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Sucht Abgrenzung zum Telekom-Skandal: Kurt Gartlehner.
Wien - Zumindest Ungereimtheiten über die von seiner "Austria Consult" an die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger verrechneten Beträge konnte Abgeordneter Kurt Gartlehner (SPÖ) am Freitag ausräumen: Es waren nicht 103.000 Euro, die von 2007 bis 2009 - meist in Raten à 3600 Euro - ausgezahlt worden seien. Auch nicht 96.000 Euro, wie dem U-Ausschuss übermittelten Rechnungen zu entnehmen ist.
Es war mehr: 106.000 Euro, die Gartlehner brutto bezogen hat - zusätzlich zur Gage als Abgeordneter.
Darin nicht enthalten seien jene 36.000 Euro brutto, die von Hocheggers Nahrungsmittelhersteller "Alondo Bio.k" an die Gartlehner zurechenbare Bienenwirte-Firma Wabe GmbH (sie hat ein Bienenprojekt mit Blütenpollen-Analysen) gingen, rechnete der Volksvertreter, der seine Funktion als SPÖ-Telekomsprecher ruhend stellte, unter Berufung auf seine Buchhaltung vor. Mit Millionen-Beratungsleistungen für das massiv unter Schmiergeldverdacht stehende Blaulichtfunknetz Tetron (und dessen Vorgänger Mastertalk) habe seine "Austria Consult" schon gar nichts zu tun. "Austria Consult ist eine Marke, nicht der Name meiner Firma."
Und: Für jedes Honorar vom Hochegger-Valora-Ableger Valora Energy habe er tatsächlich Leistungen erbracht, die meisten für Windparkprojekte in Rumänien, Lettland, Albanien und der Ukraine, wo er Kontakte zu technisch versierten Leuten vermittelt habe. Selbst investiert habe er in diese Energieanlagen nie - obwohl sich das aus jetziger Sicht wohl rentiert hätte. "Ich habe mich für Hochegger sicher gerechnet", sagt Gartlehner. "Jedes der 64 errichteten Megawatt brächte beim Verkauf 100. 000 bis 150.000 Euro ein."
"Aber", und auf diese Feststellung legt der Mandatar großen Wert, "kein einziges Projekt hatte mit der Telekom Austria (TA) zu tun." Im Gegenteil. Hochegger habe mittlerweile klargestellt, dass Valora einige Zahlungen fälschlicherweise der TA zugeschlagen hätte. Das betonte der Lobbyist auch im U-Ausschuss.
Bleibt die Mail, in der Hochegger dem nunmehrigen TA-Chef Hannes Ametsreiter 2007 ankündigt, dass sich Gartlehner in der SPÖ für Geschäftsinteressen der TA einsetzen werde. "Ich habe mich sicher nicht prostituiert", sagt Gartlehner, sondern das Mail des TA-Betriebsrats, in dem vor Personalabbau gewarnt wird, wenn Aon-Kombipakete abgedreht oder verteuert würden, an Regulator RTR weitergeleitet. "Ich kann zwischen korrekt und korrupt unterscheiden", sagt er.
Warum Gartlehner im U-Ausschuss seine Fakten nicht darlegen darf, begründet ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon so: "Das ist kein Wunschkonzert, sondern eine Frage des Zeitpunkts. Wir befragen aufsteigend, und Politiker sind jetzt noch nicht dran." (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2012)
und eine windradlfirma.
bin für angebote aller art offen (tel-vorwahl kostet extra, links ab 10.000 euro mit abo-möglichkeit).
(kann auch albanische windräder in albanien vermitteln auf ehem. imkerfarmen samt konzept in albanisch).
PS:...da geb ich mich mit 10% ökostrom rendite p.a. auch nicht zufrieden, bei den margen.
Warum versucht man seit zwei Jahren unbedingt auch einem SPÖ-Politiker eine Schuld anlasten, welche immer weniger glaubhaft wird? Denkt man damit die eigenen Verfehlungen relativieren zu können? Nun verweigert das ÖVP-U-Ausschussmitglied Gartlehner sogar unter fadenscheinigen Gründen, Unterlagen vorzulegen, die seiner Entlastung dienen können und kommentiert das in menschenverachtender Weise. Ob das zum Ansehen des Ausschusses und somit auch zu dem des Nationalrats als wichtigtes Kontrollorgan der Regierung beiträgt, darf bezweifelt werden.
sind meiner Erinnerung nach nicht schon seit zwei Jahren bekannt, sondern erst seit einigen Monaten.
Auch wurde Herr Gartlehner keiner strafbaren Handlung bezichtigt, sondern geriet in Verdacht, von der Telekom, deren SPÖ Sprecher er war, Geld ohne Gegenleistung erhalten zu haben.
Wenn sich herausstellt, dass die behauptete Verquickung mit der Telekom auf einen Fehler in der Buchhaltung der Valora zurückgeht, dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis.
