Ausgaben für Banken steigen auf 3,2 Milliarden

  • Die Finanbranche bleibt wohl noch länger eine Baustelle
    foto: apa/vedder

    Die Finanbranche bleibt wohl noch länger eine Baustelle

Hauptempfänger sind der Stabi­lisierungsfonds, der für ÖVAG-Rettung und weitere Krisenfälle da sein soll, und die Bad Bank der Kommunalkredit

Wien - Die österreichische Regierung plant für das heurige Jahr und 2013 Aufwendungen für Finanzmarktstabilität von zusammen knapp 3,2 Mrd. Euro, geht aus dem am Dienstag im Ministerrat anstehenden Finanzrahmen hervor. Davon sind für heuer 1,9 Mrd. Euro und für nächstes Jahr 1,3 Mrd. Euro vorgesehen. Hauptempfänger der Ausgaben sind ein neuer Bankenstabilisierungsfonds, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll, sowie die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz, erläuterte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend. Die Ausgaben seien nicht mehr maastrichtrelevant.

Im vergangenen September dem Parlament vorgelegten Budgetvoranschlag war lediglich von 78 Mio. Euro im heurigen Jahr die Rede gewesen. Beim letzten Finanzrahmen vor einem Jahr waren für beide Jahre knapp 180 Mio. Euro vorgesehen. Fekter erklärte in dem Zusammenhang, dass die staatlichen Zusagen für die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) "zum ungünstigsten Zeitpunkt in die Konsolidierungsverhandlungen hineingeplatzt" seien. Man habe die ÖVAG unbedingt stützen müssen, weil sonst eine "Insolvenzkaskade unvorstellbaren Ausmaßes" losgegangen und ein "Lehman II in Europa" entstanden wäre. Die ÖVAG hätte ohne die Hilfe des Staates nicht mehr bilanzieren können, die Volksbanken-Einleger hätten alles in allem 17 Mrd. Euro entschädigt werden müssen.

Rekapitalisierung

Tatsächlich hat der Bund für die Rekapitalisierung der ÖVAG 250 Mio. Euro zugesagt sowie Haftungen für weitere 100 Mio. Euro übernommen. Rund 700 Mio. Euro des 2008 eingeschossenen Partizipationskapitals müssen sozusagen abgeschrieben werden. Von der Gesamtsumme gehen nach den Planungen des Finanzrahmens rund 1,8 Mrd. Euro in die KA Finanz, davon 2012 800 Mio. Euro hauptsächlich in einen Gesellschafterzuschuss, erläuterte Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Die Griechenland-Assets der KA Finanz könnten damit zu mehr als 50 Prozent wertberichtigt werden. Sollte mehr abgeschrieben werden müssen, würden zusätzlich bis zu 400 Mio. Euro fällig.

Die Ausgaben für die KA Finanz seien aber bereits im vergangenen Jahr berücksichtigt worden und nicht mehr maatsrichtwirksam (Defizitkriterium). Eine Milliarde wird 2013 für eine Staatshaftung (garantierter Besserungsschein) fällig, die bei der Trennung von Kommunalkredit und KA Finanz 2009 entstanden ist. Zahlungen für die Hypo Kärnten seien keine mehr vorgesehen, sagte Steger. Der Rest solle an einen neuen Bankenrettungsfonds fließen, der zunächst hauptsächlich über einen Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen gespeist wird. Rund 900 Mio. Euro sollen 2012 durch eine Vorwegbesteuerung von Pensionskassen aufgebracht werden, weitere 128 Mio. Euro kommen Jahr für Jahr aus der erhöhten Bankenabgabe dazu, geht aus dem Finanzrahmen hervor.

Vorwegbesteuerung

Folge der Vorwegbesteuerung sind allerdings jährlich um 75 Mio. Euro niedrigere Einnahmen aus den Zusatzpensionen. "Laut Berechnungen kostet und das Modell langfristig 1 Mrd. Euro, dafür können wir 2012 gleich 900 Mio. Euro kassieren", sagte Fekter. Die Vorwegsteuer sei notwendig geworden, weil die erhöhte Bankenabgabe zur Gegenfinanzierung des neuen Fonds nicht ausgereicht habe. Man wolle 2012 unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze kommen, um nicht mehr von der EU-Kommission budgetär überwacht zu werden.

