Graz - Die Meldungen zum Thema Feinstaub hätten am Donnerstag unterschiedlicher nicht sein können. "Jeden zweiten Tag Feinstaub-Alarm!" vermeldeten die steirischen Grünen am Vormittag. Eine Information, die nicht ganz neu ist. 25 Tage erlaubt die EU pro Jahr, an denen der Feinstaubgrenzwert überschritten werden darf. Diese waren in Graz schon Mitte Februar für das gesamte Jahr 2012 aufgebraucht. Aber auch in anderen steirischen Städten ist die Situation ähnlich: Die ersten vier Plätze der österreichischen Feinstaub-Spitzenreiter belegen steirische Messstellen.

Neben Graz hat auch Leibnitz mit 28 Tagen seine erlaubten Überschreitungen für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Abgesehen vom gesundheitlichen Schaden für die Bevölkerung erinnert die Grüne Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth auch an Geldstrafen, die seitens der EU drohen.

Ihre Partei forderte einmal mehr für kritische Tage "Fahrverbote, die gesetzlich im Immissionsschutzgesetz Luft gedeckt und vom Land sofort umgesetzt werden könnten" . Wenige Stunden später bat der Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) zu einer Pressekonferenz, bei der er zufrieden erklärte, wie man den Feinstaub "weiterhin konsequent bekämpfen" werde.

Kurzmann, der vom Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, Benedikt Bittmann und vom Geschäftsführer der Energie Graz, Gert Heigl, flankiert wurde, hat andere Zahlen: "Die Feinstaubbelastung ist seit 2003 zurückgegangen" , sagte er. Und zwar, gemessen am Jahresmittelwert. Ausreißer-Tage werde es "immer geben", etwa, wenn es sehr kalt ist oder wegen der "topologischen Sonderlage von Graz" .

Im "Luftreinhalteprogramm" soll vor allem der Ausbau der Fernwärme forciert werden. Im Großraum Graz will man die Fernwärmeanschlüsse von 40.000 auf 80.000 verdoppeln", wie Heigl ausführte - bis 2030. Dafür sollen heuer 1,6 Millionen Euro Direktförderung investiert werden.

Heizverbot statt Fahrverbot

Das im Februar relativ kurzfristig verhängte Verbot für Zweitheizungen - etwa sogenannte Schwedenöfen - verteidigte Kurzmann.

Fahrverbote sind aber kein Thema. Diese seien ein "großer Schaden" für die Wirtschaft, so Bittmann, der aus einer Studie aus dem Jahr 2010 zitierte, wonach Heizungsumbauten weniger kosteten und effizienter seien.

Fahrverbote für LKW und Taxis der Euroklasse 0 seien bereits vollzogen. Das Ergebnis: Ganze sieben Taxis wurden in Graz aus dem Verkehr gezogen. Ab 2014 würden insgesamt 3200 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. "Für die Wirtschaft schwer zu verkraften", meint Bittmann, freut sich aber sogleich über eine Förderung dafür von 480.000 Euro.

Kurzmann begrüßte die "erfolgreich getestete emissionsoptimierte Ampelschaltung" vulgo Grüne Welle. Frei fließender Verkehr soll weniger stauben. (cms, DER STANDARD; Printausgabe, 2.3.2012)