Das dritte Gesicht des Wladimir Putin

Kommentar der anderen
2. März 2012, 17:52

Was Russland bevorsteht, wenn Putin auch die nächsten Jahre regiert: Vorwarnungen eines einstigen Mitstreiters, der zum Oppositionellen wurde - Von Michael Kasjanow

Kaum jemand, und schon gar nicht Wladimir Putin, der am 4. März erneut russischer Präsident werden will, hätte sich im letzten Dezember vorstellen können, dass die Russen zum ersten Mal seit zwanzig Jahren aufwachen und zu Zehntausenden gegen die Regierung demonstrieren würden. Anders als bei den Rebellionen des Arabischen Frühlings sind die treibenden Kräfte hinter den Protesten nicht die russischen Armen und Unterprivilegierten, sondern die Mitglieder der wachsenden urbanen Mittelklasse des Landes. Dieser Unterschied ist wichtig, da historisch betrachtet für demokratische Veränderungen fast immer eine politisch mobilisierte Mittelklasse nötig war.

Gut ausgebildete und erfolgreiche Russen der Mittelklasse gingen auf die Straße, um von einer betrügerischen und korrupten Kreml-Hierarchie Respekt einzufordern. Das Fass zum Überlaufen brachten die dreisten Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember, die die Bürger in ihrer Ansicht bestärkten, dass ihnen vom Regime nur Verachtung entgegengebracht wird. Besonders wütend sind die Russen über Putins arrogante Art, wie er die Präsidentschaft an Verbündete wie den momentanen Amtsinhaber Dmitri Medwedew je nach Bedarf "verleiht" und wieder zurückzieht.

Regieren auf Biegen und Brechen

Aber trotz der massiven Proteste in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten haben die Behörden die Forderungen der Demonstranten, die Wahlergebnisse zu annullieren, abgelehnt. Tatsächlich wird immer klarer, dass Putin Russland auf Biegen und Brechen weitere sechs Jahre lang regieren wird. - Was bedeutet eine weitere Präsidentschaft dieses Mannes für das Land?

Putin, der gut von echter politischer Opposition abgeschirmt ist, kann nicht als der "Präsident der Hoffnung" in den Kreml zurückkehren, als der er sich im Jahr 2000 zu Beginn seiner ersten Amtszeit stilisiert hatte. Auch ist er nicht mehr Putin, der "nationale Führer", der in seiner zweiten Amtszeit den Staat wiederbelebt und von einem Wirtschaftsboom profitiert hatte.Wie also könnte der dritte Putin aussehen? Wie wird er die enorme Macht, die der russische Präsident in einem politischen System ohne echte Kontrollmechanismen besitzt, einsetzen?

Nichts außer vulgäre Rhetorik

Seine Monologe und Artikel vor der Wahl sprechen eine unheilverkündende Sprache: Seine Präsidentschaft wird auf einer völligen Fehleinschätzung der Struktur moderner internationaler Beziehungen, Märkte und Demokratien beruhen und von seinem unkontrollierbaren Messianismus bestimmt sein. Rufe nach Liberalisierung gehen Hand in Hand mit starren Dogmen, und wortreicher Populismus siegt über Komplexität und harte Entscheidungen.

Tatsächlich hat Putin den Russen außer seiner vulgären, abgedroschenen Rhetorik nichts zu bieten. Er versteht die Probleme des Landes nicht mehr und hat deshalb keine Ahnung, was zu tun ist. Auch hat er kein Gefühl für den Schaden, den seine schlechte Regierung über die Zukunft Russlands bringen wird. Putins dritte Präsidentschaft wird nicht von Vernunft und Zurückhaltung, sondern von Instinkt und Machthunger bestimmt sein.

