Polnische Rechtsexperten einig: ACTA verfassungswidrig

29. Februar 2012, 18:13
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"Unvereinbar mit der polnischen Verfassung"

Polens Verfassungsrechtler sind sich einig: das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), ist unvereinbar mit der polnischen Verfassung, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Sie betonen, dass der Widerspruch das Wesen des Grundgesetzes betrifft, und zwar die Garantien des demokratischen Rechtsstaates. Die Experten sind der Auffassung, dass ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmert, und das Recht auf Verteidigung derjenigen, die im Verdacht stehen, die Rechte zu verletzten, beschränkt.

Untersucht

Die Experten hatten das Dokument im Auftrag des Büros für Analysen im Parlament untersucht. Nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski steht das Dokument völlig im Gegensatz zum polnischen Recht. Ähnliche Schlussfolgerungen beinhaltet das Gutachten von Boguslaw Banaszak, der auf Gefahren hinweist, die mit der Ratifizierung des Abkommens verbunden sind, und zwar der Mangel an Verfahrensgarantien der Achtung der individuellen Rechte auf Schutz der persönlichen Daten und Verletzung der Regeln zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. "ACTA gibt Anlass zur Sorge über den möglichen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu persönlichen Daten von Personen, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen", erklärte gegenüber der Zeitung die Gesetzgebungsexpertin aus dem Analysenbüro des Parlaments Ewa Wojnarska-Krajewska.

Proteste

Trotz massiver Proteste von Internet-Usern in ganz Polen hat sich die polnische Regierung entschieden, am ACTA-Abkommen gegen Internet-Piraterie festhalten. Die Botschafterin Polens in Japan hatte im Jänner das Dokument unterzeichnet, was die Proteste im Land noch verstärkt hatte. Erst danach hatte Premier Donald Tusk zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das ACTA-Abkommen dem Parlament doch nicht zur Ratifizierung vorlegen, wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt sei, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedrohe.

Neue Gesetze

Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Datenschützer fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. (APA)

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