Moskau - Der russische Ministerpräsident und Ex-Präsident (2000-08) Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl laut ersten Ergebnissen gewonnen.
Die Wahlkommission erklärte, nach Auszählung von knapp 76,33 Prozent der abgegebenen Stimmen komme Putin auf 64,74 Prozent. Da er mehr als 50 Prozent erhielt, bleibt ihm eine Stichwahl gegen seinen stärksten Rivalen, den Kommunistenchef Gennadi Sjuganow erspart. Auf diesen entfielen der Kommission zufolge 17,10 Prozent. Er kündigte umgehend an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Es sei intransparent und illegitim. Putin hatte auf einen Sieg in der ersten Runde und damit eine starke Legitimation gehofft.
Michail Prochorow (Unternehmer) kommt auf 6,92 Prozent, Ultranationalist Wladimir Schirinowski (Liberaldemokratische Partei, LDPR) auf 6,41 Prozent und Sergej Mironow (Gerechtes Russland) 3,74 Prozent. Der alte neue Präsident, der seine dritte Amtszeit begeht, ließ sich am Moskauer Manegenplatz von über 100.000 Wählern feiern.
Insgesamt waren vier Kandidaten gegen Putin angetreten, der bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident war. Da er nach der Verfassung 2008 nicht sofort wieder antreten durfte, installierte er seinen Vertrauten Dmitri Medwedew, der nun Ministerpräsident werden soll, in dem Amt.
Dieser Ämtertausch und die massiven Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember hatten eine beispiellose Protestwelle gegen Putin ausgelöst. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen. Auch die Wahl vom Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattet. Am Montag will die Opposition daher und wegen mangelnden politischen Wettbewerbs erneut im Zentrum von Moskau demonstrieren. Die Anhänger Putins organisierten noch am Wahlabend in Moskau Massenkundgebungen zur Unterstützung ihres Kandidaten, die in Siegesfeiern mündeten.
110 Millionen Wähler
Erstmals konnten die Menschen wegen befürchteter Manipulationen die Abstimmung über Internetkameras auf der Seite webvybory2012.ru live in den meisten der landesweit rund 96.000 Wahllokale verfolgen. Gerhard Mangott, Gastkommentator des derStandard-at-Liveberichts, konnte über diese auch konkrete Manipulationsversuche beobachten. In einem Wahllokal im Wahlsprengel 1402 im Dorf Tarumovka ist zu sehen, wie Wahlzettel in die Wahlmaschinen eingefüttert werden. Laut dem russischen Nachrichtenportal lenta.ru sollen die Ergebnisse im betroffenen Wahsprengel Nr. 1402 in Dagestan für nichtig erklärt werden.
Unabhängige Wahlbeobachter
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler beklagten Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Abgesehen von unbedeutenden Manipulationsversuchen verlaufe alles reibungslos. Der Zweitplatzierte, Kommunistenchef Sjuganow, nannte die Abstimmung "weder sauber noch gerecht" und "nicht legitim".
Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. Auch internationale Beobachter zum Beispiel von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.
Demonstration am Montagnachmittag
Die russische Opposition hat für heute, Montag, zu Protesten gegen die ihrer Ansicht nach manipulierte Präsidentenwahl aufgerufen. Zu der um 16.00 Uhr MEZ beginnenden Demonstration auf dem Puschkin-Platz im Zentrum der Hauptstadt Moskau werden 30.000 Menschen erwartet, die gegen die Rückkehr von Regierungschef Wladimir Putin ins Präsidentenamt protestieren wollen.
Das russische Präsidentenamt ist eines der mächtigsten der Welt. Zu den fast unbegrenzten Vollmachten den Kremlchefs gehört auch die Gewalt über das nach den USA größte Atomwaffenarsenal. Zu der Abstimmung in den neun Zeitzonen des flächenmäßig größten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren.
Putin steht vor der Aufgabe, die rückständige Wirtschaft des Landes zu modernisieren und die Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Proteste wird er Experten zufolge auch nicht um liberale Reformen herumkommen. Der Ex-KGB-Agent will das Land wieder zu einer Weltmacht machen. Er stellt sich selbst immer wieder als Garant für Stabilität in dem Riesenreich dar. Einst hatte er sich bei vielen Russen Respekt verschafft, indem er Ordnung in das Chaos nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brachte. (red, APA)