Ausgaben für Banken steigen auf 3,2 Milliarden

  • Die Finanbranche bleibt wohl noch länger eine Baustelle
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    Die Finanbranche bleibt wohl noch länger eine Baustelle

Hauptempfänger sind der Stabi­lisierungsfonds, der für ÖVAG-Rettung und weitere Krisenfälle da sein soll, und die Bad Bank der Kommunalkredit

Wien - Die österreichische Regierung plant für das heurige Jahr und 2013 Aufwendungen für Finanzmarktstabilität von zusammen knapp 3,2 Mrd. Euro, geht aus dem am Dienstag im Ministerrat anstehenden Finanzrahmen hervor. Davon sind für heuer 1,9 Mrd. Euro und für nächstes Jahr 1,3 Mrd. Euro vorgesehen. Hauptempfänger der Ausgaben sind ein neuer Bankenstabilisierungsfonds, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll, sowie die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz, erläuterte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend. Die Ausgaben seien nicht mehr maastrichtrelevant.

Im vergangenen September dem Parlament vorgelegten Budgetvoranschlag war lediglich von 78 Mio. Euro im heurigen Jahr die Rede gewesen. Beim letzten Finanzrahmen vor einem Jahr waren für beide Jahre knapp 180 Mio. Euro vorgesehen. Fekter erklärte in dem Zusammenhang, dass die staatlichen Zusagen für die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) "zum ungünstigsten Zeitpunkt in die Konsolidierungsverhandlungen hineingeplatzt" seien. Man habe die ÖVAG unbedingt stützen müssen, weil sonst eine "Insolvenzkaskade unvorstellbaren Ausmaßes" losgegangen und ein "Lehman II in Europa" entstanden wäre. Die ÖVAG hätte ohne die Hilfe des Staates nicht mehr bilanzieren können, die Volksbanken-Einleger hätten alles in allem 17 Mrd. Euro entschädigt werden müssen.

Rekapitalisierung

Tatsächlich hat der Bund für die Rekapitalisierung der ÖVAG 250 Mio. Euro zugesagt sowie Haftungen für weitere 100 Mio. Euro übernommen. Rund 700 Mio. Euro des 2008 eingeschossenen Partizipationskapitals müssen sozusagen abgeschrieben werden. Von der Gesamtsumme gehen nach den Planungen des Finanzrahmens rund 1,8 Mrd. Euro in die KA Finanz, davon 2012 800 Mio. Euro hauptsächlich in einen Gesellschafterzuschuss, erläuterte Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Die Griechenland-Assets der KA Finanz könnten damit zu mehr als 50 Prozent wertberichtigt werden. Sollte mehr abgeschrieben werden müssen, würden zusätzlich bis zu 400 Mio. Euro fällig.

Die Ausgaben für die KA Finanz seien aber bereits im vergangenen Jahr berücksichtigt worden und nicht mehr maatsrichtwirksam (Defizitkriterium). Eine Milliarde wird 2013 für eine Staatshaftung (garantierter Besserungsschein) fällig, die bei der Trennung von Kommunalkredit und KA Finanz 2009 entstanden ist. Zahlungen für die Hypo Kärnten seien keine mehr vorgesehen, sagte Steger. Der Rest solle an einen neuen Bankenrettungsfonds fließen, der zunächst hauptsächlich über einen Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen gespeist wird. Rund 900 Mio. Euro sollen 2012 durch eine Vorwegbesteuerung von Pensionskassen aufgebracht werden, weitere 128 Mio. Euro kommen Jahr für Jahr aus der erhöhten Bankenabgabe dazu, geht aus dem Finanzrahmen hervor.

Vorwegbesteuerung

Folge der Vorwegbesteuerung sind allerdings jährlich um 75 Mio. Euro niedrigere Einnahmen aus den Zusatzpensionen. "Laut Berechnungen kostet und das Modell langfristig 1 Mrd. Euro, dafür können wir 2012 gleich 900 Mio. Euro kassieren", sagte Fekter. Die Vorwegsteuer sei notwendig geworden, weil die erhöhte Bankenabgabe zur Gegenfinanzierung des neuen Fonds nicht ausgereicht habe. Man wolle 2012 unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze kommen, um nicht mehr von der EU-Kommission budgetär überwacht zu werden.

Bis Sommer soll eine Bankeninsolvenzordnung und die Einrichtung einer Bilanzpolizei für Unternehmen ("Enforcementstelle") im Parlament beschlossen werden, sagte Fekter. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man noch im März im Parlament beschließen, bei der Änderung der "No Bail-out"-Klausel, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sei man "mit den Grünen in gutem Kontakt". Die Genehmigung des ESM als völkerrechtlicher Vertrag erfordere "ohnedies nur eine einfache Mehrheit" im Nationalrat. Eine Zahlung der ersten bzw. ersten beiden Österreich-Tranchen für den ESM in Höhe von etwa 450 Mio. Euro ist laut Steger für 2012 nicht budgetiert. Diese Direktzahlungen seien zwar verschuldungs-aber nicht defizitwirksam. (APA)

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