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ÖH-Vorsitzende Janine Wulz bei einer Demonstration im Oktober 2011.
Wien - Um sich für Massenklagen gegen Unis wegen autonom eingehobener Studiengebühren zu rüsten, hat die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit die Auflösung von Rücklagen in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Der Schritt folgt auf die Ankündigung mehrerer Universitäten, im Wintersemester 2012/13 trotz der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) autonom Beiträge kassieren zu wollen.
"Gemeinsam mit den Universitätsvertretungen werden wir Studierende bestmöglich im Kampf gegen Studiengebühren unterstützen und nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Politik einmal mehr auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird", kündigt ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) in einer Aussendung an. Studenten, die klagen wollen, sollen "durch alle Instanzen" unterstützt werden. Zudem werde der ÖH-Sozialausschuss für "von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffene", sozial schwächere Studenten ein Konzept zur Aufstockung des Sozialfonds erarbeiten.
Die ÖH hat zuvor wiederholt auf Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Theo Öhlinger und dem Verfassungsdienst im SP-regierten Bundeskanzleramt verwiesen, wonach die Unis ab 1. März gar keine Studiengebühren mehr einheben könnten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte indes in Anlehnung an ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Unis dazu aufgefordert, Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben. "Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, diese rechtsleere Situation in Abstimmung mit allen HochschulpartnerInnen zu klären und das Gesetz zu reparieren", so Angelika Gruber (VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.(APA)
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sollte die ÖH aufhören, ein schwer defizitäres Projekt wie das Cafe Rosa mit dem Geld der Studenten zu betreiben und die versemmelten 500.000 Euro für sinnvolles ausgeben.
Aber nö, es wäre nicht die österreichische Studentenvertretung wenn man das ganze Geld nicht für eine kleine militante Randgruppe verpulvern würd´.
Bloß nix produktives tun...
darf ich meine absolute Unzufriedenheit mit der ÖH ausdrücken. Die meinen echt, sie wäre in irgendeiner Art und Weise ein "Big Player" auf Bundesebene, dabei interessiert die Meinung der ÖH in der Politik niemanden. Auch nicht verwunderlich, bei absoluter Verweigerung jeglicher Kompromisse und abstrusen Forderungen, die sowieso niemand halten kann. Stattdessen könnte man beginnen, realistisch zu bleiben und zumindest kleine Erfolge zu verzeichnen, als alles zu fordern und in der Entscheidungsfindung einfach überfahren zu werden. Sonst gibt's aber wirklich auch einige Projekte und Angebote der ÖH, die wirklich sinnvoll und unverzichtbar sind. Leider fühlen sich meiner Erfahrung nach wenige Studenten gut vertreten.
STUDIENGEBÜHREN SIND DORT, WO SIE EINMAL EINGEFÜHRT WURDEN, VIEL HÖHER, ALS SIE DERZEIT IN Ö DISKUTIERT!
Weshalb aber hier eines der zentralen neoliberalen No-Nos, nämlich die Umverteilung (zwar zahlen müssen, aber dann Geld vom Staat zurück bekommen) plötzlich gut ist, während es für alle anderen sozialen Transferleistungen immer schlecht war, bleibt mir unerklärlich. M.E. geht es nur darum die Bürger einmal an eine "Abgabe" zu gewöhnen, um sie dann schrittweise immer anheben zu können.
Wenn man sich die derzeitige soziale Schichtung der AHS anschaut, mit (in Wien) über 50% Kinder mit Migrationshintergrund mit nicht allzu begüterten Eltern ... dann gehört die Uni bald wieder den Gstopften
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=52765
Ich finds' auch total furchtbar, in einer Vertretung zu sein die einen Batzen Geld lockergemacht um mich bei der Verteidigung meiner Interessen zu unterstützen.
Ich hab' nach meinen zwei Gipsbeinen auch immer der Sozialversicherung wütende Briefe geschrieben, was ihnen eigentlich einfällt dass ich im Krankenhaus nichts zahlen musste.
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