Zugeständnisse wegen dem politischen Machterhalt

Natürlich wird Putin seine neue Amtsperiode mit ernsthaften Worten über Erneuerung, Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung beginnen. Vielleicht wird er sich sogar mit ein paar symbolischen Gesten von fragwürdigen Vertretern der Politik und der Medien distanzieren oder Nachsicht gegenüber von ihm eingesperrten Oppositionellen zeigen. Aber all dies würde nicht auf Reformen abzielen, sondern auf politischen Machterhalt.

Der Kreml hat in den letzten Jahren viel hochtrabendes Gerede über Freiheit und Modernisierung von sich gegeben. Aber ohne den politischen Willen zur Durchsetzung der dafür nötigen Veränderungen bleiben solche Versprechungen leer. Das Problem ist, dass das Prinzip freien und fairen Wettbewerbs, das der entwickelten Welt zugrunde liegt, für Putins russischen Staat eine Bedrohung darstellt - einen Staat, der auf der Verschmelzung von Regierung und Konzernen beruht.

Liste der Probleme wird länger

Selbst wenn im heutigen Kreml plötzlich ein wundersamer Wille zur Veränderung auftauchen würde, gäbe es deshalb aufgrund der Unrechtmäßigkeit der gesamten Regierung keine Möglichkeit für effektive Politik. Statt umfassende und transparente Reformen planen und umsetzen zu können, wäre die Regierung gezwungen, weiterhin die Interessen ihrer Klientel zu pflegen und zu füttern.

Niemand sollte sich durch Zugeständnisse des Kreml täuschen lassen. Die russischen Liberalen hätten nichts davon, der dritten Amtszeit Putins ihren Segen zu geben. Wie bereits zuvor würden sie im Gegenzug keine wirkliche Macht bekommen, und die Möglichkeiten echter Veränderungen aus der bestehenden Machtstruktur heraus wären minimal. Statt dessen werden die Versuche der Regierung, die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, mit verstärktem Druck auf die Opposition und auf bürgerliche Organisationen einhergehen. In den ersten Monaten der erneuten Präsidentschaft Putins wird viel von der russischen Zivilgesellschaft und der Protestbewegung abhängen. Die Russen müssen durchhalten und konkrete politische Forderungen stellen sowie auf echten Veränderungen des politischen Systems ihres Landes bestehen. Bereits jetzt steht Russland vor einer langen Liste drängender Probleme, deren Lösung nicht mehr aufgeschoben werden kann. Solang Putin an der Macht bleibt, wird diese Liste nur noch länger werden. (Michael Kasjanow*/DER STANDARD Printausgabe, 3.3/4.3.2012)

*Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Copyright: Project Syndicate, 2012.

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Schizophrenie des "Westens" ?

Jeltzin, der heilige, nichtkritisierbare Westernheld hat ihn zum Politerben ernannt. W.Bush hat ihm tief in die Seele geblickt und festgestellt, daß er eine gute Seele hat.
Und trotzdem: für die, christlichen Werten verpflichtete, freiheitliebende und friedliebende internationale Weltgemeinschaft (vulgo: "Der Westen"), für die ist Putin der Buh-Mann.

Alle motschkern, aber Alternativen gibt es nicht: Cholokovky, schaut zwar ungemein sympatisch aus, liess sich aber gut oder schlecht von W.Bush beraten. Zjuganow ist ein lieber Tröster der Altkommunisten, Schirinovsky eine extreme Ikone, der Paprika mit zuviel Wodka in der russischen Politfadesse. Der Rest das Feigenblatt für die Sehnsucht nach westlicher Lebensart. Wer dann wenn nicht Putin ?

