Sein Thema ist nicht ihr Thema

29. Februar 2012, 18:33
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21 Semester lang mussten bestimmte Gruppen an den Unis Studiengebühren zahlen - Heute startet das erste komplett gebührenfreie Uni-Semester - Die Chancen, dass SPÖ und ÖVP eine Einigung bis Herbst schaffen, sind sehr gering

Wien - Klare Arbeitsteilung am Minoritenplatz: "Ist Ihr Thema", beschied Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, als der Standard die Frage nach einer politischen Lösung der Studiengebührenfrage noch im heute, Donnerstag, startenden Semester stellte. "Ist mein Thema, geb ich zu", sagte Töchterle und machte kein Hehl daraus, dass die Chancen auf irgendeine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage sehr gering sind.

"Wir haben da in der Tat eine Pattsituation", bestätigte Töchterle: "Die SPÖ ist nicht bereit, über Studiengebühren zu reden." Das Problem dabei: " Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu reparieren, gegen das ich 2008 noch als Rektor der Uni Innsbruck sehr energisch eingetreten bin."

Damals haben SPÖ, FPÖ und Grüne im Parlament die Gebühren de facto für fast alle abgeschafft. 363,36 Euro im Semester zahlen mussten seither Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten. Töchterle möchte sein erarbeitetes Gebührenmodell mit der SPÖ umsetzen.

Was die aber ablehnt. Sie will das alte, vom Verfassungsgericht zurückgewiesene Gesetz reparieren. Im Übrigen gelte, so Schmied: "Es ist müßig, ein Thema auf den Tisch zu legen, solange es einen gültigen Parteitagsbeschluss der SPÖ gibt." Gegen Gebühren. Auch wenn sie " nachvollziehen" könne, dass die Situation für die Unis "nicht sehr befriedigend" sei; aber umgekehrt wäre die Situation ähnlich, "wenn ich permanent die gemeinsame Schule fordern würde". Wissend, dass die ÖVP über diese Hürde nicht drüberkomme.

Die Unis müssen drüber, zumindest in diesem Semester. Es ist - in Ermangelung eines neuen Gesetzes - nach 21 Semestern das erste seit Einführung der "Studienbeiträge" 2001 durch die ÖVP-FPÖ-Regierung an allen Unis wieder komplett gebührenfreie. Dreißig Jahre davor hatte das Kabinett Kreisky die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft.

"Unis unter Druck gesetzt"

Im Wintersemester wollen etliche Rektoren autonom Gebühren einheben - und die Rektoren dürften dafür die Zustimmung ihrer Senate bekommen, sagte der Sprecher der Vorsitzendenkonferenz aller Uni-Senate, Helmut Fuchs (Uni Wien), zur Austria Presse Agentur: "Wir brauchen das Geld." Im Sommersemester fehlen ihnen 17 Millionen an Gebühren. Das Risiko, ohne klare gesetzliche Grundlage selbst Gebühren einzuheben und hohe Prozesskosten zu riskieren, kontrastierte Fuchs mit der Aussage: "Die Universitäten werden unter Druck gesetzt." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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