Umweltanwältin ortet Verfahrensmängel bei Lobauautobahn

29. Februar 2012, 19:38
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Kritik für Asfinag nicht nachvollziehbar - Grüne gehen von falschen Verkehrsprognosen aus

Wien - Der Asfinag liegen seit wenigen Tagen sämtliche Stellungnahmen vor, die zu den Unterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung zur geplanten S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, abgegeben wurden. Zwar ist es nun (bis Sommer) am Verkehrsministerium, alles zu prüfen, Asfinag-Planungsleiter Christian Honeger gibt sich aber überzeugt, dass der Zeitplan für die S1 (auch Lobauautobahn) hält. Denn die eingereichten Unterlagen seien "vollständig und schlüssig".

Die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) sieht das anders. Sie listet in ihrer Stellungnahme mehrere Gründe dafür auf, warum sie daran zweifelt, dass plangemäß 2014 der Bau des ersten Streckenabschnitts von Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf starten kann. So sei das geplante Projekt S8 (Marchfeld-Schnellstraße, Baubeginn auch ab 2014) nicht berücksichtigt worden, ebenso wie die Teilverkehrsfreigabe der S1 von Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf ab 2016. Weiters werde zum Teil auf veraltete Planungen zurückgegriffen, und der Abtransport der Aushubmasse ausschließlich mittels Lkws widerspreche dem Immissions-Minimierungsgebot.

Worst-Case-Szenario

Honeger kann die Kritik nicht nachvollziehen. Er sagt, es fänden sich sämtliche mögliche Szenarien in den Unterlagen, dabei sei auch die S8 berücksichtigt sowie die teilweise Verkehrsfreigabe auf der S1 ab 2016. Der Abtransport der Erdmassen, die vor allem beim Bau des Lobautunnels ganz im Süden anfielen, sei nur deshalb mit Lkw berechnet worden, weil man das Worst-Case-Szenario bezüglich Immissionen durchgerechnet habe. Allerdings seien bei der Variante wahrscheinlich auch die kürzesten Wege zurückzulegen, da dort gleich die A4 verläuft.

Zum Vorwurf, es werde auf veraltete Daten zurückgegriffen, sagt Honeger, es müsse ein Missverständnis vorliegen oder die WUA habe die Unterlagen nicht genau angesehen. Die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger entgegnet, man habe vorab mit dem verantwortlichen Planer gesprochen, um Fragen aus der Welt zu räumen, diese seien aber offen geblieben und daher in die Stellungnahme eingeflossen.

Haltung der Grünen unverändert

Im Ressort von Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nimmt man die Kritik der WUA ernst. Vassilakou warnt " vor drohenden Verfahrensmängeln" und betont, dass sich "an der kritischen Haltung der Grünen zu dem Projekt nichts geändert" habe. Die Grünen hatten vergangenen November moniert, dass die Asfinag bei ihren Plänen von falschen Verkehrsprognosen ausgehe.

Im Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SP), der sich mehrmals für die Untertunnelung der Donau ausgesprochen hat, war am Mittwoch keine neuerliche Stellungnahme zu bekommen. (Gudrun Springer, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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