Café Rosa: Antikapitalistischer Versuch gescheitert

450.000 Euro wurden in das Café Rosa der ÖH Wien bisher investiert - Oppositionsfraktionen bekommen keine Einsicht in die Finanzen und gehen von einer Pleite aus

Das Bier um 2,20 ein Bio-Saft gespritzt um 1,50 Euro: Das Café Rosa der ÖH Uni Wien hat sich zum Ziel gesetzt, die Preise für Getränke dem Geldbörserl von Studenten anzupassen. Das Café soll laut Homepage außerdem ein Raum sein, der "Studieren und politisches Interesse verbindet". Die Liste der Grundsätze des Café Rosa ist lang: basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch. Auch vom "Konsumzwang" wird im Café abgesehen. "Natürlich wird ein Raum alleine nicht die nächste Revolution mit sich bringen, dennoch kann dieser einen Teil zum Beginn kritischen Denkens und Handelns beitragen", heißt es auf der Homepage zur Philosophie des Cafés.

"Geldverschwendung"

Gegründet wurde das Café Rosa im Mai 2011 vom "Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden", einer hundertprozentigen Tochter der ÖH Uni Wien. Den Vorsitz der ÖH Uni Wien führen die GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen), der VSStÖ (Verband Sozialistischer Studenten und Studentinnen Österreichs) und der KSV-Lili (Kommunistischer StudentInnenverband- Linke Liste). In die Gründung des Lokals investierte die ÖH 393.000 Euro. Mit dem Geld wurde der Raum grundlegend renoviert.

Schon damals regnete es Kritik von den Oppositionsfraktionen der Studierendenvertretung der Universität. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) ortete "Geldverschwendung und Missbrauch von ÖH-Beiträgen". Nach nur acht Monaten sieht es so aus, als ob die Vorstellungen der ÖH nicht in die Realität umgesetzt werden können. Die Mitarbeiter wurden entlassen und die Öffnungszeit auf 18 bis 24 Uhr beschränkt. Die kommerziellen Tätigkeiten sollen an ein bestehendes Café ausgelagert werden.

Nun gehen der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die AG davon aus, dass das Café pleite ist. Martin Brenner, Bundesobmann der AG, wirft dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien vor allem vor, keinen Einblick in die Finanzen des Cafés zu bekommen. Zudem sei das Café als Verein gegründet worden, obwohl das Gesetz vorschreibe, dass die ÖH Wirtschafsbetriebe nur in Form von Kapitalgesellschaften führen dürfe. Für die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist allerdings die Zustimmung des Wissenschaftsministers vorgesehen.

"Genehmigung umgangen"

"Die Genehmigung hätten sie nicht bekommen, und das wissen sie. Mit der Vereinsgründung konnten sie die Genehmigung umgehen", so Brenner. "Das Café wurde laufend subventioniert", erzählt er. Laut dem Businessplan für das Café aus dem Jänner 2010, der derStandard.at vorliegt, waren für das Jahr 2011 36.000 Euro veranschlagt, für das Jahr 2012 sind 26.000 Euro geplant, im Jahr 2013 soll das Café mit 12.000 Euro finanziert werden und im Jahr 2014 mit 4.000 Euro. Ab 2015 geht man davon aus, dass das Lokal keine Subventionen mehr braucht.

Zusätzlich wurde laut Brenner bei einer Sitzung noch eine Sonderzahlung in Höhe von 20.000 Euro beschlossen und 25.000 Euro aus den Rücklagen für das Frühjahr 2012 freigemacht für den Fall, dass 'Bedarf' daran besteht.  Rechnet man die 393.000 Euro mit den eingeplanten Subventionen für 2011 sowie der einmaligen Sonderzahlung von 20.000 Euro zusammen, ergeben sich in Summe knapp 450.000 Euro, die bisher in das Projekt geflossen sind. Obwohl er in die Finanzen des Cafés keine Einsicht hat, ist sich Brenner deshalb sicher, dass das Café pleite ist. Auch die Tatsache, dass Mitarbeiter entlassen wurden, obwohl sich das Café als antikapitalistisch sehe, sei ein Indiz dafür.

