Koalition beschließt Sicherheitspolizeigesetz

Mehr Rechte für Polizei: "Erweiterte Gefahrerforschung" kommt

Der Nationalrat erlaubt die Anwendung der "erweiterten Gefahrerforschung" auch bei Einzelpersonen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Mittwochabend eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Bisher galt, dass diese Art der Observation erst bei mindestens dreiköpfigen terrorverdächtigen Gruppen eingesetzt werden darf.

Observierter wird niemals informiert

Voraussetzung für die "erweiterte Gefahrerforschung": Die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen müssen sich verdichten. Ein Einschreiten via Gefahrerforschung muss dabei vom (weisungsfreien) Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden. Nicht mehr benötigte Daten müssen im Anschluss gelöscht werden. Allerdings wird der Observierte im Nachhinein nicht über die erfolgte Überwachung informiert.

Auch bei Hausbesetzern war es der Polizei bisher nur gestattet einzuschreiten, wenn es sich um Gruppen handelte. Wie bei der erweiterten Gefahrenerforschung ist es Behörden nun auch bei Einzelpersonen möglich, diese wegzuweisen. Notwendig dafür ist allerdings das ausdrückliche Verlangen eines Verfügungsberechtigten, etwa des Besitzers des Objektes. (APA)

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