Mehr Budgetdisziplin, schneller Geld für Krisenländer

Der EU-Fiskalpakt ist abgesegnet, die Kapitalisierung des Rettungsfonds ESM wurde vorgezogen

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für den zweiten Gipfel-Tag am Freitag einiges vorgenommen. 25 EU-Staaten unterzeichneten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können. Zudem wurde die Kapitalisierung des Rettungsfonds ESM vorgezogen, Österreich wird noch 2012 rund 900 Millionen Euro in bar einzahlen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Ein Jahr Zeit für die Ratifizierung

Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.

Schnellerer Rettungsschirm

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich außerdem darauf verständigt, ihr Kapital schneller als ursprünglich vorgesehen in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM einzuzahlen. So werden die Eurostaaten im laufenden Jahr statt einer noch zwei Tranchen der vorgesehenen 80 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, gab EU-Ratspräsident Van Rompuy am Freitag bekannt. Österreichs zahlbarer Anteil liegt insgesamt bei 2,2 Milliarden Euro. Jene 1,3 Milliarden Euro, die nach 2012 noch offen sind, fließen erst in den kommenden Jahren.

Van Rompuy kündigte an, noch im März würden die Finanzminister der Eurozone die vorgesehene Darlehensobergrenze von 500 Milliarden Euro für den ESM sowie für den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von 440 Milliarden Euro überprüfen. Ein zusätzlicher EU-Gipfel scheint damit vom Tisch zu sein. "Ich vertraue darauf, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland wäre zwar bereit gewesen, die insgesamt fünf Tranchen auf einmal zu zahlen; dies jedoch nur, wenn sich auch andere Länder zu dem Schritt bereiterklärt hätten. Bleibt es bei einer ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro, geben die 17 Eurostaaten Garantien in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich im Umfang von 19,5 Milliarden Euro.

Starke Mauer

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der Diskussion um eine Aufstockung des ESM für eine "starke" Schutzmauer ausgesprochen. Der Bundeskanzler und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten im Jänner eine Zusammenlegung des derzeitigen Rettungsschirms EFSF mit dem ESM befürwortet.

Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würde der ESM auf eine Kapazität von etwa 750 Milliarden Euro kommen. Skeptisch bezüglich einer ESM-Ausweitung zeigte sich dagegen am Freitag Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Van Rompuy sagte, der beim EU-Gipfel unterzeichnete Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin könne schon kurzfristig das Wachstum und das Vertrauen von Investoren in die Eurozone beleben. Der Pakt sei "eine wichtige Botschaft für die Unumkehrbarkeit des Euro", sagte Kommissionspräsident Barroso. Der Euro sei nicht nur die Währung von 17 Staaten, sondern auch der Europäischen Union.  (APA/Reuters/red, derStandard.at, 2.3.2012)

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