"Seine Monologe und Artikel vor der Wahl sprechen eine unheilverkündende Sprache:

Seine Präsidentschaft wird auf einer völligen Fehleinschätzung (...) beruhen und von seinem unkontrollierbaren(!!) Messianismus bestimmt sein."
Was hat Herr Kasjanow uns neben dieser vulgären, abgedroschenen Rhetorik zu bieten? Das Problem sei
"dass das Prinzip freien und fairen Wettbewerbs für Putins ... Staat eine Bedrohung darstellt - der auf der Verschmelzung von Regierung und Konzernen beruht."
Okay, und was kriegen die Konzerne von Putin?
"Nichts außer vulgäre Rhetorik."
Aha.
"Er versteht die Probleme des Landes nicht mehr und hat deshalb keine Ahnung, was zu tun ist."
Hört! Und was WIRD er dann tun? Etwa nichts?
"weiterhin die Interessen (seiner) Klientel pflegen und füttern."
Thats it. Statt seiner, Kasjanows Klientel, die mit $$$$

Kasjanow kennt natürlich auch die andere Klientel

Putins, die auswärts "Volk" genannt wird, und bei ihm "die russischen Armen und Unterprivilegierten " sind "die NICHT die treibenden Kräfte hinter den Protesten (sind), sondern die Mitglieder der wachsenden urbanen Mittelklasse des Landes. "
Öhm?
Aus welchen Löchern im Putinschen Gartenzaun kraucht DIE denn?
Egal, ist da.
Nun schließt "freier und fairer Wettbewerbs" in einer "Struktur moderner internationaler Beziehungen, Märkte und Demokratien" bedauerlicherweise den Tod eines Drittels der Bevölkerung ein. Ja, in der Tat, ohne Reformen und eine MODERNE Demokratie, wie in den USA, GB, I, E, und vor allem GRIECHENLAND ist der schwerlich zu bewerkstelligen.

Zum Glück muss jeder mal für sein Leben gradestehn.

Ich geh dann mal vor meiner Tür kehren...

wann und wo?

Die russische Mentalität

will und braucht eien Zaren. Genau diese Einstellung wird durch Putin bedient.

...und die Österreichische bettelt nach dem Kaiser?

Oder wie?

Betteln vielleicht nicht, aber eine zentrale, starke Kraft, die "selbstlos und ehrlich und vor allem super intelligent" das ganze Land führt, ich glaube, das ist es, wovon der "kleine Mann" träumt.
So einer, der mit billigen, "wahren" Floskeln wie der HC jetzt schon ca. 25 % "begeistert", so einer ist halt gefragt.

ich unterstelle allen putin sympathisanten, dass sie auch riesen-fans von orban, berlusconi

und gar von haider und h.c.strache sind, oder?

ist provozierend, aber das drängt sich mir einfach auf.

aber sie können mich zumindest davon überzeugen, worin der unterschied von orban und putin ist, wenn ich sie bitten darf.

und richtig: dass macht kontrolle braucht gilt überall - nicht nur in russland, sondern auch in aut - weil es für alle herrschaftssysteme gilt - egal ob in russland oder irgendwo im "westen".

nochmals: was veranlasst sie putin zu loben und wo sehen sie die unterschiede vor allem zu orban?

Wenn jemandem hier Putin für Russland lieber ist als Schirinovsky, etc., heisst das noch lange nicht, dass Putin so super ist, sondern dass er im Moment vielleicht das kleinere Übel ist. Russland mit Ungarn oder Italien zu vergleichen, halte ich nicht f.richtig.
Beide Länder sind (Ungarn war) Demokratien und sind durch schlechte Politiker regiert worden. Russland ist noch lange keine Demokratie. Aber es hat sich in der Putin-Ära i.d.lt.Jahren einiges verbessert. Das sagen viele.

natürlich sind sie das. sie wollen es nur nicht wahrhaben.

Habe heute eine Doku im Fernsehen gesehen. Sie trug den Titel "Putin und der Westen". Diese Doku endete mit folgenden Worten:

"Putin hat Russland mächtiger, reicher aber auch weniger demokratisch gemacht."

Ich glaube der Grund, daß Putin einigen im Westen ein solcher Dorn im Auge ist, liegt vor allem an den ersten beiden Punkten und nur sekundär an Punkt 3.

die vielen putin-sympathien, die hier immer wieder geäußert werden, gehören zu den für mich unverständlichsten dingen in der standard-community. wieso ist ein autoritärer nationalist hier derart beliebt?

