Der wohlige Schauer der Empörung

Kommentar29. Februar 2012, 18:32
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Selbstdarstellung und Fremdbezichtigung als Formen der Korruptionsbekämpfung

Peter Pilz ist wichtig. Das weiß niemand so gut wie er selbst. Außer Frage steht, dass er einer der tüchtigsten und eifrigsten Abgeordneten ist - auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die bekannt gewordenen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre aufarbeiten soll und ihm und anderen Abgeordneten eine Bühne ist. Da gibt es dann auch dankbare Vertreter der übrigen Fraktionen, die ihre Bedeutung und deren mediale Umsetzung zelebrieren.

Tausende Seiten Akten sind zu lesen. Pilz tut es. Sein Fachwissen steht außer Frage. Dennoch verwendet auch er viel Zeit auf die Inszenierung - seiner selbst und der Arbeit, die er verrichtet, und widmet sich inbrünstig der Auseinandersetzung mit den anderen. Diese Form der Inszenierung scheint integraler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit zu sein.

Der U-Ausschuss hat bisher nicht den Eindruck erweckt, er könnte Österreich in der Aufklärung und Bekämpfung der Korruption entscheidend voranbringen. Die Abgeordneten arbeiten nicht miteinander, im Vordergrund stehen kleingeistige Auseinandersetzungen, sogar sexuelle Anspielungen und Untergriffe, persönliche Eitelkeiten, vor allem aber ganz massive parteipolitische Interessen.

Natürlich will keiner bei der Aufdeckung der eigenen Schweinereien mittun, ist aber mit schadensfroher Empathie bei der Sache, wenn es darum geht, den anderen einen Scherbenhaufen anzurichten. Zeugenladungen erfolgen nur im Abtausch. Nicht die Wahrheitsfindung steht im Vordergrund, sondern eine Interessensabwägung: Wer könnte weniger Licht in die eigene Unanständigkeit bringen. Dreck am Stecken haben alle, die in diesem System der verqueren Parteienfinanzierung dies- und jenseits der Legalität mitgemacht haben. Da sind die Grünen die absolute Ausnahme, das muss gesagt sein.

Der Witz der geschwärzten Akten, mit denen der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly geschützt werden sollte, war wie eine heilsame Intervention: In wohliger Erregung durften sich die Ausschussmitglieder der Empörungsdarstellung hingeben, da gab es Fotos, Interviews, vor allem aber seltene Einigkeit. Fast schon hätte der eine Abgeordnete dem anderen das Mikrofon gehalten, ehe das Finanzministerium endlich die Groteske beendete und den Akt in lesbarer Form herausrückte. Jetzt geht es wieder gegeneinander - und schon gibt es einen Riesenkrach um die Ladung neuer Zeugen.

Die großen Enthüllungen ist der Ausschuss bisher schuldig geblieben, die besorgten die Medien schon selbst. Auch deren Aufdecker fühlen sich im Gelee der eigenen Bedeutung übrigens recht wohl und polieren selbst ihre Präsenz gefällig auf, für den Fall, dass es nicht alle mitbekommen haben. Da wird aber nicht nur durch Akten gesurft und ein Erkenntnisstand enthüllt, der den Behörden schon bekannt ist, da werden tatsächlich News fabriziert: Dass die Telekom auch der ÖVP ein Stück Wahlkampf finanziert hat, kann jetzt als Fakt betrachtet werden. Was die Gegenleistung war, soll der Ausschuss erarbeiten.

Es liegt ganz wesentlich im Einfluss der Abgeordneten, gerade auch jener im Ausschuss, das Vertrauen in die Politik wieder auf einen erträglichen, auf einen messbaren Stand zu heben, indem sie Korruption aufdecken, bekämpfen und in Zukunft mit tauglichen gesetzlichen Mitteln unterbinden. Da können ihnen die Medien sicherlich helfen. Aber das können sie ihnen nicht abnehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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