EU-Gipfel gewährt Serbien Kandidatenstatus

2. März 2012, 15:34
  • Der serbische Präsident Boris Tadic ist hocherfreut.
    foto: epa/olivier hoslet

    Der serbische Präsident Boris Tadic ist hocherfreut.

Rumänischer Präsident hat keine Vorbehalte mehr - Entscheidung über Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im September

Brüssel - Serbien rückt näher an die Europäische Union heran. Der EU-Gipfel in Brüssel hat Serbien nach hartem Tauziehen den offiziellen EU-Kandidatenstatus verliehen. Das teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Wann Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen kann, bleibt aber offen. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy. Es sei das Ergebnis der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status es Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, sagte der Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union attraktiv bleibe.

Keine Verknüpfung mit rumänischem Schengen-Beitritt

Zur Frage des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September darauf zurückkommen werde, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso bezeichneten das als Fortschritt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass Rumänien wegen der Nichtaufnahme in den Schengen-Raum seine Zustimmung verweigerte.

Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft gewesen seien, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen wegen des Schengen-Beitritts beider Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", so der EU-Ratspräsident. Das sei eine neue Entwicklung.

Tadic: Noch viel Arbeit vor sich

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat betont, dass der weitere Verlauf von Serbiens Annäherung an die Europäische Union "sehr stark in der Hand" des Landes selbst liege. Die am späten Donnerstagabend im Rahmen des EU-Gipfels erfolgte Entscheidung, Serbien den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren, solle als "Anreiz" dienen, sagte Füle am Freitag in Brüssel.

Serbiens Präsident Boris Tadic sieht auf dem Weg in die EU noch viel Arbeit vor sich. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung begrüßte er die Entscheidung des EU-Gipfels. Das eröffne den Weg "zu Fortschritt und Wohlstand", erklärte Tadic.

Es sei aber noch "viel Arbeit zu leisten, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen". Das sei die nächste Hürde, die auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft zu nehmen sei. Die serbischen Bürger hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft hervorbringen solle, die die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere.

Serbien will Kosovo nicht anerkennen

Die serbische Position zum Kosovo hat sich auch nach Erhalt des Kandidatenstatus nicht geändert. Der serbische Standpunkt sei "kristallklar", Serbien werde den Kosovo unter keinen Umständen anerkennen, sagte Präsident Tadic bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er erwarte auch nicht, dass irgendein EU-Staat versuchen werde, das zur Bedingung zu machen, da es viele EU-Staaten gebe, die den Kosovo aus eigenen Gründen nicht anerkannt hätten, argumentierte Tadic. Der Kosovo hatte vor vier Jahren seine Unabhängigkeit verkündet. (APA)

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jetzt hat die EU den Tiefpunkt erreicht!!

Jugoslawien war ja nichts anderes als die EU, man hat ja beobachten können was daraus wurde.

Also Willkommen Serbien!

Steht in der Politik der Mensch oder nur die Macht im Vordergrund?

Jahrzehntelang wird Serbien kritisiert, bei jeder Gelegenheit in Österreich schlecht dargestellt, (wenn ich an manche Zeitungen denke die sofort eine Titelstory aus einem Überfahll, oder einer Raufereich machen bei der ein Serbe involviert war, jedoch nicht für notwendig halten über schönere Ereignisse zu berichten (z.B. Erfolg im Sport -Tennis, Volleyball und usw.- oder wenn das serbische Team der Fakultät für Organisationswissenschaften den Wettbewerb in der europäischen Business Studies gewinnt und sich für den weltweiten Wettbewerb in New York qalifiziert. Ich finde, dass österreichische Medien für den größten Teil der Vorurteile gegen Serbien und hier lebenden Serben beigetragen haben.

servilität und

narzismus sind keine tugenden in österreich....

Für körperbetonte aktivitäten sind die serben berühmt....das wusste das alte rom zu schätzen, dass wissen die österreichischen baumeister zu schätzen....und die schickimicki ösis von der stadthalle bis kitzbühel wissen es auch zu schätzen, ich schätze das gestöhne einer jankovic oder ivanovic ebenfalls sehr hoch ein...da kann man doch nur DANKE liebe serbInen, sagen.

grüsse mit küsse

wozu brauchen wir Serbien??

kann mir das irgend jemand erklären??Serbien ist ein Armenhaus möglicherweise nicht so wie der Kosovo oder Mazedonien aber nicht besser als Rumänien;das ewige Gejammer vom geschundenen Serbien deren Traum vom Groß-Serbischen Reich;das nicht Ablegen der falschen Meinung dass Serbien das Abendland gerettet hätte von den Türken nämlich;Österreich -Ungarn hat sein Ende nicht nur wegen des Balkans allein aber zumindestens zu einen großen Teil wegen des Balkans beschleunigt;am Balkan wird die Generalprobe für Europa seit 2000 Jahren vorgeführt;also wer braucht Serbien" ist doch der ganze Balkan nicht einen Knochen eines pommerschen Musketiers wert"(Bismarck)der wußte wovon er sprach.Ich höre schon die Totenglocken Europas immer vernehmlicher.

...also,

geschichtlich gesehen haben sie nix gerettet.....der despote brankovic hat sogar bei der eroberung konstantinopels mitgeholfen.....was dann im 19 jhdt. los war, ist auf den mist der russen gewachsen....

grüsse

Friedensprojekt

Wir haben uns vielleicht schon zu sehr daran gewöhnt, aber vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, das zu Beginn der neunzehnhundertfünfziger Jahre gestartet wurde.

