Ägypter wählen Präsidenten ohne Job-Beschreibung

Wie das Präsidenten-Amt in der Post-Mubarak-Ära definiert sein wird, weiß noch niemand - Eine neue ägyptische Verfassung muss erst noch geschrieben werden

Kairo/Wien - Der erste Präsident der Post-Mubarak-Ära - und vielleicht der erste Präsident Ägyptens, der kein Militär ist - wird am 23. und 24. Mai gewählt. Etwaige Stichwahlen, falls kein Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent erhält, finden am 16. und 17. Juni statt, und allerspätestens am 21. des Monats sollten die Ägypter und Ägypterinnen den Namen ihres Staatschefs wissen.

Worüber sie und die Kandidaten aber kurioserweise noch keine Ahnung haben, ist, wie das Präsidentenamt in Ägyptens neuer Verfassung überhaupt aussehen wird. Es gibt auch noch keine Verfassungskommission, die diese Verfassung schreibt, sie soll aber demnächst etabliert werden.

Die Partei der Muslimbrüder, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei FJP, hat dazu bereits einen Vorschlag vorgelegt, demgemäß außer Abgeordneten beider Kammern auch ein breitgefächertes Spektrum von Personen öffentlicher Institutionen teilnehmen soll. Die große Frage ist natürlich, wer diese auswählt: Islamisten sitzen ja nicht nur im Parlament.

Die Verfassungsgebung wird am Samstag in der ersten gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Schura diskutiert werden, an der Militärratschef Mohamed Hussein Tantawi teilnimmt - zum Ärger von Liberalen und Linken, die der Meinung sind, dass er dort nichts verloren hat. Aber auch das Parlament hat ja noch keine neue, gewichtigere Rolle als früher, etwa Einfluss auf die Regierungsbildung.

Keine Doppelstaatsbürger

Ob die neue Verfassung bis zur Präsidentschaftswahl fertig ist, darf angezweifelt werden. Kandidaten und Kandidatinnen können sich zwischen 10. März und 8. April registrieren lassen - und die Liste derer, die das vorhaben, ist jetzt schon unübersichtlich. Kriterien sind ein Mindestalter von 40 Jahren, keine Staatsbürgerschaft außer der ägyptischen, 30.000 übers Land verteilte Unterstützungserklärungen oder die Unterschriften von 30 Parlamentsabgeordneten.

Aussichtsreichster Kandidat ist einstweilen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga und Mubaraks Außenminister Amr Moussa, der mit einem sehr populistischen Wahlkampf bereits eifrig durch die Lande tourt. Sein Wahlkampfteam wurde zu Wochenbeginn physisch attackiert - und Moussa beschuldigt die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die das jedoch zurückweist.

Richtig ist, dass die Revolutionsbewegungen mit dem Finger auf jene Kandidaten zeigen, die ihre Karrieren bereits unter Mubarak gemacht haben. Davon wird es mehrere geben, unter anderem zwei hohe Geheimdienstoffiziere, Mamduh Qutb und Hossam Khairallah, die einen " Sicherheits"-Wahlkampf ankündigen. Und mit Mortada Mansur will sogar ein Angeklagter der "Kamelschlacht" mitmachen, bei der Regimeanhänger am 2. Februar 2011 Jagd auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz machten. Auch Mubaraks letzter Premier, Ahmed Shafiq, hat eine Kandidatur angekündigt.

Die Muslimbrüder haben noch keinen Kandidaten für sich ausgewählt, ein ehemaliger Muslimbruder, Abdel Moneim Futuh, der gut im Rennen liegt - und ebenfalls vor kurzem angegriffen wurde -, wird bisher nicht von ihnen unterstützt. Andere islamistische Kandidaten sind Hazem Abu Ismail und Mohammed Selim al-Awa. Falls sich die Muslimbruderschaft für einen Kandidaten ausspricht, wird das schwer wiegen.

Das Gleiche gilt, wenn das Militär seine Vorlieben erkennen lässt - wohl für einen Kandidaten, der im Gegenzug die Sonderrolle der Armee in Ägypten akzeptieren würde. Kopfzerbrechen bereitet manchen Demokraten auch der Artikel 28 der gültigen Verfassungserklärung, welcher der die Wahlen überwachenden Kommission die Unanfechtbarkeit ihrer Entscheidungen einräumt. (DER STANDARD Printausgabe, 2.3.2012)

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