Kofinanzierung bei EU-Förderungen wackelt

Johanna Ruzicka, 4. März 2012, 18:29

Beim nächsten EU-Budget geht es auch um die EU-Subventionen - Agrar- und Regional­unter­stützungen sollen sich mehr ergänzen

Bei beiden großen Förderblöcken der EU, bei den Agrar- und den Regionalunterstützungen, zeichnen sich mit der kommenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 einige Neuerungen ab. Anstatt dass die fünf Fonds fröhlich nebeneinander fuhrwerken, soll es künftig einen gemeinsamen strategischen Rahmen geben. Dieser wird sich mehr auf Wachstumspolitik und Anschubfinanzierung konzentrieren, heißt es aus den Büros der zuständigen Kommissare Johannes Hahn (Regionales) bzw. Dacian Ciolos (Agrar).

Die fünf EU-Fonds, das sind: Agrar, Fischerei, Soziales, Regionale Entwicklung und Kohäsion. Zusammen umfassen sie die Mehrheit der 925 Milliarden Euro "Zahlungsermächtigungen", wie die Ausgaben des siebenjährigen EU-Haushalts bis Ende 2013 heißen. Die Budgethöhe für den nächsten Haushalt bis 2020 wird derzeit verhandelt.

Anstatt zu einer reinen Projektfinanzierung soll es künftig mehr Anschubfinanzierungen geben, eingebettet in die strategischen Ausrichtungen von "Europa 2020". Demnach haben insbesondere Projekte rund um Alternativenergien und Energieeffizienz viel Chancen auf Fördergelder ebenso wie innovative und forschungsintensive Bereiche - auch in bodenständigen Bereichen wie Agrar- und Fischereiförderung.

Weniger arme Regionen

Das Ansinnen, dass es durch Förderungen zu stabilem Wachstum kommt und sich die einzelnen Regionen in der EU angleichen, gab es ja schon bisher. Und trotz Griechenland und Co seien diese Ziele auch teilweise erreicht worden, behaupten Regionalpolitiker in Brüssel. So wird erwartet, dass bis Ende 2013 die Zahl der ärmsten 84 Regionen auf 75 zurückgegangen sein wird.

Weniger begeistert zeigt man sich in Brüssel von dem Vorschlag, bisher nicht abgeholtes EU-Geld noch schnell in Projekte zu stopfen, die etwa gegen drängende Probleme bei der Arbeitslosigkeit wirken. Dies sei gar nicht möglich, heißt es, die Gelder seien verplant.

Auch in Zukunft soll Kofinanzierung bei den Regional/Kohäsionsförderungen eine wichtige Rolle spielen. Dabei schießt die staatliche oder private Institution, die in den Genuss von EU-Förderungen kommt, Geldmittel zu. In Österreich sind dies rund 50 Prozent der Projektkosten; in ärmeren Ländern wie etwa Griechenland sehr viel weniger.

Man habe festgestellt, dass die Regionen dieses Kofinanzierungsmodell schätzen, heißt es dazu. Nur so könnten die Länder, Städte oder Gemeinden ihre übergeordnete staatliche Institution dazu bringen, ein Projekt zu finanzieren.

Etwas anders die Situation bei den Agrarförderungen, die, insbesondere in Österreich, einen hohen Anteil an Kofinanzierungen aufweisen. "Je mehr Geld aus Brüssel kommt, desto mehr nationales Geld muss in die Hand genommen werden", sagt Peter Kaltenegger von der Generaldirektion Landwirtschaft. Für viele EU-Mitglieder sei dies in Zeiten des Sparpakets ein Grund, sich noch mehr als bisher auf die Direktförderungen zu verlassen. Drei Viertel aller Agrarförderungen in der EU bestehen aus solchen Direktzahlungen. Dies wird sich noch verstärken, heißt es. Die Länder können und wollen sich Kofinanzierungen im Agrarbereich nicht leisten.

In Österreich ist es genau um gekehrt. Die kofinanzierte "Ländliche Entwicklung" wurde auch anlässlich des Sparpakets nicht angetastet. Dabei muss jeder Euro aus Brüssel aus dem Budget des Landwirtschaftsministers noch verdoppelt werden.

