Macht mal demokratisch

Gastkommentar | 5. März 2012, 11:12

Nach der Revolution: Robert Rotberg über Reformkonzepte, die einen Wiederaufbau möglich machen

Um den korrupten Regierungsapparat unseres fiktiven Landes "Post-Revolutien" zu entschlacken, braucht es den Mut, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Auslandsinvestitionen und wirtschaftlichen Perspektiven kann das Volk es schaffen.

Transparenz ist oberstes Gebot

"Post-Revolutien" wird scheitern, wenn es der neuen Führung nicht gelingt, ein umfassendes Reformkonzept für demokratischen Wandel und Wirtschaftswachstum auf den Weg zu bringen. Das Land braucht jetzt eine verantwortungsvolle Regierung, der die Bevölkerung vertrauen kann. Um dem neuen Regierungsprogramm Nachdruck zu verleihen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Korruption besiegt man nicht dadurch, dass man sie verurteilt, sondern indem die Täter öffentlich verurteilt werden. Es müssen auch Köpfe rollen, ganz wie in Singapur. Auch wenn solche Maßnahmen schwer sein mögen, sind sie unausweichlich, denn nur so kann die neue Regierung unter Beweis stellen, dass sie verantwortungsvolle Akteure in den Mittelpunkt stellt, statt die verkrusteten Strukturen für sich selbst auszunutzen.

Offenheit als oberstes Gebot

Zugleich muss die neue Regierung ökonomische Erfolge vorweisen. Alte Ineffizienzen müssen aufgeräumt und Hürden für ausländische Direktinvestitionen abgebaut werden. Offenheit ist das oberste Gebot. Das gilt auch für Transparenz in der Innenpolitik, damit es nicht zu Vetternwirtschaft kommt. Besonders Länder mit reichem Ölvorkommen wie unser "Post-Revolutien" müssen Investitionen in ihren Industriesektor fördern, ohne dass es dabei zu negativen Außenhandelskonsequenzen oder der Holländischen Krankheit kommt. "Post-Revolutien" muss aus seinem Ölvorkommen nachhaltigen Wohlstand generieren. Dabei dürfen internationale Firmen nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden, in die Modernisierung des Energiesektors zu investieren.

Der aufkeimende Islamismus als ernstes Problem

Mit etwas Geschick können auf diese Weise Reformen gelingen, die sowohl die Abhängigkeit von Ölexporten verringern als auch neue Arbeitsplätze für die vielen jungen Arbeitslosen schaffen. Mit der Hilfe externer Geldgeber sollten vor allem arbeitsintensive Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. So schlägt die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits bekommt sie die Arbeitslosigkeit in den Griff und profitiert von der Multiplikatorwirkung. Andererseits stärkt sie damit ihren Draht zur Bevölkerung, auch zu den Armen.

Ein wirklich ernstes Problem stellt hingegen der aufstrebende Islamismus dar. Einen säkularen Staat zu errichten, der zwar von islamischer Kultur geprägt ist, aber kein Nährboden für Fundamentalisten sein soll, erfordert politisches Fingerspitzengefühl. Nur wirklich gute Regierungsführung kann wirtschaftliche Perspektiven bieten, die islamistische Gruppierungen auch für die arme Bevölkerung unattraktiv machen.

Mindestens ein Jahr zwischen Umsturz und Neuwahlen

Ein Teil des Wiederaufbaus muss auch darin bestehen, Minderheiten zu schützen und mit ihren jeweiligen Führern in einen respektvollen Dialog zu treten. Sie brauchen Autonomieräume, um sich im neuen "Post-Revolutien" verorten zu können. In jedem Fall müssen faire Wahlen die Legitimation der vorübergehenden Machtinhaber bestätigen. Allzu oft wird aber vorschnell gewählt, bevor Parteien überhaupt die Gelegenheit dazu haben, Wahlprogramme aufzustellen. Die Mindestdauer zwischen einem Umsturz und den ersten demokratischen Wahlen sollte ein Jahr sein, damit sich die Bedürfnisse der Bevölkerung im politischen Prozess herausbilden können. Während dieser Zeit ist es besonders wichtig, freiheitliche Bürgerrechte zu schützen. Dazu zählen vor allem die Presse- und Informationsfreiheit sowie die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Darüber hinaus zählen Frauenrechte zu den zentralen Angriffspunkten.

Die internationale Gemeinschaft sollte nach einer einfachen Formel handeln: Was in "Post-Revolutien" gut läuft, wird unterstützt. Was gegen die Rechte der Bevölkerung geht, wird kritisiert. (Robert Rotberg, derStandard.at, 5.3.2012)

Autor

Robert Rotberg, The European, war bis 2010 Direktor des Instituts für Konfliktstudien an der John F. Kennedy School of Governance der Universität Harvard. Rotberg war unter anderem Stabsmitglied beim Außenminister und Sonderbeauftragter des Präsidenten für die Nationalstiftung National Endowment for the Humanities. Er hat den African Governance Index entwickelt und ist Autor zahlreicher Werke zu fragiler Staatlichkeit, Terrrorismus und Peacebuilding.

