Letzte Lockerung, dann wird Sparpaket wirksam

Präzisierungen, eine Gegenfinanzierung für die ÖVAG-Rettung und ein neuer Zeitplan

Wien - Mit der Lösung können beide Seiten das Gesicht wahren: Bundespräsident Heinz Fischer bekommt ein wenig mehr Zeit, sich mit dem Sparpaket vertraut zu machen und dessen verfassungsgemäßes Zustandekommen zu beurkunden, dennoch werden wesentliche Teile bereits am 1. April in Kraft treten: Auf der Einnahmenseite soll es keinerlei Verzögerung geben, das könnte auch faktisch Geld kosten, was darüber hinaus im Konsolidierungspaket an Maßnahmen vorgesehen ist, wird erst mit 1. Mai Gesetz werden. Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Fischer ist durch diese Vorgehensweise zwar nicht besser geworden, der Konflikt konnte aber ausgeräumt werden, ehe er zu eskalieren drohte.

Am Freitagabend hat die sechsköpfige Koordinierungsrunde der Bundesregierung die letzten ausstehenden Details fixiert und noch etliche "Präzisierungen" getroffen, wie es heißt, damit kann der Ministerrat am Dienstag das gesamte Paket beschließen und an den Nationalrat weiterreichen.

Eingearbeitet werden musste noch eine Gegenfinanzierung für die Rettung der Volksbank AG (ÖVAG), die das Budgetdefizit mit zusätzlichen 700 Millionen Euro belasten wird. 125 Millionen Euro werden nun durch die Erhöhung der Bankenabgabe, begrenzt bis 2017, lukriert. Der weit größere Anteil, nämlich 900 Millionen, soll durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen finanziert werden.

Änderungen wurden auch noch im Pensionsrecht fixiert, das Blocken bei der Altersteilzeit soll nun doch möglich sein, wenn dafür eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird. Bei der Immobiliensteuer wurde an technischen Details gefeilt, ein Fehler aus dem ursprünglichen Entwurf behoben: Entschädigungen, die anfallen können, sind von der Steuer befreit.

Gemeinsam mit dem Sparpaket wird am Dienstag auch der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016, in dem das Sparpaket eingearbeitet wird, beschlossen. Dieser enthält die wirtschaftlichen Eckdaten sowie den aktuellen Defizit-Pfad. Er legt zudem fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf, enthält allerdings nur die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und keine Budgetdetails.

Nach dem Ministerratsbeschluss wandert das Konvolut ins Parlament. Dort wird es im Budgetausschuss am 14. März einem Expertenhearing unterzogen. Im Nationalrat soll das Gesetz am 28. oder 29. März verabschiedet werden, danach folgt der Beschluss im Bundesrat. Ein Teil des Gesetzespakets wird wie geplant am 1. April in Kraft treten, der andere, nach sorgsamer Prüfung durch den Bundespräsidenten, schließlich am 1. Mai. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2012)

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