstudierter" ein Schimpfwort ist und Bauern als Zukunftshoffnung gelten ist nichts anderes zu erwarten. Fortschritts- und Bildungsfeindlichkeit haben hier Tradition.
Die Regierungspolitik setzt eben „Prioritäten“, d.h. IHRE Prioritäten und die liegen eben nicht in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Diese Bereiche stellen bestenfalls Nebenschauplätze dar - in ihrer Denkweise. Nicht anders ist z.B. das jahrelange Herumgemurkse bezüglich der Universitäten oder einer Bildungsreform zu interpretieren.
die weltanschauungs wärs halt
während man kommunismus, sozialdemokratie, grünen und sogar den liberalen zugute halten kann, dass sie nicht absichtlich barrieren für die menschen aufbauen wollen,
machen das sogenannte christlichsoziale per se schon.
vulgo:
politiker sind alle zdeppat. aber wenn dann bitte welche, die wenigstens den augenschein des progress haben. und nicht den augenschein des späten mittelalters.
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