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Einen derart ruhigen, praktisch konfliktfreien EU-Gipfel hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Wären da im Vorfeld nicht Meldungen über weiter steigende Arbeitslosigkeit gewesen, man hätte glauben können, dass Europa derzeit grosso modo keine gröberen Probleme hat - so routiniert und gelassen wickelten die Staats- und Regierungschefs der 27 in Brüssel jüngst ihre Agenda ab. Weder wurde ein völlig isolierter, alles blockierender britischer Premierminister wie David Cameron an den Pranger gestellt wie im vergangenen Dezember, noch löste ein griechischer mit seinen Tricks und Halbwahrheiten verbale Schlammschlachten der "Chefs" aus wie Giorgos Papandreou im Jahr 2011.
Sein Nachfolger, Loukas Papademos, wurde nun für sein Sanierungsprogramm, das erstmals zu greifen scheint, sogar ausführlich gelobt. Und anders als bei Libyen im März 2011 steht derzeit kein Kriegseinsatz ins Haus. Selbst die berühmten "Märkte", die mit Strafaufschlagserhöhungen für die größten Schuldenstaaten seit zwei Jahren noch fast jedes EU- und Euro-Treffen zum Krisengipfel gemacht hatten, ließen diesmal aus. Im Gegenteil: Italien und Spanien konnten nach einer bitteren Durststrecke darüber jubeln, dass die Zinsen für langfristige Staatsanleihen unter fünf Prozent sanken. Das sind um mehr als zwei Prozent weniger als vor fünf Monaten, ein gewaltiger Unterschied.
Was ist da also los in der Union, knapp zwei Jahre nach einer dramatischen Tagung, bei der erstmals klar wurde, dass mit Griechenland ein Eurostaat pleite ist und die Welt ins Verderben reißen könnte, wenn nicht Kredithilfe im zweistelligen Milliardenbereich gewährt und dazu ein Abwehrsystem für die gesamte Eurozone geschaffen wird? Die Eurokrise hat EU und Währungsunion sowohl von ihrer Struktur her wie auch qualitativ und politisch in einer Weise verändert, wie das noch 2009, als der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft trat, kaum absehbar war.
Drei Elemente können das verdeutlichen: Die direkte Zusammenarbeit der europäischen Regierungschefs hat eine Intensität, ein Ausmaß erreicht, das nichts mehr mit "alter" EU-Politik zu tun hat. Sie machen inzwischen ganz selbstverständlich so etwas wie eine europäische Innenpolitik. Gipfel sind monatliche Regierungssitzungen geworden. Nur so konnte es ihnen in zäher Arbeit relativ rasch gelingen, einen europäischen Währungsfonds und den Fiskalpakt zu schaffen, die Haushaltspolitik eng zu verzahnen. Nicht nur positiv: Die Gemeinschaftsinstitutionen - EU-Kommission und Parlament - sind geschwächt. Die harte Sanierungsarbeit beginnt erst, aber der Euro darf hoffen.
Zweitens: Die Zentralbank hat in den ersten zehn Jahren der Währungsunion als eine fade Hüterin einer stabilen Währung gearbeitet. Das ist vorbei. Die unabhängige EZB mutierte zu einer hochpolitischen Institution, die mit der Politik engstens kooperiert, ähnlich wie die Fed in den USA, die indirekt tief eingreift in die finanzpolitische Gestaltung der Staaten.
Drittens: Die politische Praxis in den Mitgliedstaaten tritt in eine völlig neue Phase ein, die innenpolitische Paradigmenwechsel verursacht. Nationale Regierungen können fast nichts mehr tun, nicht mehr steuern (oder besteuern), ohne Konnex mit Partnern und EU-Institutionen zu suchen. Die radikale Hinwendung von Bundeskanzler Werner Faymann (der lange ein Skeptiker war) zur EU-Politik ist kein Zufall. Eher ein Vorgriff auf die Zukunft. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3./4.3.2012)
Radler sind relativ schnell und sehr verletzbar, gefärbte Radwege sind ihnen ein sinnvoller Schutz
Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause
das ist die neue Formulierung für Abbau des Sozialsystems, Entdemokratisierung durch Privatisierung, Konkurrenzbrutalisierung, Abbau der Lebensqualität, Zukunftsunsicherheit, Unsicherheit für die Lebensplanung, Brutalisierung der gesamten Gesellschaft. Solange die EU keine Sozialgemeinschaft sondern eine Konkurrenz"gemeinschaft" ist, ist oberstes Gebot "ihr müßt besser sein als die EU-Nachbarn" - oder profaner: "schlagts euch gegenseitig die Schädel ein". Das hält keine "Gemeinschaft" auf die Dauer aus.
eine gemeinsame währung für wirtschaftlich und finanzpolitisch derart heterogene staaten ist eine katastrophale fehlkonstruktion zu lasten aller. es handelt sich hier um eine politisch erzwungene währungsvereinigung gegen jede ökonomische vernunft.
die konflikte werden mit der zeit nicht weniger, sondern mehr. die jetzigen beschwörungen der eurozone werden rückblickend als unglaubliche naivität oder verantwortungslose heuchelei erscheinen.
ja, es ist alles im Lot....
http://diepresse.com/home/wirt... ist-Betrug
ja und was ist da neu? schulden sind schulden. entweder sie werden erlaßen oder rückgezahlt. auch noch so verschachtelte oder verspielte tricks ändern nichts an der unmöglichkeit der rückzahlung. es geht immer nur um die möglichkeit der möglichst wenigen rückzahlung & andererseits um den möflichst höchsten gewinn.
Ganz Europa macht auch dieses Jahr wieder Schulden (bzw. hat es vor). Eine "Sanierung" gibt es jedoch nur, falls die Staaten mehr einnehmen als sie ausgeben, um Altschulden zahlen zu können, ohne neue zu machen. Das ist nirgends der Fall. Wie enfremdet die Politiker dem logischen Denken sind, zeigt sich sehr schön daran, dass eine Absenkung der Neuverschuldung bzw. der Defizite als "Erfolg" oder eben als "Sanierung" bezeichnet werden.
im keller aber wir glaubten alle das wir in zukunft unseren keller anfüllen können. heute hat jeder mehr oder weniger kartoffeln im keller , hat aber angst das diese weniger werden... dazu gibt´s keinen grund bei all diesen talentierten jugendlichen die wir in europa haben. sie brauchen nur eine faire chance...
offenbar drei Postings kassiert ... von 24 auf 21^^ auch meins
das unten monierte Foto stammt aus einer Reise als embedded Journalist
google Vizekanzler Josef Pröll auf dem Weg nach Istanbul
anfüttern verboten! (insbesondere mit Rotwein) :-)
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