ÖH stellt eine Million Euro für Klagen bereit

2. März 2012, 15:47
  • ÖH-Vorsitzende Janine Wulz bei einer Demonstration im Oktober 2011.
    foto: standard/cremer

    ÖH-Vorsitzende Janine Wulz bei einer Demonstration im Oktober 2011.

Rücklagen bei außerordentlicher Sitzung aufgelöst - Auch Sozialfonds soll aufgestockt werden

Wien - Um sich für Massenklagen gegen Unis wegen autonom eingehobener Studiengebühren zu rüsten, hat die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit die Auflösung von Rücklagen in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Der Schritt folgt auf die Ankündigung mehrerer Universitäten, im Wintersemester 2012/13 trotz der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) autonom Beiträge kassieren zu wollen.

"Gemeinsam mit den Universitätsvertretungen werden wir Studierende bestmöglich im Kampf gegen Studiengebühren unterstützen und nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Politik einmal mehr auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird", kündigt ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) in einer Aussendung an. Studenten, die klagen wollen, sollen "durch alle Instanzen" unterstützt werden. Zudem werde der ÖH-Sozialausschuss für "von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffene", sozial schwächere Studenten ein Konzept zur Aufstockung des Sozialfonds erarbeiten.

Die ÖH hat zuvor wiederholt auf Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Theo Öhlinger und dem Verfassungsdienst im SP-regierten Bundeskanzleramt verwiesen, wonach die Unis ab 1. März gar keine Studiengebühren mehr einheben könnten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte indes in Anlehnung an ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Unis dazu aufgefordert, Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben. "Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, diese rechtsleere Situation in Abstimmung mit allen HochschulpartnerInnen zu klären und das Gesetz zu reparieren", so Angelika Gruber (VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.(APA)

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"ÖH stellt eine Million Euro für Klagen bereit"

Leiwand! Kann ich mit dem bereitgestellten Geld auch gegen die ÖH (und Frau Wulz) klagen, wegen dem Lesben-Beisl?

Diese Idioten haben noch immer nicht begriffen, das es sich NICHT um "Gebühren", sondern um Beiträge handelt.

Weg mit der Pflichtmitgliedschaft in der ÖH !

willkommen zurück!

durchdacht und mit argumenten gespickt - wie eh und je...

Danke für die Blumen !

War aber gar nicht "weg" !

Vielleicht

sollte die ÖH aufhören, ein schwer defizitäres Projekt wie das Cafe Rosa mit dem Geld der Studenten zu betreiben und die versemmelten 500.000 Euro für sinnvolles ausgeben.

Aber nö, es wäre nicht die österreichische Studentenvertretung wenn man das ganze Geld nicht für eine kleine militante Randgruppe verpulvern würd´.

Bloß nix produktives tun...

...

mal langsam.

die 450.000€ sind nun in caferäumlichkeiten im besitz der ÖH in bester Lage investiert. nicht "versemmelt".

alle kritik am cafe rosa und der dort vorherrschenden subkultur beiseite; 450.000€ sind anders investiert, nicht verloren.

bloedsinn. lies mal ueber das idiotenprojekt nach.

Als Student...

darf ich meine absolute Unzufriedenheit mit der ÖH ausdrücken. Die meinen echt, sie wäre in irgendeiner Art und Weise ein "Big Player" auf Bundesebene, dabei interessiert die Meinung der ÖH in der Politik niemanden. Auch nicht verwunderlich, bei absoluter Verweigerung jeglicher Kompromisse und abstrusen Forderungen, die sowieso niemand halten kann. Stattdessen könnte man beginnen, realistisch zu bleiben und zumindest kleine Erfolge zu verzeichnen, als alles zu fordern und in der Entscheidungsfindung einfach überfahren zu werden. Sonst gibt's aber wirklich auch einige Projekte und Angebote der ÖH, die wirklich sinnvoll und unverzichtbar sind. Leider fühlen sich meiner Erfahrung nach wenige Studenten gut vertreten.

