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Tripolis/Kairo - Mohammed Sawan, ein ehemaliger politischer Gefangener aus Misrata, wird Chef der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung der libyschen Muslimbrüder. Er wurde am Wochenende von 51 Prozent der Anwesenden gewählt, die an einem dreitätigen Kongress in Tripolis die Gründung einer Partei beschlossen hatten. Die Muslimbrüder gelten als die best organisierte Gruppierung im Land.
Ihrer Partei haben sich auch andere Islamisten und unabhängige Persönlichkeiten angeschlossen. Das detaillierte Programm ist noch in Arbeit. Nur der Rahmen als zivile, nationale Partei mit islamischer Referenz und Betonung des islamischen Rechts ist abgesteckt.
Das erste Anliegen, sei die Arbeit für Sicherheit und Stabilität im Land, erklärte einer der Initiatoren. Die politische Partei soll unabhängig von der Muslimbruderschaft agieren, die als religiös-soziale Bewegung weiter besteht. Die libyschen Muslimbrüder wurden 1949, als Ableger der gleichnamigen, ägyptischen Bewegung gegründet. Ihre Organisation wurde aber verboten und die Mitglieder verfolgt. Viele flohen ins Ausland. Das erste öffentliche Treffen hielten die libyschen Muslimbrüder nach dem Sturz der Diktatur im November 2011 ab.
Alle Bestrebungen, Parteien zu gründen, galten unter dem getöteten Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi als Hochverrat. Jetzt drängt die Zeit. Im Juni finden die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalkonferenz statt, bei der 80 der 200 Sitze über Parteilisten vergeben werden, und so entstehen in diesen Wochen unzählige politische Gruppierungen.
Erst vergangene Woche hatten prominente Liberale um den früheren Finanzminister Ali al-Tarhouni die Gründung der "Nationale Zentrumsbewegung" bekannt gegeben. Ihre Exponenten wehren sich gegen jeden Extremismus und betonen die Rechte und Chancen der Frauen. Viele Leute seien noch verwirrt und noch nicht in den politischen Prozess eingebunden, so Tarhouni.
Ein Parteiengesetz gibt es noch nicht, deshalb haben alle diese politischen Bewegungen derzeit noch die juristische Form von Vereinen. Die Lage ist tatsächlich unübersichtlich. Niemand kann abschätzen, wo genau die Sympathien und Präferenzen der Libyer und Libyerinnen liegen.
Unklar ist auch, welche Kriterien eine Partei schließlich erfüllen muss. Mit der Gründung von Parteien durch Kommandanten von Rebellen-Brigaden findet bereits eine ungewöhnliche Vermischung von Politik und militärischer Macht statt.
UN-Bericht zu Militäreinsatz
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht unterdessen in einem UN-Untersuchungsbericht eine Bestätigung für den Militäreinsatz in Libyen. Er begrüße die Feststellung der Untersuchungskommission, wonach die Nato "einen höchst präzisen Einsatz mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", unternommen habe. (Astrid Frefel /DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2012)
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Klar dass diese Feststellung dem Rasmussen gefällt. Ein UN Untersuchungsbericht....für wie dumm wird das "Fuss"Volk eigentlich gehalten? Weiss doch inzwischen jeder dass die UN ein treuer Erfüllungsgehilfe der NATO ist.
Tatsache ist, dass mit "chirurgischer Präzision" operierenden Bomben, 1000e getötet haben. Es gibt keine Anzeichen der Demokratie die man mittels dieser installieren wollte. Es herrscht Mord und Totschlag. Alle Gruppierungen kochen ihr eigenes Süppchen, wollen nur eines: Macht!
Zudem, wer jetzt noch glaubt dass die ganzen religiösen Spinner an einer Demokratischen Regierung interessiert sind, dem fehlt wirklich jegliches Verständnis islamisch/religiöser Kultur.
Mission failed? Nicht ganz, das Öl sprudelt wieder!
"dass die UN ein treuer Erfüllungsgehilfe der NATO ist." - was denn nun? ist un erfüllungsgehilfe von nato oder umgekehrt oder was? wirre thesen, zu mehr bist du offensichlich nicht fähig.
"Tatsache ist..." - du verwechselst "tatsache" mit "blödsinn". deswegen gibts zu deinen "tatsachen"(=blödsinn) auch keine quellen.
das nennt sich dann "Beschützen" bist du dabei. Ich hab's dir schon mal geschrieben: Geh wieder zu deiner NATO betteln damit sie mit (UN Mandat vorausgesetzt) weiteren Bomben nun auch die syrischen Zivilisten schützt, wenn du Glück hast ist sie dann auch noch bei einem Präventivschlag (natürlich auch nur mit UN Mandat) gegen den Iran dabei.
Du darfst gerne weiter auf meine Kommentare antworten, mit Menschen wie dir möchte ich allerdings möglichst wenig zu tun haben, erwarte deshalb wenig bis keine Antworten mehr auf dein menschenverachtendes Gestammel.
Also irgendwie stößt mir dein Kommentar als wirr auf. Aber andererseits ist auch klar, dass die NATO Aktion extrem beschönigt wurde. Diese sollte aber auch nicht Demokratie ins Land bringen (wer traut sich heute noch so einen Schwachhsinn zu behaupten).