Bis Sommer soll eine Bankeninsolvenzordnung und die Einrichtung einer Bilanzpolizei für Unternehmen ("Enforcementstelle") im Parlament beschlossen werden, sagte Fekter. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man noch im März im Parlament beschließen, bei der Änderung der "No Bail-out"-Klausel, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sei man "mit den Grünen in gutem Kontakt". Die Genehmigung des ESM als völkerrechtlicher Vertrag erfordere "ohnedies nur eine einfache Mehrheit" im Nationalrat. Eine Zahlung der ersten bzw. ersten beiden Österreich-Tranchen für den ESM in Höhe von etwa 450 Mio. Euro ist laut Steger für 2012 nicht budgetiert. Diese Direktzahlungen seien zwar verschuldungs-aber nicht defizitwirksam. (APA)

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egal wie groß...JEDER muss fallen wenn er fällt!

-> kein CENT für so einen schmarn!

könnte mir bitte jemand erklären...

wieso eine bankenpleite 17 mrd einlagen kosten könnte?

wer zum teufel hat anspruch auf die 17 mrd einlagen, wenn die einlagen nur ca 2-3% der ausgegebenen kredite entspricht?

wären die schuldner dann plötzlich alle schuldenfrei?

Und wieso steht diese Meldung nicht mehr ganz oben bei den Schlagzeilen?

Weil sie doch nicht so ganz in die "Die Beamten und Pensionisten sind schuld"-Linie des Stahdard passt?

Und trotzdem sehen

der RZB- und der ERSTE-Chef die Banken als die Melkkühe der Nation ?!?
Ja dann immer her mit den 3.2 Milliarden Herr Treichl und Herr Rothensteiner!
Das Geld wäre besser in Bildung, Forschung & Soziales aufgehoben als in Euren prunkvollen Geldschreddern!

Ach, kein Problem

einfach die Arbeitszeit auf 50h/Woche rauf und arbeiten bis 75 und das geht sich schon aus. Zur Not kann man ja auch noch Sa/So als Normalarbeitstag einführen.

Ich zahl gern. Ausserdem weiß ich statt Arbeit ohnehin nix mit meinem Leben anzufangen.

Warum hat man nicht die Raikas zur Rettung ausgeschickt?

Die Schwarzen sind halt nicht so blöd wie die Roten, die sich die BAWAG-Pleite selbst bezahlten. Bei der schwarzen Pleite muss wieder einmal das blöde Stimmvieh herhalten. Dafür bekommt der Strache bei der nächsten Wahl 40 %.

Haben der Grasser und der Schüssel noch ihr Sparbuch bei der BAWAG ?

wer nicht wirtschaften kann, der soll Konkurs anmelden

Das gilt leider nur für die kleinen Gewerbetreibenden. Unsere Banken werden statt dessen mit unserem Geld am Leben gehalten. Möglich mit der höchsten Einkommenssteuer Europas!

Wow - ich bin kein Experte und kein Träumer aber wird es uns nicht gewaltig auf die "Pappn" hauen? Ich meine damit die gesamte Menschheit. Jedes Land ist Pleite, Banken sind Pleite Wirtschaft stagniert ...
Ich weiß nicht in es realistisch ist aber im Kopf bereite ich mich darauf vor, dass der bankomat in "leider nein" zu mir sagt und die paar Scheine im Safe nur mehr kratzendes Klopapier sind...
Was dann?

Dann kann ich meine aufgestaute Wut endlich an denen auslassen die dafür verantwortlich sind ;-)

Das ist wohl etwas anders gelaufen,

das kaufe ich nicht ab, dass das erst heute bekannt wurde. Interessanterweise liegt das Sparpaket in den nächsten Jahren in der Größenordnung der hier genannten problematischen Werte.

Das lief wohl so, dass man schon wusste, dass weiteres Geld in die Banken und Anleger reingesteckt werden sollte. Um das aber den Bürgern zu verkaufen, hat man nichts gesagt und ein Sparpaket verabschiedet (wegen der Triple-A Abstufung).

Und nun hollodrioh verwendet man das Sparpaket, um die Banken zu finanzieren.