Dass die nicht ernst genommen werden, ist aber nicht zuletzt auch der mickrigen Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen zu verdanken.

Gutes Bild

Sieht so integer und kompetent aus, die ÖH- Vorsitzende.

und die Haare wirken auch so duftend und

locker, wie in einer Werbung für Haarpflegemittel!

Durch den Streß der heutigen Studenten bleibt halt zwischen studieren und Studiengebühren verdienen keine Zeit mehr für Körperpflege!

mfg

Schön für die Anwälte

Wird nur nichts helfen. Besser 2000 bedürftigen Studierenden ein Semester schenken.

Richtig. Zum Beispiel von der ÖH finanzierte Ausflüge zu gewalttätigen Demonstrationen im Ausland.

Toll

Bin nicht damit einverstanden, dass die mein Geld für so sinnlose Aktionen verschwenden. Mit der Million könnte man genug andere sinnvolle Sachen machen

zahl wir halt auch dafür, aber

STUDIENGEBÜHREN SIND DORT, WO SIE EINMAL EINGEFÜHRT WURDEN, VIEL HÖHER, ALS SIE DERZEIT IN Ö DISKUTIERT!
Weshalb aber hier eines der zentralen neoliberalen No-Nos, nämlich die Umverteilung (zwar zahlen müssen, aber dann Geld vom Staat zurück bekommen) plötzlich gut ist, während es für alle anderen sozialen Transferleistungen immer schlecht war, bleibt mir unerklärlich. M.E. geht es nur darum die Bürger einmal an eine "Abgabe" zu gewöhnen, um sie dann schrittweise immer anheben zu können.

Wenn man sich die derzeitige soziale Schichtung der AHS anschaut, mit (in Wien) über 50% Kinder mit Migrationshintergrund mit nicht allzu begüterten Eltern ... dann gehört die Uni bald wieder den Gstopften
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=52765

ohne auf das thema studiengebühren eingehen zu wollen, muss ich als student sagen, dass die öh vorsitzenden mich irsinnig nerven..... viele aktionen sind einfach nur zum fremdschämen

aber ein paar beispiele zu nennen, das wäre viel zu konkret, anstatt nur verbal hinzudreschen, gell?

Dann sagen Sie ihnen das, und nicht uns: oeh@oeh.ac.at

Wäre unsere werten Politiker nicht so unfähig müsste man das Geld nicht in Anwälte und Co. investieren, sondern könnte es sinnvoller nützen. Aber nein...

Die ÖH-Zwangsmitgliedsgebühren werden also für Anwälte ausgegeben, damit die Studenten über Mindeststudienzeit die Unis klagen können, die ohnehin kein Geld haben? Mit tun die heutigen Studenten leid, die eine solche "Vertretung" haben.

"zwangsmitgliedschaft"

und "zwangsbeiträge" werden im ÖH-Wahlkampf von der RFJ verortet und sind auch genau dem RFJ-Jargon zu schulden.

15,70€ als 'zwangsmitgliedsgebühren' zu bezeichnen ist schon recht komisch.

nur so..

wie würdest denn du einen Beitrag nennen, den man zahlen muss und keinerlei Wahl hat?

man bekommt halt was man wählt! Nachdem

die GeistesgschaftlhuberwissenschaffnerInnen die Mehrzwahl stellen, kann man wohl nix anderes als einen linken leistungsentfremdeten HaufenInnen an der Spitze erwarten!

mfg

Ich finds' auch total furchtbar, in einer Vertretung zu sein die einen Batzen Geld lockergemacht um mich bei der Verteidigung meiner Interessen zu unterstützen.

Ich hab' nach meinen zwei Gipsbeinen auch immer der Sozialversicherung wütende Briefe geschrieben, was ihnen eigentlich einfällt dass ich im Krankenhaus nichts zahlen musste.

Genau, die böse Vertretung die ihre Mitglieder nicht zu Unrecht Studiengebühren bezahlen lässt. Ein Skandal!

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