Es ist wohl mehr ein Dschungel aus verschiedenen Zusammenhängen, einfach nur eine Seite als Kriegstreiber zu beschimpfen ist - wie ich schon oben erwähnte - etwas wirr.
was ich persönlich absolut widerlich finde sind jene die diesen diktator jetzt zum gott erheben, lügen verbreiten über all die wohltaten die dieser dem volke gebracht hat, seine sämtlichen verbrechen leugnen, und die (ehem) opposition und ihre verbündeten beschimpfen. das sind alles vorgangsweisen autoritärer systeme und ihrer unterstützer.
"natürlich läuft in ly nicht alles perfekt und wir haben große probleme. aber zum ersten mal sind wir selbst für uns verantwortlich und können es selbst in die hand nehmen" - das sagen einem libyer, wenn man sie über die situation im land befragt.
"nato aktion extrem beschönigt" - naja von bekannten aus libyen kommt kein einziges nato-kritisches wort.
"demokratie ins land bringen" - einfache erklärungen sind für einfache leute. deswegen sind solche vereinfacht dargestellten sachverhalte immer kritisch zu betrachten, weil sie meist einem bestimmten zweck dienen.
selbstverständlcih gibt es viele zusammenhänge, und natürlich haben gb und f in ly nicht selbstlos gehandelt, natürlcih verfolgen die (wie alle anderen auch) ihre eigenen interessen. das ist weder eine großartige erkenntnis noch zu verurteilen sondern eine schlichte tatsache. und in diesem fall war das eingeninteresse das loswerden eines diktators in unmittelbarer nachbarschaft....
weder zum Schutz von Zivilisten erbracht noch um die Demokratiebestrebungen der Rebellen zu unterstützen (wie des öfteren behauptet wurde). Es handelte sich um einen gezielten Angriffskrieg gegen ein Land, eine Regierung um Resourcen die ansonsten nicht mehr "so" einfach zu erhalten gewesen wären.
Von der UN wurde eine Flugverbotszone genehmigt. Was daraus wurde ist allen bekannt.
Ich bin wie Sie der Meinung, dass es einen Dschungel aus verschiedensten Zusammenhängen, u.a. auch der oben genannten, gab. Dennochwar es ein von der Nato geführter illegaler Angriff auf ein unabhängiges Land, mit vorgetäuschten Motiven.
Betreffend meine Aussage zu porque, diese resultiert aus seinen monatelangen Äusserungen wie erwähnt.
Wir Europäer handeln - so wird behauptet - häufig instinktlos. Uns fehlt der Durchblick und dadurch landen wir oftmals auf der falschen Seite, und das bevorzugt zum falschen Zeitpunkt.
Beispiel? Ja, Afghanistan, Lybien, Irak, Syrien, Israel/Palästina, überhaupt ganz Afrika und Asien. Wir verstehen ja nicht einmal uns Europäer selbst. Warum hat Spanien soviel Arbeitslose und wir in Ö so wenig? Was ist los in Griechenland, Balkan? Frage nicht!
Als Antwort darauf wird dümmlich geschimpft: Mittelalter, blutrünstige Beduinen, Kameltreiber, religiöse Rassisten, fanatische Selbstmörder. Und: im Süden (Europas) liegen sie uns auf der Tasche und ansonsten auf der faulen Haut, Pleitegriechen, wenn's am Balkan raucht, brennt Europa. Das alles zeigt -
das dogma demokratie treibt die hübschesten blüten - jetzt gehen uns bald die diktatoren aus - wird zeit das dogma demokratie zu gliedern, in gute und böse demokraten, zwecks feindbilderhalt und optimierung und zur differenzierung welchen bösen demokraten gute demokratie zu bringen wäre;-)
Hier, eine kleine Hilfestellung
http://de.wikipedia.org/wiki/Musl... r%C3%BCder
Sagt nicht wirklich viel aus, zumal die Situation in den einzelnen Ländern und Epochen (zb Tunesien vs. Ägypten heute vs. Ägypten früher) sich bekanntlich dramatisch unterscheidet (und zur libyschen besonders besonders wenig bekannt ist). Hier arbeiten ja offenbar auch andere Kräfte mit. Da sich die neue Partei (eben nicht zu 100% ident mit der sie hauptsächlich tragenden religiösen Bewegung) erst ein Programm gibt, ist es für Arbeiters Frage zweifellos noch etwas früh, die wissen das wohl selbst noch nicht. Gutes für den Westen, den Frieden, die Säkularen oder die Frauenrechte wird zweifellos nicht rauskommen.
Trotzdem sehen auch Kommunisten in verschiedenen Ländern heute vollkommen unterschiedlich aus, von linksradikal über neoliberal bis xenophob, bei wieder unbestreitbar großen Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ausgangsideen. In welche Richtung es ungefähr geht, das weiß man natürlich, aber wie konkret sich die libyschen Muslimbrüder und ihre Alliierten das neue Libyen vorstellen, das wird sich erst zeigen. Die Muslimbrüder haben allein in Ägypten so viele verschiedene, teils widersprüchliche Rollen gespielt, dass man wohl wirklich nichts prophezeien kann, außer dass es irgendwie sozial und ausgesprochen fromm sein wird.
im prinzip das gleiche wie die sozialistischen bewegungen:
- feindschaft gegenüber allem was den westen verkörpert
- ziel der errichtung einer gesellschaft mit vielen regeln die auf einer sehr starken sozialen kontrolle beruht
- unterdrückung andersdenkender
die letzte "bewegung" in österreich, die
- feindschaft gegenüber allem was den westen verkörpert
- ziel der errichtung einer gesellschaft mit vielen regeln die auf einer sehr starken sozialen kontrolle beruht
- unterdrückung andersdenkender
war die ständestaatdiktatur der övp.
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