Koalition beschließt Sicherheitspolizeigesetz

29. Februar 2012, 20:29

Mehr Rechte für Polizei: "Erweiterte Gefahrerforschung" kommt

Der Nationalrat erlaubt die Anwendung der "erweiterten Gefahrerforschung" auch bei Einzelpersonen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde Mittwochabend eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Bisher galt, dass diese Art der Observation erst bei mindestens dreiköpfigen terrorverdächtigen Gruppen eingesetzt werden darf.

Observierter wird niemals informiert

Voraussetzung für die "erweiterte Gefahrerforschung": Die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen müssen sich verdichten. Ein Einschreiten via Gefahrerforschung muss dabei vom (weisungsfreien) Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden. Nicht mehr benötigte Daten müssen im Anschluss gelöscht werden. Allerdings wird der Observierte im Nachhinein nicht über die erfolgte Überwachung informiert.

Auch bei Hausbesetzern war es der Polizei bisher nur gestattet einzuschreiten, wenn es sich um Gruppen handelte. Wie bei der erweiterten Gefahrenerforschung ist es Behörden nun auch bei Einzelpersonen möglich, diese wegzuweisen. Notwendig dafür ist allerdings das ausdrückliche Verlangen eines Verfügungsberechtigten, etwa des Besitzers des Objektes. (APA)

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ich fordere anarchie...hier und jetzt in österreich

für alle...

sieh an

ein Zusammenhang mit weltanschaulichen Gründen muss gegeben sein, und der Observierte muss im Nachhinein nicht informiert werden.

Erinnert mich an den Tierschützerprozess. Weltanschauliche Gründe haben alle NGOs von Vier Pfoten bis zur Caritas. Wenn ich nicht informiert werde, kann ich auch kein rechtliches Mittel ergreifen. Das ist der Knackpunkt zur Aushebelung des Rechtsstaates und somit der Eintritt in die präfaschistische Phase.

Aaaah gebens doch mal a Ruhe mit dem Tierschützerprozess Herr Kollege. Das Problem ist viel größer! Es werden nach und nach im Namen der "Terrorbekämpfung" (Wann und wo haben wir eigentlich den "Terror"? War der letzte "Terrorist" nicht Franz Fuchs anno dazumal?) die Rechte von Staatsbürgern zurückgeschraubt und wir bewegen uns in Richtung Polizeistaat. Das SPG wird in letzter Zeit zu häufig novelliert und Befugnisse ständig nur erweitert. Es muss mal Schluss sein damit oder auf was bereitet sich die Politik vor? (GeStaPo? Stasi? Alle Andersdenkenden weg - Terroristen -?)

Sich gegen solche Entwicklungen zu wehren, wäre viel wichtiger als ständig wieder den Tierschützerprozess heranzuziehen. Finden Sie sich damit ab, das ist gelaufen.

österreich auf dem weg zum totalitären überwachungsstaat. und (fast) niemand schreit gegen diesen wahnsinn auf.

ja, weil die bildungsfernen Schichten ja nichts zu verbergen haben.

So ein Gesetz und es geht an den Medien einfach so vorbei.

Schlimm

warum wohl?

weil die medien das sprach-organ des geldes ist ... und mehr nicht.
gilt auch fürn standard (der genauso kronenkurierösterreich heissen könnte)

wer hat uns verraten ...

wieder einmal die sozialdemokraten ....

Na dann wählens mal FPÖ, dann passiert dasselbe schneller und nicht unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" sondern "Ausländerbekämpfung". Wo ist der Unterschied?

Ihnen ist schon klar, dass rechte Parteien totalitärer sind? Falls nicht, blättern Sie mal in ein paar Geschichtsbücher und schauens mal nach ;)

Wenn Rechteparteien mehr Recht für Bürgerin einrordern, sind sie automatisch Gegner korrupter Grokonellerund werden verfolgt. So darfman sich in einer Parteidiktatur nicht äußern. Das ist Wieder und wieder betätigte Kritik am Parteiensumpf.