"die vielen putin-sympathien, die hier immer wieder geäußert werden, gehören zu den für mich unverständlichsten dingen in der standard-community. wieso ist ein autoritärer nationalist hier derart beliebt?"

.
zwei gründe:
1. die sehnsucht nach dem "starken mann" und
2. die sehnsucht nach dem "starken mann", der es den Amis "zeigt".

ich vermute mal, daß punkt 2 der ausschlaggebendere grund ist. alles, was gegen die usa ist, wird von manchen automatisch gutgeheißen.

Als ich jung war las ich Bücher von Dostojewski - es ging um ständig betrunkene, arbeitslose Menschen, die nicht mehr wussten wie sie über die Runden kommen sollten. Ich las über die autoritäre Polizei die Menschen willkürlich infhaftierten, Oppositionelle in Gulags steckten....
Als ich älter war las ich Solschenizyn: es ging um ständig betrunkene, arbeitslose Menschen, die nicht mehr wussten wie sie über die Runden kommen sollten. Ich las über die autoriätere Polizei die Menschen willkürlich infhaftierten, Oppositionelle in Gulags steckten....
Jüngst las ich einige Bücher von Anna Politkovskaya:es ging um ständig betrunkene, arbeitslose Menschen, die nicht mehr wussten wie sie über die Runden kommen sollten. Ich las über die autoritäre...

das mag als erklärung für den erfolg Putins in Russland dienen.
aber für seine beliebtheit im standardforum?
oder geht's hier auch "um ständig betrunkene, arbeitslose menschen, die nicht mehr wissen, wie sie über die runden kommen sollen"?

lieber byron sully

... bevor Sie das verstehen, lernen Sie die russische Seele kennen.

Rußland ist groß und die Russen brauchen von Ihrer Mentalität immer einen Zaren der sagt wo es langgeht. Das war so, das ist so und wird auch so sein.

Denken Sie zurück an die JelzinZeit. Was hat der Westen gejubelt - Demokratie und das Land brutal ausgebeutet ohne Gegenleistung mit willfähigen Handlangern, die sich jetzt als Opposition ausgeben (Beresowski, Chodorkowski - die dachten Sie stehen über dem Gesetz). Der Westen hat gelogen, betrogen und sich eingemischt (Stichwort - NATO Osterweiterung). Das haben die Russen nicht vergessen.

Putin hat Ihre Seele getroffen und darum ist er so stark und beliebt.

Ob es Ihnen passt oder nicht.

erstens ging's mir in meinem obigen posting um die sympathien hier im standard-forum und nicht um die in der russischen bevölkerung.

aber wenn wir schon dabei sind: für sie hat das also kulturelle (womöglich genetische?) hintergründe, daß sich die russInnen nach einer starken führerfigur sehnen. ich behaupte, daß das eher historische gründe hat - nämlich daß der erste aufbau einer demokratie unter kerenski 1917 leider von lenin zunichtgemacht wurde und rußland somit erst unter gorbatschow das erste mal in seiner geschichte demokratisch wurde. die menschen haben also noch kaum erfahrung mit demokratie. ich glaube nicht, daß slawische völker oder orthodox geprägte menschen per se antidemokratischer sind.

liebe saxonia

... Sie hätten vielleicht lesen sollen, worüber sich byron sully hier wundert, bevor Sie uns einen vortrag über "die russische seele" halten ;o)

Können Sie bitte Argumente (oder Quellen) liefern,...

wieso Putin ein Nationalist sein soll?

Ich kann Ihnen gerne welche liefern, die das Gegenteil belegen.

gut, ich ziehe den begriff zurück und ersetze ihn durch den sicher treffenderen begriff "imperialist".

ich glaube der Begriff "Patriot" passt besser zu Putin, als Nationalist oder Imperialist :-)

es gibt patriotismus in gesundem maß und patriotismus in ungesundem übermaß - bei putin ist sicher letzteres der fall.

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