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Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für den zweiten Gipfel-Tag am Freitag einiges vorgenommen. 25 EU-Staaten unterzeichneten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können. Zudem wurde die Kapitalisierung des Rettungsfonds ESM vorgezogen, Österreich wird noch 2012 rund 900 Millionen Euro in bar einzahlen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Ein Jahr Zeit für die Ratifizierung
Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.
Schnellerer Rettungsschirm
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich außerdem darauf verständigt, ihr Kapital schneller als ursprünglich vorgesehen in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM einzuzahlen. So werden die Eurostaaten im laufenden Jahr statt einer noch zwei Tranchen der vorgesehenen 80 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, gab EU-Ratspräsident Van Rompuy am Freitag bekannt. Österreichs zahlbarer Anteil liegt insgesamt bei 2,2 Milliarden Euro. Jene 1,3 Milliarden Euro, die nach 2012 noch offen sind, fließen erst in den kommenden Jahren.
Van Rompuy kündigte an, noch im März würden die Finanzminister der Eurozone die vorgesehene Darlehensobergrenze von 500 Milliarden Euro für den ESM sowie für den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von 440 Milliarden Euro überprüfen. Ein zusätzlicher EU-Gipfel scheint damit vom Tisch zu sein. "Ich vertraue darauf, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Kommissionschef Jose Manuel Barroso.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland wäre zwar bereit gewesen, die insgesamt fünf Tranchen auf einmal zu zahlen; dies jedoch nur, wenn sich auch andere Länder zu dem Schritt bereiterklärt hätten. Bleibt es bei einer ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro, geben die 17 Eurostaaten Garantien in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich im Umfang von 19,5 Milliarden Euro.
Starke Mauer
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der Diskussion um eine Aufstockung des ESM für eine "starke" Schutzmauer ausgesprochen. Der Bundeskanzler und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten im Jänner eine Zusammenlegung des derzeitigen Rettungsschirms EFSF mit dem ESM befürwortet.
Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würde der ESM auf eine Kapazität von etwa 750 Milliarden Euro kommen. Skeptisch bezüglich einer ESM-Ausweitung zeigte sich dagegen am Freitag Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Van Rompuy sagte, der beim EU-Gipfel unterzeichnete Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin könne schon kurzfristig das Wachstum und das Vertrauen von Investoren in die Eurozone beleben. Der Pakt sei "eine wichtige Botschaft für die Unumkehrbarkeit des Euro", sagte Kommissionspräsident Barroso. Der Euro sei nicht nur die Währung von 17 Staaten, sondern auch der Europäischen Union. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 2.3.2012)
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tönt es da vollmundig vom Gipfel herab...
Was wollen denn die ganzen Clowns von Europa? Die Schuldenberge lassen sich nicht abtragen, wenn gleich fleißig eingezahlt wird bzw. über Garantien die Staatsschulden massiv erhöht werden.
Ob sich der Faymann der Tragweite seiner Unterschrift bewusst ist? Wieso dürfen die Würschteln so mit unserem Geld umspringen? Der ESM-Quatsch müsste sowieso einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Wird gar nicht mehr so lange dauern, dann sind die jetzt noch halbwegs leistungsfähigen Volkswirtschaften finanziell genauso abgewrackt wie PIIGS.
Wie's ausschaut, muss USE den USA denselben Schwachsinn nachmachen, der dort auch nicht funktioniert.
Brauch ma halt dann Bundes-Kontoauszüge im Format A0 quer... ;-)
Also was jetzt genau:
* Schuldenbremse oder Bankenrettung?
* Sparen oder Aufstocken des ESM?
* Hilfe oder Geldstrafen für Pleitestaaten?
Die letzten Jahre haben mehrfach bewiesen, dass der freie Finanzmarkt ins wirtschaftliche Chaos führt. Aber offenbar reichen die Bestechungssummen in der EU noch immer aus um die Menschen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Stopp dieser organisierten Kriminalität der freien Märkte!
Und die "Krisenländer" scheren sich einen Dreck um das was vereinbart wurde.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39105/
Am Freitag teilte Mariano Rajoy nun mit, dass Spaniens Defizit sich 2012 auf 5,8 Prozent des BIP belaufen wird – viel höher als das Ziel von 4,4 Prozent.
