Bank Burgenland, Buwog, Bestbieter

Knapp zwölf Jahre nach ihrer Implosion beschäftigt die pannonische Bank noch einmal den Landtag

Eisenstadt - Es war im Frühsommer des Jahres 2000, als unterm beifälligen Feixen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung die rote burgenländische Landesbank in die Luft geflogen ist. Nach mehrmaligem Durchkämmen der Bilanzen kam man auf eine Schadenssumme von rund 350 Millionen Euro, wofür das Land alleine gerade gestanden ist.

Das ließe sich, in Bankzeiten wie diesen, als Erfolgsgeschichte verkaufen. Wäre nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in erster Instanz der Kommission recht gab, die entschied, der Verkauf um 100 Millionen Euro an die Grazer Wechselseitige (Grawe) sei verbotene Beihilfe. Immerhin hätte eine gewisse Slav AG, ein ukrainisches Konsortium, 155 Millionen geboten.

Das Burgenland will - so wie die Grawe und die Republik - gegen das Urteil berufen. Erstens, so SP-Finanzlandesrat Helmut Bieler, seien 2006 die 155 Millionen zwar geboten worden, aber bis zuletzt nicht besichert gewesen, unter anderem deshalb sei die Grawe auch Bestbieter gewesen. Zweitens habe man, so VP-Klubobmann Rudolf Strommer, "Handschlagqualität" . Und dass die Grawe die BB und ihre ungarische Tochter ruhig durch sehr turbulente Gewässer steuere, sei ja auch - oder gerade - nicht zu verachten.

Doch, meint die Opposition, die es nicht verstehen mag, dass der von Sparpaketen ohnehin zerzauste Haushalt so mir nix, dir nix auf 55 Millionen verzichten will, mit denen man, so Grünen-Chef Michel Reimon, die nächsten vier Jahre ein ausgeglichenes Landesbudget erstellen könnte. Mehr noch. Man nimmt noch Geld in die Hand, um dagegen zu berufen, 55 Millionen kassieren zu dürfen. Reimon erinnert die Geschichte "an die Buwog". Das bringt die SPÖ auf die Palme, die deshalb via Landesgeschäftsführer Robert Hergovich das Einschlagen des Klagsweges in Aussicht gestellt hat, was andererseits den immunen Mandatar Reimon erwartungsfroh stimmt: "Das schau ich mir gerne an."

Es war also in der Vorwoche recht lebhaft im burgenländischen Landtag, fast parlamentarisch. Die Opposition - Manfred Kölly von der Liste Burgenland, Hans Tschürtz von der FPÖ und Michel Reimon - griff sich an den Kopf. Reimon versuchte zusätzlich, sich die Haare zu raufen, was aus Haarschnittgründen nur andeutungsweise gelang.

Dass Brüssel in Form von Kommission und EuGH die pannonische Bankprivatisierung mit den Worten zurück an den Start schicken will, so, wie das Land, so hätte kein Privater agiert, wäre jede auch noch so turbulente Debatte wert gewesen. So eine Aussage hat ja durchaus auch Hohncharakter. Dass dem SP-Geschäftsführer dazu aber nichts anderes einfällt als "die Grünen sind ja immer für die Ausländer", ist freilich nicht bloß beschämend. Sondern geradezu eine Rechtfertigung des EuGH-Urteils, das ja nur die Gleichbehandlung der steirischen und ukrainischen Bieter verlangt. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.3.2012)