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Wien - Neuerlich sorgen geschwärzte Dokumente im Korruptions-Untersuchungsausschuss für Unmut: Diesmal handelt es sich um Akten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und Werbers Gernot Rumpold, die im Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal stehen sollen. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat das Finanzministerium diese erst vor wenigen Tagen übermittelt. Er bezeichnete die Vorgehensweise am Samstag als "ungeheuerliche Provokation".
"Wesentliche Teile" des übermittelten Materials seien geschwärzt, so Kräuter. "Ich fordere die sofortige, vollständige und ungeschwärzte Übermittlung aller Bilanzen Rumpolds zwischen den Jahren 2000 und 2010 an den Untersuchungsausschuss", lautet nun seine Aufforderung an das Finanzministerium. Ob Sachverhalte für die parlamentarische Untersuchung relevant seien oder nicht, habe ausschließlich vom Parlament bewertet zu werden.
Konkret wurden laut dem Nachrichtenmagazin "profil" bei Bilanzen der mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold für die Jahre 2000 bis 2010 Schwärzungen vorgenommen. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2002 etwa sei in weiten Teilen unleserlich gemacht. Damit soll ausgerechnet jenes Jahr, in welchem die Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter fiel, unvollständig aufliegen.
Finanzministerium versucht aufzuklären
Der Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser (Grüne), sind die angeblich geschwärzten Akten noch nicht untergekommen. "Ich habe Kontakt mit dem Finanzministerium aufgenommen", sagte sie. Sollte stimmen, was das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, sei dies nicht einzusehen. Die Akten müssten in jedem Fall ungeschwärzt im Ausschuss einlangen.
Ungeschwärzt blieben laut "profil" die Einnahmen, welche die Agentur von der FPÖ lukriert haben soll. Demnach habe die FPÖ-Landesorganisation Wien 2001 fast drei Millionen Euro an die mediaConnection gezahlt, die Bundes-FPÖ angeblich weitere 1,3 Mio. Euro. In jenem Jahr fanden in Wien Landtagswahlen statt. Im Jahr 2002 sollen 2,2 Millionen der Euro der Bundespartei an die Rumpold-Agentur geflossen sein.
Das Finanzministerium hat sich über angeblich weitere "geschwärzte" Akten überrascht gezeigt. "Wir wissen selbst nichts davon", sagte Sprecher Harald Waiglein am Samstag. Sollten tatsächlich Passagen in Bilanzen der mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold unkenntlich gemacht worden sein, werde man umgehend veranlassen, die Dokumente ungeschwärzt zu übermitteln.
Geschwärzte Akten von Eurofighter-Ausschuss
Mittlerweile scheint das Missverständnis um geschwärzte Akten laut Ministerium geklärt zu sein: Die beanstandeten Dokumente seien von Anfang an auch ungeschwärzt übermittelt worden, erklärte Waiglein.
Bei den geschwärzten Akten handle es sich lediglich um jene Versionen, die seinerzeit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt worden seien, betonte er. Diese seien ebenso Teil der Historie und daher im Gesamtakt enthalten wie die vollständig lesbaren Versionen. Das umfangreiche Material sei chronologisch geordnet, daher würden sich die ungeschwärzten Originale weiter vorne befinden.(APA)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!was kann denn ein unbescholtener betroffener tun dessen akten an abgeordnete die sich als oberste richter der nation sehen weitergegeben werden und deren inhalte von einer dieser figuren der öffentlichkeit zugespielt werden?
...feststellen dass ein parlamentarischer untersuchungsausschuss eine institution eines demokratischen staates ist die der wahrheitsfindung dient.
in einem öffentlichen prozess wird das privatleben eines zeugen oder angeklagten auch zum thema sofern es der wahrheitsfindung dient.
die einzigen 2 möglichkeiten zu verhindern dass jemals etwas privates während einer strafverfolgung/untersuchung ans licht kommt wären:
- untersuchungen abdrehen.
- untersuchungen in stillen kämmerchen von einer geheimpolizei ohne kontrolle durch die öffentlichkeit zu machen.
behält denn das fa die unterlagen länger als 7 jahre? und wenn ja, wozu?
besteht aus lauter weissen Blättern, die Arbeit unserer Justiz aus schwarzen (geschwärzten) Blättern.
Tolle Bananenrepublik. Wir sollten Rot-Weiss-Rot gegen Gelb austauschen und den Steinadler gegen eine Elster ersetzen.
Haben Sie wirklich - wie viele User - so ein schlechtes Gedächtnis?
http://diepresse.com/home/poli... -und-Akten
Der Fortschritt ist positiv, daran ist gar nichts auszusetzen. Mich wundert nur dass viele - offenbar parteipolitisch gesteuerte - User so tun, als ob niemand etwas davon wusste.
Empörung und Reaktionen hat es auch damals gegeben, man müsste sich nur die Mühe machen, ein wenig nachzuforschen - aber wer tut das schon.
Ich habe bewusst "relativ wenig" weiter unten geschrieben, weil natürlich auch über die Schwärzungen diskutiert wurde.
Viele, nicht nur ich, haben sicherlich das damals nicht so intensiv erlebt, eher so, wie es eben das Presse-Zitat widergibt.
Und durch dieses Ausweichen und Verharmlosen ist es vermutlich auch mehr in Vergessenheit geraten.
Wobei eigentlich ja die einsicht des u-ausschusses nicht das problem ist sondern die veroeffentlichung , leider sehr oft aus dem zusammenhang gerissen - eher auf eine schlagzeile aus denn auf aufklaerung.
Aber auch damals hatte der ausschuss die moeglichkeit die akten ungeschwärzt anzufordern.
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