Berlin für Ruhepause bei Eurohilfen

29. Februar 2012, 21:30
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Die Staats- und Regierungschefs versuchen eine Ruhepause in Sachen Griechenlandhilfe und Aufstockung der Eurorettungsfonds

Die Staats- und Regierungschefs versuchen eine Ruhepause in Sachen Griechenlandhilfe und Aufstockung der Eurorettungsfonds. Beides ist laut Kanzlerin Merkel nicht entscheidungsreif. Serbien hofft wieder auf EU-Kandidatenstatus.

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Es sind zwei Themen, die derzeit für die Zukunft der Eurozone und damit auch für die gesamte Union von herausragender Bedeutung sind: Die Lage in Griechenland, verbunden mit der Frage, ob das auf höchster politischer Ebene noch immer nicht beschlossene Hilfspaket für Athen im Umfang von 130 Milliarden Euro auch funktioniert; und eine Entscheidung darüber, ob der bisher nur provisorische Rettungsschirm für den Euro über die bisher in Rede stehenden 500 Milliarden Euro hinaus erhöht wird, wenn er ab Juli gemeinsam mit dem neuen Eurofiskalpakt in Gang gesetzt wird.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat sich in Interviews jüngst dafür ausgesprochen, diese "Feuermauer" zum Schutz der gesamten Eurozone auf insgesamt 750 Milliarden Euro auszubauen.

Aber so wichtig diese Fragen sein mögen: Die Staats- und Regierungschefs der Union werden darauf bei dem heute, Donnerstag, in Brüssel beginnenden EU-Gipfel keine Antwort geben. Im Gegenteil, geht es nach den Wünschen der deutschen Bundesregierung, dann sollen Griechenlandpaket und Eurofonds diesmal keine so dominante Rolle spielen.

"Es ist für Entscheidungen nicht der richtige Zeitpunkt", hieß es am Mittwoch aus Berlin. Noch stecke man mitten im gerade erst begonnenen Prozess der Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch private Gläubiger. Die sollen Athens Gesamtverschuldung um 100 Milliarden Euro verringern. Und dann erst könne man die definitive Genehmigung des zweiten Hilfspakets für die Griechen bewerten.

Und wenn Juncker den Plan ankündige, dass dies alles bis Ende März über die Bühne sein werde, inklusive der massiven finanziellen Aufstockung des ESM-Fonds, dann sei das "seine persönliche Erwartung". Aber nicht mehr.

Im Klartext: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht (wieder einmal) kräftig auf der Bremse, während ihr Parteifreund aus Luxemburg via Medien antreibt und Fakten zu schaffen versucht. Ein seit vielen EU-Gipfeln mittlerweile gut eingespieltes Ritual.So wird es wohl wieder einmal am ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy liegen, diese heiklen Themen informell auf den Verhandlungstisch zu bringen. Es zeichnet sich ab, dass für Ende März / Anfang April ein Euro-Sondergipfel beschlossen wird.

Serbien und Schengen

Dazu wird neben Griechenland und Euroschutz auch die Entscheidung gehören, ob Serbien endlich offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt wird. Rumänien hat dazu am Dienstag mit einem Veto gebremst, weil es im Gegenzug die Öffnung seiner Grenzen in den Schengen-Raum verlangt (so wie auch Bulgarien). Das soll nun am Donnerstag beim Arbeitsabendessen der Regierungschefs erledigt werden.

Die offizielle Tagesordnung erscheint demgegenüber diesmal unspektakulär: Zunächst soll Van Rompuy als Vorsitzender des Europäischen Rates für weitere zweieinhalb Jahre bis November 2014 bestätigt werden - keiner dürfte dagegen sein. Er wird dann aber auch offiziell Chef der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Freitagfrüh wird der bei einem Sondertreffen Ende Jänner bereits fixierte Euro-Fiskalvertrag feierlich unterzeichnet. Darin verpflichten sich die 17 Eurostaaten und weitere acht EU-Mitglieder auf bilateraler zu strengerer Haushaltsdisziplin als in EU-Regeln festgelegt. Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. In Irland wird darüber ein Referendum abgehalten werden, wie die Regierung in Dublin vor dem Gipfel angekündigt hat. Sollte die Bevölkerung dazu Nein sagen, dürfte dies auf die Eurozone jedoch ohne größere Wirkung bleiben, hätte aber für Irland negative Folgen. Denn Euro- und EU-Staaten haben nur dann Anspruch auf die Milliardenhilfen aus den Rettungsfonds, wenn sie den Fiskalpakt umsetzen. Irland, für das im Frühjahr 2011 ein Hilfspaket von rund 80 Milliarden Euro geschnürt wurde, wäre dann auf sich allein gestellt.  (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2012)

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