Ernsthafte Frage

Normalerweise müssten die Banken ja Gewinne machen. Die EZB vergibt billiges Geld, die Eilagen der Sparer werden auch nicht gerade hoch verzinst die Zinsen für Kredite bewegen sich von 5% aufwärts . Wo entstehen die Riesenverluste?

2. Teil

Und eines wollte ich noch sagen:

wenn sie 5% für den Kredit mit den Einlagen der Sparer etc vergleichen, passens auf WAS sie vergleichen.

Ein langfristiger Zinssatz ist z.b. teurer als ein kurzfristiger. Ein unbesicherter Kredit teurer als ein besicherter, schlechtes Rating teurer als gutes Rating usw.

und noch etwas: Banken haben im Moment auch ein anderes Problem auf der aktivseite - es gibt kaum etwas wo sie ihr Geld risikofrei zu einem kostendeckenden Zinssatz anlegen können. Staatsanleihen? Overnight? Funktioniert alles nicht im Moment. Es gehört abereinfach mehr dazu als NUR Konsumentenkredite um Klumpenrisiken zu verhindern - in Osteuropa haben die Banken z.b. vor allem im Retail und Projektgeschäft (Wohnungen etc) Probleme.

1. Teil

Boah! kurze Antwort ist ein bisserl schwierig ;).

die klassischen "Kosten" einer Finanzierung:
a) Refinanzierungskosten - hier wird ja nicht nur über die EZB refinanziert, sondern auch über Anleihen, Sparbücher mit den unterschiedlichsten Fälligkeiten und auch Zeiten in denen man die Refi eingegangen ist, sodass sich ein Mix diversester Refinanzierungssätze ergibt - die aktuelle Refi über die EZB allein greift !viel! zu kurz.
b) operationelle Kosten für EDV, Personal, Mieten, Abschreibungen usw...
c) Risikokosten - jedes Jahr fallen Kredite auch aus, und zwar in nicht zu geringem Ausmass
c) Liquiditätskosten - Gelder müssen vorrätig gehalten werden
d) Eigenkapitalkosten

wenn man zu blöd zum wirtschaften ist

Die Schwarzen (Volksbanken) und die Blauen (Hypo Alpe Adria) können eben nicht wirtschaften!

Dafür können es die Roten umso besser!

BAWAG.

nur die Gewerkschaft war so dumm, dass sie sich die Schulden selber bezahlt hat

Die Schulden der schwarzen Genossen zahlen die alle Steuerzahler!

Frau Minister Schmied fragen.

War Vorstand bei Kommunalkredit.

wieso lässt man eigentlich eine bank nicht einmal fallen? haben da etwa lauter schwoaze ihr geld angelegt? ;)

Am meisten ärgert mich eigentlich diese totale ignorierende Ignoranz, etwas am System ändern zu wollen. Lieber Unsummen in etwas zu stecken, wo jeder vom Kindergarten angefangen weiß, dass dies Sinnlos ist und hier nur unfähige Banker gestützt werden. Und zum drüberwischen gleich auch noch ohne irgend eine Verantwortung in den Ruhestand entlassen zu werden.

Danke liebe Verantwortliche, aber ihr glaubt ja jetzt wohl selbst nicht mehr, das bei der nächsten Wahl wieder alle brav Ihr Kreuzerl dort machen wo ihr es gerne hättet. Diesmal nicht!

L.G

Auf welcher Seite steht eigentlich unsere Polizei ?

Warum greift hier nicht die Polizei ein und verhaftet die Staatsräuber Faymann,Fekter und Komplizen ?

bei der nächsten Wahl wähle ich die Kommunisten,

weil die würden das 1000 mal besser machen als diese Kakerlaken Regierung.

Das nenne ich ein Sparpaket,

wir sparen um die Milliarden an die Banken verschenken zu können!

Es ist schön in einem Land leben zu dürfen, das sich so viele Milliarden leisten kann, die man einfach wegschmeißt. Man muß es nur positiv sehen, sonst würde man ja nach Wien fahren müssen um der Schottermizzi eine Torte ins Gesicht zu schmeißen? Oder?

Ist das das gute Geschäft

von dem uns versprochen wurde, daß es der Staat mit den Banken macht?

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