Chronic eines angekündigten Beitritts

* 1.3.2013 - Weg frei für Serbiens Beitritt zur EU. Menschenrechtsfrage vorläufig ausgeklammert.

* 11.3.2013 - Mitterlehner sieht riesige Chancen für österreichische Unternehmen und Banken im serbischen Raum.

* 11.3.2014 - Investitionsrekord. Balkangeschäfte sorgen bei Österreichs Banken für Spitzenumsätze.

* 18.3.2015 - Amnesty International. Verdacht auf Geldwäsche und Menschenhandel, auch österr. Unternehmen werden genannt.

* 13.8.2015 - Raiffeisen Int. vor Insolvenz. Milliardenhilfe gefordert.

* 16.8.2015 - Wirtschaftsminister Beyrer setzt sich gegen Bundeskanzler Strache durch: 2.3 Mrd. für Raiffeisen Int..

* 18.8.2015 - BK Strache: "Hätten die Krise ohne EU nie überlebt", Milliardensubvention war billigste Lösung für Österreich.

* 17.04.2181

Der Balkan wird von Unruhen erschüttert. Die Besteuerung der Handelsrouten zu weit entfernten Ländern ist der Auslöser.

In der Hoffnung, die Angelegenheit durch eine Blockade mit mächtigen Raketenschilden zu beseitigen, hat die unersättliche EU jeglichen Transport zu dem kleinen Land Serbien eingestellt.

Während der Kongreß der UNO endlose Debatten über diese beunruhigende Kette von Ereignissen führt, entsandte der oberste Sekretär insgeheim zwei Bankenmanager, Wächter von Zins und Verschuldung, um den Konflikt für die Banken zu gewinnen...

Experte?

Die österreichischen Banken sind schon lange in Serbien. Dazu braucht es keinen EU-Beitritt.

Aber wie sich gezeigt hat ...

... steigt die Risikofreudigkeit bei einem EU-Beitritt, besonders im Euro-Raum radikal an. Mit den bekannten Folgen!

Ein neues Opfer. Willkommen beim Zutodewettbewerben.

Ich verstehe die Abneigung gegen Serbien bei vielen Postern hier nicht. Serbien steht wirtschaftlich und politisch (ausgen. das Kosovoproblem) gleichauf mit den EU Ländern Rumänien und Bulgarien. Politisch ist es mit Kroatien (auch bald ein EU Land) zu vergleichen. Der Anteil von Roma und Sinti (und die damit verbundenen Migrationsprobleme in den alten EU Staaten) in der Bevölkerung ist auch kleiner als in Rumänien und Bulgarien. Also hat Serbien, bis auf die Tatsache, dass es über 17 % seiner Fläche keine Souveränität hat, alle Vorrausetzungen, der EU beizutreten.

Ich Teile wirklich nicht meine Meinung mit einem Serben,aber Rumänien sollte erstmal seinen Minderhieten Rechte gewähren,die bis Heute nicht garantiert werden.

Es Leben über 40.000 Albaner(Rumänien hingegen spricht von 10000),die überwiegend Orthodox sind und bis heute genießen diese keine Minderheitsrechte.
Keine Schulen,keine Kirche,kein fernsehr zeitschriften etc.

Man entehrt Dora d'Istria damit sehr.
Und Rumänien soll demokratisch sein?

Muss sich wieder einmal an die Liga Albanezilor din România wenden.

angenommen serbien tritt bei

sind die serben in wien dann immernoch "gsindl"?

ich denke der europäische geist existiert nur auf papier...

Dann gleich andere auch noch;-)

FARC, Rote Khmer, Leuchtender Pfad, allerlei afrikanische Terrorgruppen, Al Kaida,....

Alle in die EU aufnehmen, jeder darf mitspielen und es gibt Nettozahlungen ohne Ende.

Den Steuerzahlern erzählen wir was von "Friedensprojekt", und schon brennen sie wie die Luster.

welches land würden hier die forumleser gerne in der EU willkommen heißen?

Mit grün die Türkei
Mit rot Serbien

Keins der beiden.

Beide!

Wenn sie die Beitrittsbedingungen erfuellen!

Nomenklatur

BEIDE Beitrittsbedingungen?
1) Völlige und sofortige Privatisierung jedweden öffentlichen Eigentums, und
2) Umbenennung von "Korruption" in "Lobbying"

Warum ist dann Oesterreich dabei?

Eindeutig ...

...weder noch

mit dir in einer EU kann es nur höhere steuern geben!

patagonien - dort hast wenigstens deine ruhe;-)

Macedonien ohne Kunstname FYROM

Nette Wahlhilfe für Tadic & Co.

Eine andere Wahl hatte die EU ohnehin nicht, sonst hätten die Radikalen bzw. ihr spin-off bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg davongetragen...

Die Jubelstimmung in Serbien ist allerdings nicht angebracht. Zum einen ist es sehr fraglich, wann überhaupt die Beitrittsgespräche beginnen werden und welche Zugeständnisse Serbien dafür machen muss. Zum anderen sind gerade die Verhandlungen der schwierigste Teil der Strecke, wo Blockaden bzw. kaum erfüllbare Forderungen auf der Tagesordnung stehen. Dieser lächerliche rumänische Blockadeversuch ist ein sehr plakatives Beispiel und ein guter Vorgeschmack auf das, was auf die Serben, die in der EU faktisch keine Fürsprecher haben, in den Beitrittsverhandlungen noch wartet.

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