Dublin - In Irland hat sich vor dem geplanten Referendum über den EU-Fiskalpakt eine Mehrheit der Bürger in einer Umfrage für das europäische Vorhaben ausgesprochen. 44 Prozent der Befragten erklärten, sie würden für den Pakt stimmen, der unter anderem die Verankerung einer Schuldenbremse in nationales Recht vorsieht. 29 Prozent waren dagegen, rund ein Viertel gab an, noch unentschieden zu sein. Die Umfrage von der Sunday Business Post und Red C war die erste, seit Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag überraschend eine Volksbefragung zu dem Thema angekündigt hatte.
Irland ist der erste EU-Staat, der ein Referendum über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abhält. Die Befragung soll im Mai oder Juni durchgeführt werden. Anders als in den meisten anderen EU-Ländern hat das irische Volk bei der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Mitspracherecht. Die beiden jüngsten Europa-Referenden fielen in Irland zunächst durch, bevor sie nach Zugeständnissen doch noch angenommen wurden. Doch diesmal hat Irland nur einen Schuss frei. Denn der Fiskalpakt tritt in Kraft, wenn ihn zwölf EU-Länder ratifiziert haben. Das hat die Regierung bereits zu der Warnung veranlasst, dass bei einer Ablehnung für Irland ein Verbleib in der Euro-Zone schwierig werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Fiskalpakt Ende Januar im Kampf gegen die Schuldenkrise beschlossen.
Irland musste im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und erhielt Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Die irische Europa-Ministerin Lucina Creighton hat erklärt, das Referendum solle nicht an Zugeständnisse der europäischen Geldgeber geknüpft werden. (Reuters)