Die Eurozone darf wieder hoffen

Kommentar |

Die Notaktionen für den Euro sind erledigt, aber die echte Sanierung beginnt erst

Einen derart ruhigen, praktisch konfliktfreien EU-Gipfel hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Wären da im Vorfeld nicht Meldungen über weiter steigende Arbeitslosigkeit gewesen, man hätte glauben können, dass Europa derzeit grosso modo keine gröberen Probleme hat - so routiniert und gelassen wickelten die Staats- und Regierungschefs der 27 in Brüssel jüngst ihre Agenda ab. Weder wurde ein völlig isolierter, alles blockierender britischer Premierminister wie David Cameron an den Pranger gestellt wie im vergangenen Dezember, noch löste ein griechischer mit seinen Tricks und Halbwahrheiten verbale Schlammschlachten der "Chefs" aus wie Giorgos Papandreou im Jahr 2011.

Sein Nachfolger, Loukas Papademos, wurde nun für sein Sanierungsprogramm, das erstmals zu greifen scheint, sogar ausführlich gelobt. Und anders als bei Libyen im März 2011 steht derzeit kein Kriegseinsatz ins Haus. Selbst die berühmten "Märkte", die mit Strafaufschlagserhöhungen für die größten Schuldenstaaten seit zwei Jahren noch fast jedes EU- und Euro-Treffen zum Krisengipfel gemacht hatten, ließen diesmal aus. Im Gegenteil: Italien und Spanien konnten nach einer bitteren Durststrecke darüber jubeln, dass die Zinsen für langfristige Staatsanleihen unter fünf Prozent sanken. Das sind um mehr als zwei Prozent weniger als vor fünf Monaten, ein gewaltiger Unterschied.

Was ist da also los in der Union, knapp zwei Jahre nach einer dramatischen Tagung, bei der erstmals klar wurde, dass mit Griechenland ein Eurostaat pleite ist und die Welt ins Verderben reißen könnte, wenn nicht Kredithilfe im zweistelligen Milliardenbereich gewährt und dazu ein Abwehrsystem für die gesamte Eurozone geschaffen wird? Die Eurokrise hat EU und Währungsunion sowohl von ihrer Struktur her wie auch qualitativ und politisch in einer Weise verändert, wie das noch 2009, als der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft trat, kaum absehbar war.

Drei Elemente können das verdeutlichen: Die direkte Zusammenarbeit der europäischen Regierungschefs hat eine Intensität, ein Ausmaß erreicht, das nichts mehr mit "alter" EU-Politik zu tun hat. Sie machen inzwischen ganz selbstverständlich so etwas wie eine europäische Innenpolitik. Gipfel sind monatliche Regierungssitzungen geworden. Nur so konnte es ihnen in zäher Arbeit relativ rasch gelingen, einen europäischen Währungsfonds und den Fiskalpakt zu schaffen, die Haushaltspolitik eng zu verzahnen. Nicht nur positiv: Die Gemeinschaftsinstitutionen - EU-Kommission und Parlament - sind geschwächt. Die harte Sanierungsarbeit beginnt erst, aber der Euro darf hoffen.

Zweitens: Die Zentralbank hat in den ersten zehn Jahren der Währungsunion als eine fade Hüterin einer stabilen Währung gearbeitet. Das ist vorbei. Die unabhängige EZB mutierte zu einer hochpolitischen Institution, die mit der Politik engstens kooperiert, ähnlich wie die Fed in den USA, die indirekt tief eingreift in die finanzpolitische Gestaltung der Staaten.

Drittens: Die politische Praxis in den Mitgliedstaaten tritt in eine völlig neue Phase ein, die innenpolitische Paradigmenwechsel verursacht. Nationale Regierungen können fast nichts mehr tun, nicht mehr steuern (oder besteuern), ohne Konnex mit Partnern und EU-Institutionen zu suchen. Die radikale Hinwendung von Bundeskanzler Werner Faymann (der lange ein Skeptiker war) zur EU-Politik ist kein Zufall. Eher ein Vorgriff auf die Zukunft. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3./4.3.2012)

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