Wegen der Akzeptanz der Agrarförderungen in der Bevölkerung wird es ab 2014 eine Förder-Obergrenze von 300.000 Euro Einkommen geben. Landwirte und Konzerne, deren Einkommen darüber liegen, sollen keine Förderungen mehr bekommen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.3.2012)

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Obergrenzen werden sicher nicht eingeführt

Ich wette gerne um eine Flasche Rauch-Fruchtsaft, dass die Subventionsempfänger wie der Fruchtsaftabfüller "Rauch" auch in Zukunft die Millionen an Agrarsubventionen kassieren wird. Wer traut sich und setzt dagegen? ;-)

Die Subventionen bekommen Rauch und co. dafür, dass sie das überteuerte Zeug der heimischen Bauern kaufen, anstatt am Weltmarkt. Wird also an die Bauern weitergeleitet.

In anderen Worten

Hahn will die zukunftsgerichteten Infrastrukturförderungen leichter den Bauern zugänglich machen, indem er die Fondsgrenzen, also den Verwendungszweck, verschwinden läßt

Was für eine glorreiche Idee.

Diese Politsche Klasse hier in Ösztereich ist das letzte - sorry Ihr Besseren - aber eure Kollegen spinnen!

So san´s die Boliddigga - keine Ahn ung von solchen Dingen, sorry die Besseren, sonst könnten die das nie sooo gemacht haben - die EU verlangt eine mindestens 50% nationale Mit-Finanzierung -. danke für die PROVINZILITÄT DER REGIERUNG und deren SCHÜTZEN HELFERN!

das schreibst du nur, weil du nicht weißt welche aufgabe politiker haben - die machen einen super job, das sieht man aber erst, wenn man weiß für wen sie ihn machen, wessen interessen sie vertreten und was ihre wahre aufgabe ist.

wir haben die besten politiker der welt - berweiß:
- wir stehen nocht nicht auf der straße
- wir öffnen auf zuruf willig unsere brieftaschen,
- wir gehen wählen
- wir hören den clowns zu und streiten sogar noch darum welcher seine rolle besser spielt
- wir zahlen steuern

300.000 Obergrenze ....

für Agrarförderungen ....

imm noch sehr großzügig,

und wer die Praxis der Betriebsteilung bzw. "Anschreiben" von Kindern und Ehepartnern kennt, weiß wie das laufen wird!!

da gibt es doch schon einen Fall

wo die Frau auch in der Firma angeschrieben war aber weil sie kein Kapital u. auch keine Arbeitsleistung nachweislich eingebracht hatte, wurde das nicht akzeptiert und ihr Anteil dem Ehepartner zugerechnet... Ich weiß nicht, ob das so leicht geht...

immerhin duerfen agrarkonzerne und koenigshaeuser jetzt nicht mehr so viel steuermittel einstreifen wie jahrelang zuvor... ein notweniger schritt zu einem freieren markt.

die Absatzförderungen für Großkonzerne werden

natürlich nicht gedeckelt !

Wenn etwa der Fruchtsafterzeuger teurere EU-Ware nimmt will er die Differenz ersetzt habn!

Die Grafen, Fürsten und Barone hatten schon bisher ihre Betriebe in "Herrschaft"en aufgeteilt und ist natürlich jeder ein eigener Betrieb, eh klar

danke, ich wusste ja dass es zu gut klang um wahr zu sein.

keine landwirtschaftsförderung mehr für

1. betriebe mit massentierhaltung
2. grossgrundbesitzer wie esterhazy, schwarzenberg, mateschitz usw. und genossenschaften
3. betrieb, die nicht mit der fruchtfolge arbeiten
4.anbau von biosprit

statt dessen förderung von
1. biologischem landbau und viehwirtschaft
2. bergbauern
3. kleinbetrieben mit der herstellung von regionalen spezialitäten.
4. verstärkte aufklärung der bevölkerung über gesunde nahrungsmittel aus biologisch einwandfreiem anbau und gesunde ernährung. das kaufverhalten muß geändert werden! wenn die preise für gutes essen subventioniert werden, können sich das alle leisten. es muß ja nicht jeden tag fleisch auf den teller!

ist auch nicht Aufgabe des Staates

einen bestimmte ideologie wie den "Bio-Tick" zu fördern,
außerdem meldet sich da eine Clique an "Förderberechtigten" die sich auch bisher fest und sehr üppig bedient haben.