Die Frage, was Herrn Gartlehner dazu qualifiziert, Expertisen über Windparks in Osteuropa zu liefern, darf trotzdem gestellt werden, wenn sein Auftraggeber in Korruptionsverdacht geraten ist, vielleicht auch zu Unrecht. Das werden Gerichte zu klären haben.
ist ua die Tatsache, dass für ein und dieselben Zahlungen nun bereits mindestens drei Gründe unterstellt wurden, während man die Kenntnisnahme der von ihm seit Beginn der Vorwürfe dargelegten und von Hochegger nun bestätigten Leistung mit allen Mitteln verweigert. Im Profil-Artikel vom 3. 5. 2010 wurde vermutet, er hätte die Telekom Austria in Sachen BDG zulasten der BeamtInnen beraten, später behauptete man, in der SPÖ zugunsten der TA lobbyiert zu haben und jetzt steht gar der Skandal um den Blaulichtfunk im Zentrum. Warum will man derart krampfhaft eine Schuld konstruieren?
und hat nur das Pech gehabt, Herrn Hochegger als Auftraggeber gehabt zu haben.
Dennoch frage ich mich, warum er nicht sofort, nachdem mehrfach berichtet wurde, er hätte von der Telekom Geld erhalten, alles offen gelegt hat, etwa so:
1. Es ist richtig, dass ich für die Valora Energy in einem Zeitraum von bis diese und jene Leistungen erbracht habe. Den Auftrag habe ich schriftlich mit genauer Leistungsbeschreibung von Herrn Hochegger oder Herrn XY bekommen.
2. Das Honorar habe ich direkt von der Valora Energy, meinem Auftraggeber, auf mein Konto erhalten und korrekt versteuert.
3. Ich war nie Auftragnehmer der Telekom und habe auch nie für die Telekom lobbyiert oder interveniert.
Das wäre eine Klarstellung ohne Wenn und Aber gewesen.
In diesem Artikel nimmt Gartlehner bereits im Mai 2010 mit denselben Argumenten Stellung zu den Anschuldigungen, wie er das jetzt tut. http://www.computerwelt.at/detailArt... 1&s=127889
Ob er die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert hat, wurde bereits damals von der SPÖ OÖ geprüft.
denn laut diesem Bericht hätte Herr Gartlehner etwa 18 x 3.000, also 54.000 Euro für seine Windparkexpertisen bekommen, im obigen Artikel steht rund das Doppelte, nämlich 106.000 Euro.
Was stimmt jetzt und wofür wurde der Rest bezahlt?
Auch ist eine Fachzeitschrift wie Computerwelt kein Medium, in dem man auf Vorwürfe antworten kann, die in Massenmedien erhoben werden.
Warum hat Herr Gartlehner nicht die Zeitungen presserechtlich zu Richtigstellungen aufgefordert?
Tatsächlich dürfte er ein Hochegger Opfer geworden sein, aber sehr geschickt hat er nicht agiert.
in Rumänien, Lettland, Albanien und der Ukraine und dafür bezahlt die Valora Energy gute 100.000 Euro.
Gratuliere, Herr Abgeordneter, zu dieser Erklärung Ihrer Beratungsleistungen über Windparks in Osteuropa.
Ähnlichkeiten mit Expertisen eines burgenländischen Grafen dürften rein zufällig sein.
er kennt windkraft- und pv-entwickler im (süd-)osten, weil er seit jahren ceec-energietagungen veranstaltet (ich war vor 5-6 jahren mal beruflich dort).
diese mit investoren zusammenzubringen ist wohl nicht verwerflich, und nebenjobs haben - bis auf karenzierte beamte - alle parlamentarier.
dass die övp ihm die einladung in den untersuchungsausschuss verwehrt wird schon gründe haben. vermutlich müssten sie dann auch ein paar schwarze einladen ...
"Mit Millionen-Beratungsleistungen für das massiv unter Schmiergeldverdacht stehende Blaulichtfunknetz Tetron (und dessen Vorgänger Mastertalk) habe seine "Austria Consult" schon gar nichts zu tun. "Austria Consult ist eine Marke, nicht der Name meiner Firma." ---?????
Was will der gute Mann damit sagen?
dass die Funktion Gartlehners als NR-Abg. der SPÖ in erster Linie für seine Beratertätigkeit ausschlaggebend war.
Die SPÖ möge sich gut überlegen, ob sie auch solche Zustände dulden will und sich damit eigentlich auf eine Stufe mit der ÖVP stellt.
Sie wird sich damit immer dem Vorwurf der Korruption aussetzen bzw. wird sich dadurch von korrupten Vorgängen nicht abgrenzen können.
Der Mitgliedsbeitrag wurde jetzt erhöht, auf knapp Euro 70,- im Jahr - wie will man Menschen, die diesen Beitrag mit ihrem kleinen Gehalt zahlen und ihrer SPÖ die Treue halten, diese so "nebenbei" verdienten Beträge des Hrn. Gartlehners erklären?
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