AG sieht "Zweckentfremdung"

Darin, dass die Öffnungszeiten auf den Abend beschränkt wurden, sieht Brenner eine Zweckentfremdung des Cafés, das als Freiraum für Studenten während der Zeit zwischen den Vorlesungen gedacht war. "Sie wollen sich eine Blamage ersparen und das Café noch über die nächste Wahl drüberschleppen", vermutet der AG-Obmann. Er sieht bei dem Projekt viele Ungereimtheiten und fordert eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Auch die Rolle der aktuellen ÖH-Vorsitzenden Janine Wulz (GRAS) will er untersucht wissen, da sie zur Zeit der Eröffnung des Cafés im Wirtschaftsreferat der ÖH Uni Wien tätig war.

Vorsitz: "Das Café ist nicht pleite"

Das Vorsitzteam der ÖH der Uni Wien streitet all diese Vorwürfe ab. Das Café sei nicht pleite und es gebe "durchwegs positive Rückmeldungen" von den Studierenden. "Wir sind mit der Art und Weise, wie das Projekt Café Rosa in die Tat umgesetzt wurde, sehr zufrieden. Die Nutzungen des Café Rosa sind sehr vielfältig, in erster Linie wird es von Studierenden genutzt, sowohl untertags als auch am Abend und in der Nacht", sagt das Vorsitzteam zu derStandard.at. Auf der Homepage des Cafés finden sich allerdings außer dem "Rosa Plenum" am Freitag nur wenige Termine.

Die AG sei "mehrmals" eingeladen worden, dem Verein, der das Café betreibt, beizutreten, so das Vorsitzteam. "Die AG wollte sich bei der Generalversammlung des Vereins im letzten Jahr nicht wählen lassen. Damit einher geht natürlich, dass sie nicht 1:1 die gleichen Einsichtmöglichkeiten haben, diese Konsequenz war ihnen aber damals schon bewusst", sagen die Mitglieder des Vorsitzes zu derStandard.at.

"Umstrukturierung"

Das Café werde derzeit routinemäßig evaluiert. Dabei habe sich herausgestellt, dass "Umstrukturierungen" nötig sind. Im Gespräch mit derStandard.at betont Julia Kraus vom ÖH-Vorsitzteam, dass diese nur inhaltlicher Natur seien und nichts mit der finanziellen Lage des Lokals zu tun hätten. "Wir wollen unsere politischen Inhalte besser umsetzen", so Kraus. Das sei ob des organisatorischen Aufwandes bisher nicht gut genug möglich gewesen. "Unsere angestrebte Option der Weiterführung des Cafés ist eine Kooperation mit einem bestehenden Café, um den rein kommerziellen Bereich der Tätigkeit auszulagern. Damit wollen wir sicherstellen, dass das Rosa weiterhin den Student_innen offen steht. Dabei legen wir Wert auf eine Aufrechterhaltung genannter Grundsätze", so das Vorsitzteam.

Die Vereinsstruktur sei nicht gewählt worden, um den Minister zu umgehen, sondern weil "es für uns die beste Option schien". So eröffne sich die Möglichkeit, die Grundsätze mitzubestimmen, und das Café könne zukünftig kostendeckend ohne ÖH "als Projekt der Studierenden und nicht als Wirtschaftsbetrieb" weiterbestehen, so die Vorsitzenden.

Argumente der AG "lächerlich"

Der Vorwurf der Korruption, den die AG in einer Aussendung äußerte, sei "lächerlich", es sei zu "jeder Zeit transparent und verantwortungsbewusst gehandelt" worden, "es gab nie Versuche persönlicher Bereicherung". Auch wenn die kommerzielle Tätigkeit ausgelagert werden soll, würde das nicht bedeuten, dass das Geld, das investiert wurde, verloren gehe. "Die Investitionen, die wir getätigt haben, bleiben aufrecht", so Kraus. Das Café sei etwa barrierefrei gemacht und renoviert worden. "Es war klar, dass es eine Herausforderung ist, innerhalb eines kapitalistischen, profitorientierten Systems mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und personellen Ressourcen ein emanzipatives und progressives Projekt dieser Art umzusetzen", so das Vorsitzteam.

Das Café Rosa wird derzeit von der ÖH selbst ehrenamtlich geführt. Noch wird ein Kooperationspartner, der sich auch mit den Grundsätzen des Cafés identifiziert, gesucht. Bei der langen Liste könnte das noch eine Weile dauern. (Lisa Aigner, 7.3.2012)