Auch Lebensmittel aus dem konventionellen Anbau sind gesund und unbedenklich,
und so mancher "Durchschnittsverdiener" könnte sich für seine Familie das (trotz überhoher subvention) immer noch teure Bio-Essen gar nicht leisten!

Das Futter für die Bobo´s ist sehr üppig subventioniert, jetzt ein subventionsmonopol dafür zu fordern ist dumm oder unverschämt!

Die chemieverseuchten Äcker und die gequälten Tiere in Massenhaltungen sind Ihnen lieber?

Dann guten Appetit. Sie fördern die Chemieriesen und die Pharmafirmen, denn immer mehr Menschen werden krank von dem Zeug.

Wir waren noch nie so gesund wie jetzt. Die hohe Lebenserwartung ist ein deutliches Zeichen dafür.

und Massertierhaltung ist keine ideologie?
du lebst auf dem mond!
die natürlichste und älteste feldbewirtschaftung ist nun mal der fruchtwechsel, die natürlichste tierhaltung seit menschengedenken ist die freilandhaltung der tiere, und das natürlichste ist die tatsache, dass auf einem feld auch unkraut wachsen darf!
alles andere ist ideologie zum wohl der verschiedensten lobbies, wie monsanto, nestle, basf usw, die gerade dabei sind, unsere "grüne und natürliche" welt zu vernichten!

Die Haltung von vielen Tieren ist eine Überlegung aus der Betriebswirtschaft. Da geht es ganz einfach um möglichst niedrige Stückkosten. Das ist keine Ideologie.

nennen sie es, wie sie wollen. eine menschheit, die nur auf ausbeutung der natur und ihrer ressourcen setzt, hat verloren. zum glück gibt es immer mehr verantwortliche, die das auch so sehen! sogar unter den konservativen!

Wir Menschen leben davon, die Natur zu nutzen, das beinhaltet auch die Tötung anderer Lebewesen. So sind wir nun mal.
Wer das verleugnet, kann das zwar tun, lebt aber vermutlich eher ungesund und an der Realität vorbei.

Und da wir eigentlich viel zu viele Menschen für diese Erde sind, ist die hochspezialiserte Landwirtschaft die einzige Möglichkeit, alle halbwegs ausreichend zu ernähren.

und so schaut ihre "nutzung" im detail aus:

http://www.zeit.de/2012/09/F... ch-Maesten
bitte ganz genau durchlesen, vielleicht schaffen sie es bis zum schluss!

Ein wahres Wort, grün von mir.

es geht nicht

darum, den "bio-tick" zu fördern, sondern die viel bemühte "landschaftspflege" der bauern.

ihnen ist aber schon klar, dass man mit Biokost die Welt nicht ernähren kann ...

Mit dem Billig-Dreck kann man sie ernähren, stimmt. Sehen Sie sich die arme Bevölkerungsschicht in der USA an. Da wälzen sich schon die Jugendlichen mit Mega-Übergewicht durch die Strassen.

Das liegt an dem zu vielen Zucker und Kohlenhydraten, die oft gar nicht mal billig sind.
Hochwertige Lebensmittel wie Eier, Fleisch und Käse, die machen nicht dick, sind sehr eiweißreich und aussergewöhnlich billig.

lesen schützt vor Irrtümern ...

... deshalb lesen sie mal den Weltagrarbericht. In dem steht ganz klar, dass man gerade mit biologischer, kleinstrukturierter, regional angepasster Landwirtschaft die Welt ernähren kann. Über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fassten 2008 im Auftrag der Vereinten Nationen und der Weltbank den Stand des Wissens über die globale Landwirtschaft, ihre Geschichte und Zukunft zusammen ...

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