Notenbanker spielen Schwarzer Peter

Aus den Einvernahmen der Notenbank-Chefs lassen sich Absetzbewegungen von Aufsichtsratschef Duchatczek ablesen. Die Aseris zahlten auffällig schnell

Wien - Die Aufarbeitung der Causa Gelddruckerei (OeBS; Tochter der Nationalbank OeNB) wird noch dauern; die Justiz hat Kontoöffnungen in etlichen Ländern beantragt. Sie prüft etwa Geldflüsse nach Aserbaidschan, wohin von 2005 bis 2011 über die panamesische Gesellschaft Venkoy 16 Mio. Euro geflossen sind; der Staatsanwalt vermutet Schmiergelder.

Laut Kontoöffnungsbeschluss war es "die einzige Leistung der Venkoy, den Rückfluss der Bestechungsgelder an hohe Amtsträger" zu bewerkstelligen. Beschuldigt sind Ex-OeBS-Manager und der Aufsichtsrat unter Notenbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek; die Ermittlungen gegen die Aufsichtsratsmitglieder Ewald Nowotny (OeNB-Chef) und Peter Zöllner (OeNB-Direktorium) wurden eingestellt. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Aus Einvernahmen vor dem Staatsanwalt ergibt sich, dass die Geschäfte recht abenteuerlich liefen. So wurde bei einem Treffen des aserischen Notenbank-Gouverneurs R. mit OeBS-Aufsichtsratschef Duchatczek und seinem Kollegen Klaus Liebscher 2006 in Baden über den zweiten Aserbaidschan-Auftrag geredet. R. ("Es war seine dritte Amtsperiode; in Aserbaidschan wird man danach normalerweise nicht mehr bestellt", so ein Beschuldigter) habe "sehr viele Banknoten" bestellt. Gleichzeitig habe er die Österreicher um die Lagerung des Geldes gebeten, daheim habe man keinen Platz. Tatsächlich "lagen die Banknoten sehr, sehr lange im OeBS-Lager". Aber: "Bezahlt war schon alles, auch die Rückflüsse." Vermutung des Staatsanwalts: "Es sieht so aus, als hätte sich R. noch Geld auf die Seite schaffen wollen." OeNB-Beteiligungschef Zöllner hat die Provisionen für die Aseris laut seiner Aussage am 15. Dezember (damals noch als Beschuldigter) Ende 2007 hinterfragt; der Geschäftsführer habe "illegale Zahlungen strikt verneint". Er habe sich auf die internen Kontrollmechanismen und den Wirtschaftsprüfer verlassen.

"Duchatczek war sehr aktiv"

Zöllner, seit OeBS-Gründung 1998 im Kontrollgremium, zur Rollenverteilung: "Duchatczek war ein sehr aktiver Aufsichtsratsvorsitzender, der sich ... auch viel ins operative Geschäft der OeBS einbrachte." Aus Zöllners Aussage erschließt sich auch, wie die Probleme in der OeNB-Tochter Münze Österreich AG angegangen wurden. Wie berichtet wurde der Vertrag mit Münze-Chef Kurt Meyer trotz problematischer Kreditkartenabrechnungen mit 309.000 Euro Abfertigung gelöst; die Verhandlungen mit Meyer führte Münze-Präsident Duchatczek (Zöllner ist Vizechef im Münze-Aufsichtsrat). Bei der Hauptversammlung 2011 habe er "durch Zufall erfahren, dass die Entlastung Meyers für 2010 beantragt war", sagte Zöllner aus, er habe das dann "verhindert".

Was Gehälter betrifft, waren Zöllner (SPÖ) und Duchatczek (ÖVP) auch bei der Nachbesetzung der Münze-Chefposten uneins. Duchatczek habe mit den zwei Managern (beide kamen aus dem Haus) die Gehaltsverhandlungen geführt, deren "Gehaltsvorstellungen waren jedoch überzogen. Teilweise verlangten sie mehr, als ein OeNB-Direktoriumsmitglied verdient", führte Zöllner aus. Und: "Duchatzcek hatte immer einen sehr großzügigen Zugang zu deren Gehaltsvorstellungen. Der Umstand, dass wir uns nicht einigen konnten, führte dazu, dass beide keinen neuen Vertrag haben."

Übrigens beschrieb auch OeBS-Kontrollor Nowotny in seiner Einvernahme Duchatczek "als sehr aktiven Aufsichtsratsvorsitzenden, er hat immer engen Kontakt zur Geschäftsführung gehalten". Er selbst sieht es anders: " Ich habe mich ins operative Geschäft nicht eingemischt ... Ich habe mir dann nur im Aufsichtsrat berichten lassen", sagte Duchatczek aus. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2012)