Demokratiebegehren liegt Ende März zur Unterstützung auf

29. Februar 2012, 19:08
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Volksbegehren "MeinOE" von Busek, Voggenhuber und Co. kann ab 26. März unterschrieben werden

Salzburg - Das von Altpolitikern wie Erhard Busek, Wolfgang Radlegger, Friedhelm Frischenschlager und Johannes Voggenhuber getragene Volksbegehren "MeinOE" liegt ab 26. März in den Gemeinde- und Bezirksämtern zur Unterschrift auf. Bis 25. Mai kann man die Initiative unterstützen. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren sei für Oktober geplant, sagt Mitorganisator Voggenhuber im STANDARD-Gespräch; vorausgesetzt, das Demokratiebegehren erhält die dafür notwendigen rund 8.000 Unterschriften.

Seit Mittwoch liegt auch der inzwischen fertig formulierte Begehrenstext vor. Dieser umfasst die bekannten Positionen der politischen Promi-Truppe. Die insgesamt neun Punkte reichen von einer Personalisierung des Wahlrechtes, bei dem die Hälfte der Mandatare direkt gewählt werden soll, über die direkte Demokratie - verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt wird - bis zum "Kampf gegen die Korruption", nach welchem die parteipolitische Postenbesetzung ein eigener Straftatbestand werden soll. Ferner verlangen die Politveteranen eine Neuorganisation des ORF und einen vom Nationalrat bestellten Generalstaatsanwalt.

Mit Angaben über die erwartete Anzahl von Unterstützern hält man sich zurück. Radlegger hat Ende Jänner von "zumindest 400.0000" gesprochen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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    Die ehemaligen Politiker (v. l.) Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Erhard Busek (ÖVP) und Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, Liberales Forum) wollen, dass es besser wird.

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