EU-Gelder zur Krisenbewältigung

Wachstum und Beschäftigung sollten langfristig im Fokus der Förderungen stehen

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt die derzeitige Ausrichtung der großen EU-Fördertöpfe immer weniger adäquat. Schon jetzt monieren Brüsseler Agrarverwalter unter der Hand, dass es genau die Länder durchbeutelt, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten besonders viel vom EU-Regionalgel derkuchen bekommen haben: Griechenland, Spanien, Portugal und auch Irland, das aber auf dem besten Weg raus aus der Misere ist. Brüsseler Regionalpolitiker wiederum verweisen, ohne dass sie zitiert werden wollen, auf die üppigen EU-Agrarfördertöpfe. Diese Mittel seien viel zu sehr "Bauerngeld" und viel zu wenig darauf ausgerichtet, Wege aus so prekären Situationen wie der derzeitigen zu weisen, heißt es.

Diese Kritiken stimmen grundsätzlich. Was wir derzeit beobachten müssen, ist ja Folgendes: Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise wird zur sozialen Krise. Angesichts von fast 25 Millionen arbeitslosen Menschen in der EU brennt sozusagen der Hut. Das milliardenschwere europäische Förderwesen mehr auf diese schwierige Situation hin auszurichten ist nur logisch - und könnte dabei auch die angeschlagene Akzeptanz der EU-Behörden stärken.

Nur geht so eine Neuausrichtung nicht von heute auf morgen, und schon gar nicht geht dies auf die geschwinde Tour. Das, was die Kommission als kurzfristige Maßnahme mit EU-Geldern vorgeschlagen hat, ist, mit Verlaub, Augenauswischerei: Die noch nicht abgerufenen Mittel in den diversen Regionalfonds sollen jetzt noch schnell für Projekte wie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben eingesetzt werden. Nur sind diese Mittel nicht frei verfügbar. Sie sind nur noch nicht "abgeholt" - einfach deshalb, weil wir uns derzeit, Anfang 2012, in der Mitte der EU-Haushaltsperiode bis Ende 2013 befinden. Doch in der Regel sind diese Gelder für Projekte bereits verplant.

Die EU-Regierungschefs, Finanzminister und Fachminister werden nicht darum herumkommen, darüber eine Grundsatzdiskussion zu führen, was mit den EU-Geldern künftig bewerkstelligt werden soll. Der forcierte Sparkurs, den sich die Regierungen alle auferlegen, birgt die Gefahr, dass Europa noch tiefer in die Sackgasse aus geringer Produktivität und null Wachstum gerät als bisher.

Eine schnelle Maßnahme im Rahmen der Regionalförderungen war, dass die nationalen Kofinanzierungsanteile für einige Länder dramatisch gesenkt wurden. So mussten Fördernehmer in Griechenland bisher zwischen 15 Prozent und 22 Prozent zuzahlen, der große Rest kam aus Brüssel. Weil auch dieser nationale Beitrag kaum aufzubringen war, wurde die griechische Zuzahlung auf schlanke fünf Prozent heruntergeschraubt.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Ländern wie Griechenland, Rumänien oder Portugal ist dies vertretbar. Aber dies kann nicht das Ende vom Lied sein und enthebt die Mitgliedsstaaten keinesfalls davon, eine Grundsatzdiskussion über die künftige Förderpolitik zu führen.

Ein so lächerlich niedriger finanzieller Beitrag, den die maroden Länder bei EU-geförderten Projekten zuschießen müssen, würde sonst wieder zu dem Schlendrian führen, der zum Teil die derzeitige wirtschaftliche Misere herbeigeführt hat. Gerade bei dem umfangreichen Förderwesen der EU wäre es schlecht, wenn gelten könnte: Was nichts kostet, ist nichts wert. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.3.2012)