Geschenk für Putin

Kommentar29. Februar 2012, 20:50
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Für ein Signal, dass man sich von einem skrupellosen Unterdrücker nicht auf der Nase herumtanzen lassen will, ist es längst zu spät

So leicht lässt sich also die große Europäische Union von einem kleinen Despoten provozieren. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko weist den EU-Missionschef und den polnischen Botschafter in Minsk aus (als Reaktion auf verschärfte Sanktionen Brüssels) - und die EU-Länder antworten mit der Rückberufung ihrer Botschafter aus Weißrussland.

Das sind die üblichen diplomatischen Mechanismen. Üblich - aber, speziell in diesem Fall, sinnvoll? Ein Signal, dass man sich von einem skrupellosen Unterdrücker nicht auf der Nase herumtanzen lassen will? Dafür ist es längst zu spät. In notorischem Wunschdenken meinte man in der EU, Lukaschenko mit wirtschaftlichem Entgegenkommen zu Milde gegenüber Regimekritikern bewegen zu können. Spätestens seit der neuen Repressionswelle nach der Präsidentschaftswahl im Herbst ist diese Illusion zerstoben.

Zum klassischen Dilemma von Demokratien im Umgang mit Diktaturen kommt im Fall Weißrussland das Verhältnis zu Moskau. Für den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin sind die EU-Maßnahmen gegen Minsk wenige Tage vor der Wahl ein aufgelegter Ball - eine willkommene Gelegenheit, stets abrufbare antiwestliche Reflexe in Russland zu bedienen. Moskaus wirtschaftlicher Einfluss in Weißrussland wird weiter zunehmen, die Opposition noch mehr leiden. So viel Kreativität und Weitblick hätte die EU auch ohne Außenpolitik-Beauftragte zustande gebracht.  (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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