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Wien - Mit der Lösung können beide Seiten das Gesicht wahren: Bundespräsident Heinz Fischer bekommt ein wenig mehr Zeit, sich mit dem Sparpaket vertraut zu machen und dessen verfassungsgemäßes Zustandekommen zu beurkunden, dennoch werden wesentliche Teile bereits am 1. April in Kraft treten: Auf der Einnahmenseite soll es keinerlei Verzögerung geben, das könnte auch faktisch Geld kosten, was darüber hinaus im Konsolidierungspaket an Maßnahmen vorgesehen ist, wird erst mit 1. Mai Gesetz werden. Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Fischer ist durch diese Vorgehensweise zwar nicht besser geworden, der Konflikt konnte aber ausgeräumt werden, ehe er zu eskalieren drohte.
Am Freitagabend hat die sechsköpfige Koordinierungsrunde der Bundesregierung die letzten ausstehenden Details fixiert und noch etliche "Präzisierungen" getroffen, wie es heißt, damit kann der Ministerrat am Dienstag das gesamte Paket beschließen und an den Nationalrat weiterreichen.
Eingearbeitet werden musste noch eine Gegenfinanzierung für die Rettung der Volksbank AG (ÖVAG), die das Budgetdefizit mit zusätzlichen 700 Millionen Euro belasten wird. 125 Millionen Euro werden nun durch die Erhöhung der Bankenabgabe, begrenzt bis 2017, lukriert. Der weit größere Anteil, nämlich 900 Millionen, soll durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen finanziert werden.
Änderungen wurden auch noch im Pensionsrecht fixiert, das Blocken bei der Altersteilzeit soll nun doch möglich sein, wenn dafür eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird. Bei der Immobiliensteuer wurde an technischen Details gefeilt, ein Fehler aus dem ursprünglichen Entwurf behoben: Entschädigungen, die anfallen können, sind von der Steuer befreit.
Gemeinsam mit dem Sparpaket wird am Dienstag auch der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016, in dem das Sparpaket eingearbeitet wird, beschlossen. Dieser enthält die wirtschaftlichen Eckdaten sowie den aktuellen Defizit-Pfad. Er legt zudem fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf, enthält allerdings nur die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und keine Budgetdetails.
Nach dem Ministerratsbeschluss wandert das Konvolut ins Parlament. Dort wird es im Budgetausschuss am 14. März einem Expertenhearing unterzogen. Im Nationalrat soll das Gesetz am 28. oder 29. März verabschiedet werden, danach folgt der Beschluss im Bundesrat. Ein Teil des Gesetzespakets wird wie geplant am 1. April in Kraft treten, der andere, nach sorgsamer Prüfung durch den Bundespräsidenten, schließlich am 1. Mai. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2012)
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Ich bin für eine massive Verschärfung des Sparpakets im Bereich der Politik aber diese Einsparungen wurden ja auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Bei den anderen Sparen und große Reden über Einsparungen im Parlament schwingen. In Realität können sie nicht einmal auf die 460 000 Euro verzichten. BP Banken und Politiker für die gibt es kein Sparen sondern nur kassieren.
wie schaut das sparpaket nun aus :
mio dürfen mehr zahlen-weils da sind
reiche dürfen nicht mehr zahlen , weils eh schon arm sind
bildung darf nichts kosten-kein geld da
wir sparen ein
wir gliedern aus , weils nix kostet
wir gliedern alles aus , was uns bis jetzt zuviel gekostet hat-intelligente kinder?-ausgliedern
rausgliedern alle-um dann blöde dazu zu stehen
klassenfoto machen
zum tollen steuerpaket
faymann und spindelegger sind oben-wer noch?
alle minister und staatssekretäre
öiage bosse und hohes management
hypo,volksbank ,alle banken
der präsident ,der herr ober- hackler im parlament mit 60 haut der ab noch
zu leicht
von mio menschen ist es leicht mia einzunehmen
von schwerem reichtum sind mia nicht so leicht zu kriegen
Nach Rottensteiners Protest müssen sich die anderen Banken nur mehr etwas mehr als 10% ihres Kostenbeitrages von Kunden holen. Die Info der Politiker war am 26.2. aber eine andere! Hier ist Journalismus gefragt, dieses Finanzierungsgebäude aufzudecken:
wer zahlt 900 oder 700 M€? die Pensionskassen werden es auch nicht aus ihren Verwaltungsgebühren bezahlen. Und warum muss ÖVAG gerettet werden? ÖVAG hat keine Spareinlagen! Was wäre, wenn ÖVAG in Konkurs geht? Gibt es verantwortliche Vorstände, Aufsichtsräte, Eigentümervertreter? Wo sind die Gewinne der vergangenen Jahre hingeflossen als das Ostgeschäft noch florierte? - Das wäre doch eine Analyse wert, damit wir Österreicher den Finanzmarkt besser verstehen.
"Änderungen wurden auch noch im Pensionsrecht fixiert, das Blocken bei der Altersteilzeit soll nun doch möglich sein, wenn dafür eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird." => da wird bei den Betrieben einfach eine sowieso eingestellte Person als Ersatzarbeitskraft deklariert
den herren ist hoffentlich klar dass sie früher oder später hinter gitter landen werden. das ganze land sieht zu und jedem ist klar dass hier wieder ein riesenbetrug abläuft.
eurofighter, buwog...konrads jagdgesellschaft
alle fliegen sie auf!
-> http://www.youtube.com/watch?v=g... e=youtu.be
Mich verwundert bei diesen s.g. Sparpaket, dass man es in Kauf genommen hat, bei der Pensionvorsorgeversicherung Wortbrüchig geworden zu sein.
Hier geht es um ein paar Millionen im Jahr die m.M.n. locker bei den Vermögenden hereinzuholen gewesen wäre oder dort oder da ein wenig gespart werden würde.
Als Regierung ihr eigenes Produkt fallen zu lassen, dem 1,5 Mill. Menschen vertraut haben ohne einer Ausstiegsmöglichkeit zu bieten (10-15 jahre Laufzeit) finde ich extrem Image zerstörend.
Stellt sich für mich in Zukunft die Frage, was ist eigentlich noch sicher für uns Bürger. Bei den Großkopferten hört man immer nur, Änderungen sind in bestehende Verträge nicht möglich.
A leckt's doch mi am Orsch...
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