"Wir sind entschlossen, diesen Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik entsprechend den Beschlüssen des
X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands konsequent fortzusetzen. […] Das enge Vertrauensverhältnis
zwischen Partei und Volk ist auch weiterhin die Quelle unserer Kraft und der Garant für die Verwirklichung
unserer großen Ziele."
aus:
Honecker, Erich: Dem Frieden unsere Tat. Ausgewählte Reden und Aufsätze zur Militär- und Sicherheitspolitik der
SED (1976-1981). Berlin 1982. S. 370f.

die politik

des österreichischen regimes, das ja primär die vorgaben des EU-regimes umsetzt, hat offenbar nur noch eine vision vor augen, nämlich das leben der menschen im dienste der wirtschaft zur hölle zu machen. früher gab es noch sozialdemokraten, die die gesellschaft mit demokratie durchlüften wollten. heute sind die sozialdemokraten wohl nur noch willige vollstrecker des konservativ inspirierten staatsterrorismus. auffällig ist, dass die heutigen sozialdemokraten ohne mit der wimper zu zucken jene kläglichen reste von demokratie liquidieren, für die frühere sozialdemokraten hart gekämpft und nicht selten ihr leben gegeben haben.

Und wer kontrolliert

die versprochene Löschung der Daten?
Und wann werden sie gelöscht, umgehend?
Oder erst nach ein paar Jahren?

Darüber ist vermutlich keine Auskunftspflicht 'vorgesehen'...

Was weiß der Staat von dir? Datenabfrage leicht gemacht...

Angesichts der massiven Datensammlung und -speicherung in Europa sollte mensch zumindest versuchen, die wenigen vorhandenen Methoden zur Kontrolle und Einschränkung der Behörden zu nutzen. Leider wissen zu wenige Menschen davon oder sind unsicher, wie das gehen soll - dabei ists eigentlich ganz einfach!

http://www.anarchismus.at/anarchist... at-von-dir

Um damit schlafende Hunde zu wecken?

Mancher Polizist würde vermutlich bei einer Abfrage nach §26 DSG sofort einen 'Anfangsverdacht' haben aus dem dann die gesamte Lawine polizeilicher Bürgerbespitzelung ins Rollen kommt.
Immerhin, warum fragt jemand nach ob die Polizei ihn in der DB hat? Da 'muss' doch irgendetwas nicht stimmen. Also gleich mal das volle Programm, dann wird man sicher auch 'was' finden...

warum so weit hinten?

auch schon angst?

der polizeistaat (mit allen optionen zur willkür) wird zügig ausgebaut!!!

jetzt glaub ich´s immer mehr, das die eu bald krachen geht und die politiker sich vor dem zorn der bevölkerung immer mehr fürchten ...

..so wirds geschehen..ist auch (bürger)krieg die einzige möglichkeit "diese" eu zu "retten"...

hauptsache, die politik triffts ned unerwartet, die sind gerüstet! aber wie soll sich unsereiner "rüsten"?? bleibt einzig und alleine das "worst-case" szenario anzunehmen und im kopf durchzudenken: gold -checked, wo ist die nächste wasserquelle - checked, neue, sichere haustüre - checked, alternative lebensmittelversorger (ab hof) -checked....na von mir aus, kanns krachen!

Smells fishy

Warum brauchen wir das?
Wieso gerade jetzt?
Und wieso wird nicht richtig darüber berichtet?

warum brauchen wir das?

das brrrauchen wirrr um diesen linkslinken gutmenschen rrrecht und orrrdnung........ups---sorry----falscher text.....
wir brauchen das natürlich zum schutz der bevölkerung und der leistungsträger vor den täglichen terroranschlägen in Ö. aber es kommt auch ganz bestimmt nur bei terrorverdacht zum einsatz, kann niemals missbraucht werden und wird ganz genau überprü................aaaaah wer seid ihr denn? neiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiin....................... . . . . . .

Diese elenden Verräter der Demokratie!

Ich hoffe sehr dass diese noch-Bonzen dereinst den Geschmack ihrer eigenen Gesetze zu spüren bekommen.
Ein Witz, dass man nicht mal im Nachhinein erfahren darf dass man überwacht wurde. STASI 2.0 ist endlich Wirklichkeit. Danke vorallem an die SPÖ die wieder einmal ihre profillose Rückgratlosigkeit unter Beweis gestellt hat. Meine Wut wird zu Zorn!

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erlangen,

wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin

was für sicherheit denn ?

hier gehts einzig und allein die eigene bevölkerung zu überwachen und bespitzeln und sonst gar nichts

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