Neuvergabe der Casino­lizenzen gefordert

4. März 2012, 19:23

Gleichheitsgrundsatz und Niederlassungsfreiheit seien verletzt. Es gibt Spekulationen, ob das Vergabeprozedere verändert wird

Wien - Die Vergabe der Casinolizenzen stößt nicht nur bei Konkurrenten der bisherigen Monopolistin Casinos Austria auf Kritik, sondern auch bei Rechtsexperten. Der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer fordert nun sogar ein Zurück an den Start. "Ich bin davon überzeugt, dass man die Lizenzvergabe neu aufsetzen muss", meint er laut "Presse".

Dass die Spielbankkonzessionen nicht einzeln, sondern paketweise ausgeschrieben werden, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sei diskriminierend und schränke den Interessentenkreis erheblich ein, schreibt Mayer in einem Gutachten für die Anwaltskanzlei Schwartz Huber-Medek, die unter anderem für den SMS-Spielanbieter Lottelo arbeitet. Der Verfassungsjurist begründet dies unter anderem damit, dass Angebote nur für ein Paket abgegeben werden können, aber pro Standort 10.000 Euro Antragsgebühr und im Fall des Zuschlags 100.000 Euro gezahlt werden müssen. Das macht in Summe 660.000 Euro. Dazu komme noch die Sicherstellung von zehn Prozent des Grundkapitals - mindestens sechsmal 2,2 Millionen Euro. Außerdem sei die Paketvergabe nur in einer Verordnung und nicht im Gesetz kundgemacht worden und damit "rechtlich als nicht existent zu betrachten", schreibt Mayer laut Zeitung in dem Gutachten, das nun in der Wirtschaftsrechtszeitschrift "Ecolex" erschienen ist.

VfGH ist gefragt

Ähnlich fällt die Einschätzung der Juristen Jeannine Weissel und Manuel Vogelsberger von der Kanzlei Brandl + Talos aus, die unter anderem den börsenotierten Sportwettenkonzern bwin.party vertritt. "Die Bündelung macht die Bewerbung vor allem für ausländische Glücksspielanbieter unattraktiv und ist folglich als Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu qualifizieren."

Mit der Vergabe der Casinolizenzen beschäftigt sich derzeit auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der niederösterreichische Automatenkonzern hat bereits im Dezember einen sogenannten Individualantrag beim Höchstgericht eingebracht. Das Unternehmen hat sich gleich mit zwei Töchtern für das sogenannte Stadtpaket beworben, um die Ausschreibung bestmöglich bekämpfen zu können.

Österreich musste infolge eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 seine Glücksspielgesetzgebung auf neue Beine stellen; erstmals muss das Finanzministerium EU-weit nach Interessenten suchen. Bisher wurden die Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken sowie der Lotterien stets freihändig an die Casinos-Austria-Gruppe vergeben.

Neuvergabe dementiert

Laut "Presse" soll im BMF jetzt angesichts drohender Klagen und eines EU-Verfahrens überlegt werden, die Vergabe der Casinolizenzen zu ändern oder sogar komplett neu aufzusetzen. Es kursierten mehrere Varianten: So könnte etwa die Ausschreibung des Landpakets gestoppt und dieses aufgeschnürt werden. Jeweils zwei Standorte könnten mit einer der Einzellizenzen kombiniert werden. "Dies wäre juristisch aber ebenfalls bedenklich", schreibt die Zeitung.

Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein dementiert: "Mir ist nichts davon bekannt, dass irgendjemand im BMF überlegt, die Ausschreibung neu durchzuführen", sagte er am Sonntagabend auf Anfrage. "Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibungsbedingungen sowohl verfassungs- als auch europarechtlich wasserdicht sind."

Im Fall einer komplett neuen Ausschreibung müsste eine Übergangslösung gefunden werden, da die Lizenzen für die sechs Städte mit Jahresende 2012 auslaufen und die Casinos Austria dann im rechtsfreien Raum agieren würden. Daher soll Konzernchef Karl Stoss laut "Presse" schon vorgeschlagen haben, diese Lizenzen um zwei Jahre zu verlängern. (APA)

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2 Postings
Mir fällt seit Jahren auf, dass kaum eine Ausschreibung unfallfrei durchgeführt wurde.

Ist das wirklich so schwer oder machen es unsere Gesetze doch unmöglich, Freunderlwirtschaft zu betreiben, wenn sich ein Gelackmeierter wehrt? :)

Der Pressesprecher im Finanzministerium braucht einen komplett unempfindlichen Magen!

Was der Waiglein schon alles dementieren, beschönigen, verdrehen musste, was längst klar war oder die Presse schon darüber berichtete, ist beachtlich.

Immerhin hat er schon mehrere Minister und Staatssekretäre ausgehalten.
js

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