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Der Ministerrat segnet das Sparpaket ab
Wien - Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat das Sparpaket beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, die Maßnahmen seien "alternativlos für Österreich und vernünftig". Ziel sei unter anderem, möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und bis 2016 das Nulldefizit zu erreichen, so die Regierungsspitze.
Diese Beschlüsse habe man in 98 Gesetze gepackt, die garantieren würden, dass Österreich "in der sicheren Zone" gehalten werde. Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zinszahlungen zu behalten. Mit dem Paket würden Schwächen beseitigt und das Budget so stabil gehalten, dass die (einfach gesetzlich beschlossene) Schuldenbremse eingehalten werden könne.
Spindelegger verweist auf Einsparungen bei Beamten
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, dass die Regierung auch Maßnahmen im strukturellen Bereich getroffen habe, womit sich auch "reformatorisch grundlegend etwas ändert". Der ÖVP-Chef nannte unter anderem die Pensionen, bei denen man das (faktische) Antrittsalter anhebe, sowie die Deckelung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem auf 3,7 Prozent. Außerdem hob Spindelegger die beschlossenen Reformen bei den Beamten hervor, etwa die Möglichkeit, diese künftig zwischen den Ressorts zu verschieben. Insgesamt habe die Regierung mit den Reformen weit mehr getan, als ihr von vielen zugetraut worden sei, meinte der Vizekanzler.
Dass die Maßnahmen für manche hart sein können, räumte Spindelegger ein: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden." Der Bundeskanzler betonte, dass die Regierung neben den Einsparungen auch Investitionen in "Zukunftsbereichen" in der Höhe von vier Milliarden Euro eingeplant habe. Er erwähnte unter anderem die Universitäten sowie Maßnahmen im Beschäftigungssektor. Österreich habe im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Massensteuern angehoben. Das Sparpaket sei so ausgestattet, dass der Wohlstand nicht gefährdet werde.
Befürchtungen, dass die Kommunalkredit "Dominoeffekte" nach sich ziehen könnte, wiesen Faymann und Spindelegger zurück. Bisher habe man alles, was im Bankensektor für derartige Effekte sorgen hätte können, verhindert, so Faymann. Sollten bei der Kommunalkredit Maßnahmen notwendig werden, werde man das so handhaben wie bei der ÖVAG, so der Kanzler. Spindelegger betonte, die Rettung der ÖVAG sei "vorbildhaft" gewesen. Man werde auch bei den nächsten Herausforderungen dementsprechend reagieren.
Glawischnig: Sparpaket "mut- und orientierungslos"
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig kritisiert die heute beschlossenen Maßnahmen als "nicht nachhaltig, nicht innovativ, nicht gerecht". Das von der Regierung vorgelegt Konsolidierungspaket sei "mut- und orientierungslos", so Glawischnig in einer Aussendung. Einige Maßnahmen seien zwar "durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handelt es sich um ein Paket der vergebenen Chancen". Zudem seien rund eine Drittel des gesamten Einsparungen "geschummelt", kritisiert Glawischnig. (APA)
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..bezeichnend, dass Vertragsbdienstete und Pensionisten mit Kürzungen & Nullohnrunden für die Gier der Banken bluten müssen, während deren Bedienstete auf die Strasse gehen, weil sie 4,9% Gehaltserhöhung als unakzeptabel empfinden.
(von den dort tw. üblichen 15 oder mehr Gehältern wollen wir ja garnicht reden...)
1. Bedingung: es muss sichergestellt bleiben, dass die Zinsen bedient werden.
"Der Kanzler betonte auch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Zinszahlungen zu behalten."
Niemand will einen Konkurs (siehe Grichenland) oder gänzliche Schuldenfreiheit, sondern dass so viel und so lange Zinsen bezahlt werden, wie es die Bevölkerung aushalten kann.
2.Bedingung: Das Guthaben der Vermögenden muss weitgehend unangetastet bleiben.
Zusammen ergibt das ein Bild, das von sogenannten "Verschwörungstheoretikern" gezeichnet wird. Die Politiker sind nur mehr Marionetten der durch Vermögen und Finanzkraft mächigen. Diese bestimmen die Politik. Also ist das für Feymann tatsächlich ehrlich "alternativlos".
das kann doch nicht sein, dass die SPÖ mit einem schlag VERDUMMT?!?! ist faymann ansteckend???
SPINNEN DIE?!
halten noch das stockerl fest, während fay die spö aufknüpft...!!!!
... hier der Link zu den klaren Zielen und dem Partizipationsprozeß:
http://www.krone.at/Videos/Pa... deo-313321
wird gehaut: Wer Invaliditätspension benatragen will, soll zuerst mal ein ärztliches Gutachen der PVA einholen, dass AUssicht auf Zuerkennung der Invaliditätspension bestehe, dann erst den Pensionsvorschuss erhalten und dennoch weiterhin dem AMS gegenüber als arbeitsfähig, arbeitswillig zeigen, auch wenn später sich herausstellt, dass man ja arbeitsunfähig war ...
Auch eine neue nicht definierte "Arbetisbereitschaft" soll man in diesem Zeitraum zeigen.
Einfach pervers was die hohen Herren da beschliessen. Erbärmlich ÖGB und AK die zu diesen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrecht schweigen.
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/2012... nsion.html
Also, dass es überhaupt möglich war, eine Invaliditätspension *ohne* ärztliches Gutachten zu beantragen, ist für mich der eigentliche Skandal. Es muss doch im Interesse des Antragsstellers liegen, mit einem Gutachten die eigene Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen wenn die wirklich vorliegt. Und wieso ein Vorschuss gezahlt werden soll, wenn noch gar nicht klar ist ob überhaupt ein Anspruch besteht, ist auch nicht einzusehen.
Erstmals offiziell: Griechenland wird Anleihen und Zinsen NICHT auszahlen - auch nicht an jene, die sich nicht am freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen. Das ist ein partieller Zahlungsausfall und wird wohl die Kreditversicherungen CDS auslösen. Schaden allein bei der Kommunalkredit eine Milliarde Eur
Erstmals offiziell: Griechenland wird Anleihen und Zinsen NICHT auszahlen - auch nicht an jene, die sich nicht am freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen. Das ist ein partieller Zahlungsausfall und wird wohl die Kreditversicherungen CDS auslösen. Schaden allein bei der Kommunalkredit eine Milliarde Euro.
Unsere super Lügenkasperln sparen 26 Milliarden bei einem 60 Milliarden Budget ein, also 50 % und den Rating Agenturen kostet das nicht einmal ein müdes Lächeln?
Ich befürchte, diese Sparpaket ist ein Lügenpaket Herr Spindelmann.
WARUM WIRD DA die Bevölkerung schon wieder belogen??
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