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14 Postings
Und am Ende kommt der Mensch bzw. einzelne Bewegungen

Dann ist diese Theorie wieder beim Teufel.
Volkswirtschaftskonzepte und Gesellschaftsumbrüche können nicht in einer Demokratie passieren.

die ärzte am krankenbett des kapitalismus sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren - aber plattitüden träumen muss erlaubt sein, es darf nur nichts kosten.

tri tra trallala, der rotberg der ist da

innenpolitik muss transparenter werden, damit es intransparente ausländische investoren leichter haben. und wer weiß, wenn ma uns ganz gläsern machen kommen die vielleicht doch noch irgendwann hinter ihren offshore-firmensitzen hervorgekrabbelt und alles wird gut! denn mit geld und arbeit lösen wir probleme, anstatt sie zu schaffen. juhuuu!!!

arbeit schafft probleme anstatt sie zu lösen.

warum das gar so wenige kapieren, kapier ich nicht.

und nach zwei jahren

wird aus "post-revolutien" dann "kapitalistan", stimmts? der autor outet sich vor allem als wirtschaftslobbyist, der irgendwelche schlagworte von der "good governance" aufgeschnappt hat und eine scheindemokratische fassade als legitimation für die unterwerfung unter kapitalistische verhältnisse entwirft. tatsache ist: wie sich eine post-revolutionäre gesellschaft entwickelt, ist allein sache der beteiligten akteurInnen. es ist völlig sinnlos, solche dubiosen blaupausen zu entwerfen, das stinkt nach kolonialismus und wird schon deshalb unwahrscheinlicherweise von den betroffenen angenommen werden. gesellschaftliche dynamiken verlaufen ganz anders und es sollte ohnehin allein sache der betroffenen sein, wohin sich eine revolution entwickelt.

Können wir das präzisieren?

Wenn zum beispiel wieder mal irgendwelche akteure einen präsidenten beseitigen wollen, wie damals der cia mossadeq, dann ist das halt die sache der akteure - lokale parteien, cia, exxon, wer halt agiert. Und wir europäischen bürger haben uns da verdammt noch mal nicht einzumischen!

Und natürlich geht es uns auch nichts an, wenn in südafrika die weißen akteure die schwarzen akteure unterdrücken. Natürlich auch nicht, wenn dann irgendwelche weitere akteure diamanten dort kaufen. Alles deren sache!

Und überhaupt: eine der größten gemeinheiten war dieser unverschämte, glücklicherweise erfolglose, versuch der internationalen brigaden, die machtergreifung francos zu behindern.

Habe ich sie da richtig verstanden?

nein, Sie haben mich falsch verstanden

internationalismus, im dem sinne, dass eine konfliktpartei von aussen unterstützt wird, halte ich schon für sinnvoll. aber den leuten irgendwelche konzepte und dogmen vorschreiben, wie sie gefälligst ihr land zu verändern haben, ist etwas anderes und lehne ich ab. in beiden fällen besteht die gefahr des paternalismus, besonders aber im zweiten fall, weil es sich um eine position handelt, die vorgibt zu wissen, was das richtige für die betroffenen sei. um eines Ihrer beispiele herauszugreifen: von aussen die apartheid zu kritisieren und den ANC zu unterstützen war richtig, aber den südafrikanern vorzuschreiben, wie die post-apartheid gesellschaft auszusehen hat, ist natürlich blödsinn. und der autor des artikels geht genau in diese richtung.

Ist das nicht eine ziemlich klägliche defensivposition?

Wenn ich meine, dass der kapitalismus grundlegender reformen bedarf, warum sollte ich die reichweite dieser these auf - ja was? österreich? die eu? den 'westen'? beschränken? Oder, wenn jemand meint, dass die alternative 'sozialismus oder barbarei' sei: warum sollte er das nur bezogen auf das land formulieren, in dem er wohnt? Wenn wir (hoffentlich) beide familiäre gewalt ekelhaft finden: warum nur in europäischen familien?

Die grenzen von staaten als grenzen der diskurse zu akzeptieren: ist das nicht der jämmerliche versuch, sich vor dem erfolgreichen internationalismus der kapitalistischen - und auch neo-imperialistischen - moderne in der mottenkiste des nationalismus zu verstecken?

Demokratisierung?

Der Kommentar dreht sich wohl eher um die "Kapitalisierung" eines Landes.

Wie muss man den Staat entwerfen, damit das Kapital dort die Kontrolle übernehmen kann.

ich würd's eher so sagen: möglichst bald nach einem umsturz neuwahlen zu einer ersten provisorischen volksversammlung - und dann nach 1-2 jahren neuwahlen aufgrund einer neuen rechtslage. mindestens ein jahr bis zu den ersten wahlen überhaupt halte ich für bedenklich.

Ich denke auch, dass als erstes einmal eine Art verfassunggebender Prozess in Gang kommen muss. Wo sich die Parteien erst einmal kennenlernen etc. und demokratische Prozesse "lernen" oder definieren. Wenn man sich unsere eigene Geschichte ansieht (oder evtl. die amerikanische oder französische), dann wird klar, wie mühsam und auch anfällig diese Prozesse sein können. Die Erwartung, dass die Leute irgendwo auf der Welt nach einen Machtvakuum irgendwie automatisch in "unser" demokratisches System verfallen, als sei das ein Naturgesetz, ist reichlich kurzsichtig. Das sind jahrzehntelange Prozesse, bzw. zumindest eine Generation.

wobei das in ländern, die bereits eine demokratische tradition hatten (und/oder eine relativ gebildete/aufgeklärte gesellschaft haben), vermutlich schneller geht.

das wollen die Jungs in Libyen sicher hören...

derweil unterhalten sich die auf ihre Art und Weise

(die weißen Dinger sind jüdische Grabsteine)

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