Nationalistische Opposition will Rücktritt der Regierung

10.000 Menschen im unruhigen Süden auf der Straße

Bischkek - Tausende Anhänger der nationalistischen Opposition haben im Süden von Kirgisien einen Rücktritt der Regierung gefordert. Nach Angaben der Behörden gingen am Donnerstag in der Stadt Osch rund 10.000 Demonstranten auf die Straße. "Unsere erste Forderung ist der Rücktritt der Regierung", sagte Adachan Madumarow, Chef der Oppositionspartei Einiges Kirgisien und einer der Organisatoren der Demonstration. Auch müssten die Verantwortlichen der Gewalt beim Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im April 2010 und bei den blutigen ethnischen Unruhen im Juni deselben Jahres bestraft werden.

Das kirgisische Parlament hatte Ende Dezember die neue Regierung unter Premier Omurbek Babanow abgesegnet. Babanow war zuvor Stellvertreter des damaligen Regierungschefs Almasbek Atambajew, der im Oktober zum neuen Staatschef des Landes gewählt wurde und sein Amt Anfang Dezember antrat.

Mit Atambajews Amtsantritt hatte die frühere Sowjetrepublik erstmals einen friedlichen Machtwechsel vollzogen. Als Staatschef folgte er auf Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Diese war nach dem Aufstand gegen Bakijew im April 2010 eingesetzt worden und hatte dann mit einer Verfassungsänderung den Grundstein zur einzigen parlamentarischen Demokratie in Zentralasien gelegt.

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes starben im Sommer 2010 rund 470 Menschen. Die Lage in der Region ist weiter angespannt. Die kirgisische Regierung ist daher besonders besorgt über die kirgisisch-nationalistische Rhetorik des Bürgermeisters von Osch, Melis Mirsakmatow. Die Demonstranten in Osch sprachen dem Bürgermeister vor den lokalen Wahlen am Sonntag ihre Unterstützung aus. (APA)

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