... aber ich sehe trotz der hunderten Milliarden auch keine Verbesserungen der Lebensumstände der betroffenen Menschen. Es sind also eher Pakete, die in die allgemeine Armut führen. Möglicherweise ein Weg, die Massen vor Wachstum zu schützen, denn der Umwelt und den Energiereserven kommen Krisen zugute. Und weil soetwas nur mit diktatorischen Maßnahmen möglich ist, braucht die EU auch keine Verfassung mehr. Die österreichische Verfassung ist ohnehin nur noch am Papier vorhanden.
Traurig ist, dass alle Parteien diesen Wahnsinn mitmachen.Dabei überbieten sich die Linken mit Forderungen zur Rettung der Banken.
Weil sie die Ausbeutung der Bürger in einer neuen Staatsform sozialistischer Prägung ausbeuten wollen, ohne Banken und ohne lästigen Bürgerwillen.
Die Schuldenkrise über das Gelddrucken lösst die Probleme nicht.Wielange lassen wir Draghi,Faymann,Spindelegger,Merkel,Sarkozy,usw.noch von unserer Bürgerleistung leben?IMMER zahlt der Bürger im Schluss für alle Kredite! IMMER!!!
Entweder zahlt dieser durch Hyperinflation, Enteignung oder Krieg.
wahrscheinlich auch die eu, weil sie es nicht geschafft hat, sich von einer wirtschafts-und eurounion zu einer gemeinsamen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Landschaft mit gemeinsamen wertvorstellungen zu entwickeln. der alles beherrschende kapitalismus ist in der jetzigen form zum scheitern verurteilt
die börsen haben einen täglichen umsatz von zwei billionen dollar. während die verbrauchssteuern der kleinen leute das budget tragen, zahlen die börsen-devisenhändler und spekulanten null. Wenn nicht bald eine finanztransaktionssteuer kommt ist das ende der EU in bälde!
vergeben! Die Verschuldung wird entgegengesetzt zu den beschlossenen Maßnahmen noch mehr steigen, und zwar exorbitant! Rechne ich zusammen: AT-Verschuldung € 230 Mrd. - wenn nicht mehr - Zahlungen in Rettungsschirm € 20 Mrd., Bankenrettung mind. € 15 Mrd. - eher € 20 Mrd. "normale EU-Zahlungen" rd.€ 1 Mrd. p.a. ergibt in Summe € 270 Mrd., eine sofort wirkende Neuverschuldung von € 40 Mrd. oder 15,2%!
Liebe Regierungsvertreter, bin der Meinung, dass wir nicht nur belogen werden, sondern steuern m.E. geradewegs in den Ruin! Wie lange geht das noch - habe größte Sorge!!!
Die EU-Größen samt "Wernerle" lachen schon wieder - Galgenhumor!
Noch einmal eine schnellere Disziplin für den Steuerzahler, um den Krisenländer ihre Staatsdefizite decken zu helfen.
Noch einmal eine schnellere Hilfe für die Schuldensünder, um weitere Schulden machen können.
Noch einmal eine schnellere Hilfe, um die Eurowährung um die Ecke zu bringen.
Noch einmal eine schnellere Hilfe, um uns abzuzocken, Banken und Spekulanten zu rette.
Noch einmal eine schnellere Hilfe für die hilf und führungslosen Eurofürsten, ihre verfehlte Politik zu stützen.
Noch einmal und noch einmal und noch einmal und...
war ja höchste zeit dass es mal eine stärkere kontrolle gibt. haben ja auch wir dringenst nötig, weil ohne eu vorgaben schafft es unsere regierung ja sonst nie einmal ein ausgeglichenes budget zu erreichen, oder gar mal einen überschuss zu produzieren.
jetzt sind sie zumindest mal beim schuldenmachen gedrosslet, ist schon mal ein anfang.
Es ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen.
Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken.
Der ESM wird ist mit wenigen Ausnahmen in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden.
Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.
Das Direktorium kann das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen.
Trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen.
Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt würden.
Das ist das Demokratieverständnis unserer europäischen Politspitzen.
Ich bin überzeugt, daß er nicht mal im Ansatz die Konsequenzen dieses Fiskalpaktes erkennt.
Aber brav das Patschihandi heben, weil das allle anderen auch machen und man somit noch ein bissi länger mit den Großen in der Sandkiste spielen darf. Für mich sieht Demokratie deutlich anders auf. Wenn das das neue Demokrativerständnis der EU ist, dann kann man gleich auch das EU-Parlament auflösen und dem Vorstand der EZB die Funktionen und Befungnisse übertragen.
Gute Nacht Europa
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